immer wieder: Verschärfung des Waffenrechts. Und täglich grüßt der Murmeltier-Politiker...

[WhoCares]

Das nun wiederum sehr ich komplett anders. Das Asylrecht ist ein hohes Gut und sollte beibehalten werden.

Ich finde es gut und richtig, dass Leute, die sich in feindlichen/unfreundlichen Nationen für unsere Werte einsetzen, bei uns Schutz finden.

Aber ein Islamist aus China soll von mir aus ohne fairen Prozess in einem chinesischen Gefängnis versauern. Den will ich hier nicht auch wenn er mit Fug und Recht politische Verfolgung geltend machen kann.
Gleiches würde für einen weissrussischen Nazi gelten.

Folglich ein politisches Instrument, kein sonderlich hohes oder edles Gut. Und in seiner aktuellen Form eine absolute Katastrophe.

 

[OberförsterVS]

Was wir brauchen ist eine grüne 360° Wende. Abschaffung Asylrecht und das australische Einwanderungsmodell. Alles andere wird nur zerredet, torpediert und geht im Verwaltungsstrudel unter.

360° Wende, der war gut. Ist aber auch schon einer Außenministerin passiert.
Davon ab: nein, bin ich anderer Meinung. Vielleicht 90 °. Wenn all das, was derzeit rechtlich möglich ist, gemacht wird, wäre man entscheidend weiter.

 

[Weatherby Mauserer]

Affekthandlungen bei Raubüberfällen oder Schlägereien ließen sich mit strengeren Gesetzen in Kombination mit regelmäßigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen (der entsprechenden Pappenheimer) in Kombination mit empfindlichen Strafen bei Verstößen gegen das Führverbot sehr wohl reduzieren. Auch mehr Messer-Verbotszonen (immer nur) in Kombination mit Kontrollen kann ein Plus an Sicherheit bedeuten.

Auch chinesische Verhältnisse mit permanenter Überwachung durch Kameras, oder noch besser wie in Nordkorea.
Das könnte auch ein Plus an Sicherheit bedeuten...

Ich will es aber trotzdem nicht.

Wer mit Freiheit nichts anzufangen weiß sollte sie nicht anderen absprechen.

 

[4r7ur]

Davon ab: nein, bin ich anderer Meinung. Vielleicht 90 °. Wenn all das, was derzeit rechtlich möglich ist, gemacht wird, wäre man entscheidend weiter.

Eigentlich bin ich bei Dir. Meine Forderung ist pure Verhandlungstaktik. Erst mal das Maximum fordern, dann dürfen sich alle aufregen, und wenn man bei 90° rauskommt ist alles paletti.
P.S. Das mit den 360 war Absicht

 

[BrushtailPossum]

Auch chinesische Verhältnisse mit permanenter Überwachung durch Kameras, oder noch besser wie in Nordkorea.
Das könnte auch ein Plus an Sicherheit bedeuten...

Ich will es aber trotzdem nicht.

Wer mit Freiheit nichts anzufangen weiß sollte sie nicht anderen absprechen.

Es wird ja nun doch schon wesentlich deutlicher als noch vor wenigen Jahren benannt auf welchen Teil der Bevölkerung sich Messerkriminalität zu einem großen Teil begrenzt. Das wäre mit Kontrollen und eben mehr Verbotszonen in den Vergnügungsviertel durchaus zu regulieren.
Die könnten die Städte natürlich längst festlegen, allein es fehlt das Personal für Kontrollen...

 

[Moorauge]

Ihr schweift ab....Ein Taschen/Klappmesser darf immer noch so lange sein wie es kann....und feststehend am Gürtel 12 Zentimeter......

Ich will auch mit dem Saufänger am Gürtel mal schnell ein paar Liter Sprit nachfüllen dürfen....

Es reicht nu langsam mit dem Besserwisser- und Gutmenschentum...

Ich bin selbst mit dem Drilling Eisenbahn gefahren.....jetzt soll ich die Nagelfeile zuhause lassen....

Wem , bitte wem....brennt hier der Hut ?

