immer wieder: Verschärfung des Waffenrechts. Und täglich grüßt der Murmeltier-Politiker...

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Nach dem Messerangriff gestern in Waltershausen kam ein Kommentator auf den Gedanken
einer Halskrausenpflicht in der Öffentlichkeit. So ein Gute-Halskrause-Gesetz entspräche
auch besser dem Stil der Ampel.
 
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Nach dem Messerangriff gestern in Waltershausen kam ein Kommentator auf den Gedanken
einer Halskrausenpflicht in der Öffentlichkeit. So ein Gute-Halskrause-