 

[markswoman]

Affekthandlungen bei Raubüberfällen oder Schlägereien ließen sich mit strengeren Gesetzen in Kombination mit regelmäßigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen (der entsprechenden Pappenheimer) in Kombination mit empfindlichen Strafen bei Verstößen gegen das Führverbot sehr wohl reduzieren. Auch mehr Messer-Verbotszonen (immer nur) in Kombination mit Kontrollen kann ein Plus an Sicherheit bedeuten.

Nein und nochmals nein.
Es ist immer wieder die gleiche Falle: um ein vermeintliches Gefuehl an mehr Sicherheit zu erlangen, gebe ich Freiheiten auf. Und dazu gehoert auch, wenn ich bei Betreten einer Fussgaengerzone auf Messer oder sonstiges kontrolliert werde und irgendein Fremder in meiner Tasche in meinen privaten DIngen rumkramt.

Ist das gleiche wie die Flughafen Kontrollen. Glaubt wirklich irgendjemand, dass ein Attentaeter so doof waere und das Boembchen mit sich fuehrt? Und wie kommen dann die Klimakleber mitten aufs Rollfeld??

Nein, solche Kontrollen sind nur da um dem Buerger eine Illusion auf Sicherheit zu geben.

Das ist Sympton Bekaempfung. Die Regierung soll ihre Hausaufgaben bereits bei der Einreise machen und geltendes Recht anwenden.

 

[P.O.Ackley]

Es wird ja nun doch schon wesentlich deutlicher als noch vor wenigen Jahren benannt auf welchen Teil der Bevölkerung sich Messerkriminalität zu einem großen Teil begrenzt.

Echt?
Grade erst wurde wieder betont, diese Taten sind keinen Staatsbürgerschaften zuzuordnen. Aber "ein" Geschlecht sticht heraus.... Hmm... Klar. So kann man es auch sehen. "Alte weiße Männer" oder wie ...

Die könnten die Städte natürlich längst festlegen, allein es fehlt das Personal für Kontrollen...

Wo man wieder beim racial profiling angekommen ist. Drei Mal und der Beamte bekommt eins auf die Finder....
Nene.... Wenn dann alle kontrollieren. Auch Omma Lisbeth...

 

[BrushtailPossum]

Echt?
Grade erst wurde wieder betont, diese Taten sind keinen Staatsbürgerschaften zuzuordnen. Aber "ein" Geschlecht sticht heraus.... Hmm... Klar. So kann man es auch sehen. "Alte weiße Männer" oder wie ...


Wo man wieder beim racial profiling angekommen ist. Drei Mal und der Beamte bekommt eins auf die Finder....
Nene.... Wenn dann alle kontrollieren. Auch Omma Lisbeth...

Ja, wird immer deutlicher benannt. Oder hast du sowas vor wenigen Jahren so gelesen:

Slowik zu Messergewalt: "Jung, männlich und nicht-deutscher Hintergrund"

Die Sicherheit in Berlin ist Polizeipräsidentin Slowik zufolge während der Fußball-EM auf einem sehr hohen Niveau. In den vergangenen Jahren beobachtet sie jedoch einen Anstieg von Messergewalt - bei immer jüngeren Tätern.

www.n-tv.de

Nancy Faeser: Messerverbot kann keine geordnete Asylpolitik ersetzen - WELT

Messerstechereien nehmen rasant zu, deshalb plant Innenministerin Faeser ein Messerverbot. An Brennpunkten lässt sich das vielleicht durchsetzen, in der Fläche nicht. Wenn der Staat wirklich Stärke zeigen will, muss er an anderer Stelle handeln und die Tätergruppen ins Visier nehmen.

www.welt.de

 

[P.O.Ackley]

Ja, Polizeipräsidentin, Medien (teilweise)... Aber Mitglieder dieser Regierung sind da anderer Meinung...

 

[peng]

Affekthandlungen bei Raubüberfällen oder Schlägereien ließen sich mit strengeren Gesetzen in Kombination mit regelmäßigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen (der entsprechenden Pappenheimer) in Kombination mit empfindlichen Strafen bei Verstößen gegen das Führverbot sehr wohl reduzieren. Auch mehr Messer-Verbotszonen (immer nur) in Kombination mit Kontrollen kann ein Plus an Sicherheit bedeuten.

Da gibt es nur leider zwei Probleme, wie definierst Du "entsprechenden Pappenheimer" ohne das es Ärger gibt und wo nimmst Du die Kontrolleties her.

 

[peng]

360° Wende, der war gut. Ist aber auch schon einer Außenministerin passiert.
Davon ab: nein, bin ich anderer Meinung. Vielleicht 90 °. Wenn all das, was derzeit rechtlich möglich ist, gemacht wird, wäre man entscheidend weiter.

Wegen so einem Scheiß jetzt rechts abbiegen will ich nicht. Können wir uns auf 180° einigen?

 

[Logan Neunfinger]

Und weiter geht's...zwei Polizisten von 5 Männern/ Jugendlichen krankenhausreif geprügelt. Der jüngste ist 17. Da sind Jens und Udo aber wieder mal böse über die Stränge geschlagen...

Polizisten in Greifswald ins Krankenhaus

 

[Wyrd]

Obs was bringt, weiß ich nicht (definitiv mehr als in einem Forum schreiben), aber ich hab mal wieder ein paar Mails an Abgeordnete der FDP geschickt. Von Team Buschmann kam flott eine Nachricht:

"Sehr geehrter Herr XY,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die uns im Abgeordnetenbüro von Dr. Buschmann erreicht.

Dr. Buschmann hat sich im Rahmen seines Besuchs im Terrorismusabwehrzentrum in Berlin am 26.08.2024 wie folgt zu dem Vorfall in Solingen und einer etwaigen Verschärfung des Waffenrechts geäußert:

"Aus dem schrecklichen Anschlag in Solingen müssen Konsequenzen folgen. Wir werden als Bundesregierung darüber intensiv beraten. Ohne jetzt schon in die Einzelheiten zu gehen, die wir gemeinsam diskutieren, kann man nach jetzigem Kenntnisstand sagen, dass es um drei Dinge gehen muss:

1. Die entschiedene Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus.
2. Der noch effektiveren, entschlosseneren Abschiebung - insbesondere von Dublin-Flüchtlingen.
3. Das Waffenrecht, dann, wenn es denn einen sinnvollen Beitrag liefern kann, um die Sicherheit zu erhöhen.

Das ist der Dreiklang, an dem wir jetzt arbeiten in der Bundesregierung. In Kürze wollen wir ein effektives Maßnahmenbündel vorlegen."

Mit sinnvollen Änderungen am Waffenrecht sind keineswegs pauschale Verschärfungen gemeint. So lehnen wir als Freie Demokraten eine weitere Verschärfung des Waffenrechts zulasten von Sportschützen, Jägern und anderen verantwortungsvollen Waffenbesitzern ausdrücklich ab. Sinnvoll können Verschärfungen aber dann sein, wenn sie sich gezielt gegen Gefährder richten. Im Übrigen war die Tatwaffe des Vorfalls in Solingen ohnehin so beschaffen, dass ihr Tragen bereits nach heutigem Recht rechtswidrig war.


Mit freundlichen Grüßen
Team Buschmann"

Ich würde sagen: schreibt euren Abgeordneten und macht euer Kreuz bei der nächsten Wahl an der richtigen Stelle.

 

[Kongo-Nagi]

Ich bin es einfach leid.
Keine der Verschärfungen hat je etwas gebracht, die Fallzahlen sind gestiegen. Einstein definiert Wahnsinn als den Vorgang, immer das Gleiche zu machen und jedes Mal auf ein anderes Ergebnis zu hoffen...
Ich bin in einem Land aufgewachsen, dass als Rechtsgrundsatz für sich definiert hat, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. Es ist verkommen zu einem Land, in dem Recht zu Unrecht erklärt wird - die Gründe dafür sind absolut populistisch... Den Anfang dieser Welle würde ich bei der 2005er Kampfhundeverordnung verorten, vielleicht hat jemand noch frühere Beispiele.
Es wird langsam unerträglich. Jeder kennt die Lösung, aber die wird gemieden, wie vom Teufel das Weihwasser.

Die Maßnahmen seitens der Regierung schnell und auch für schlichte Gemüter einfach erklärt:

jasper beard caught in pencil sharpener

The simpsons - This little scene always stuck in my mind as incredibly analogous of the way society attempts to solves its problems

youtu.be

Auf die Simpsons ist Verlass!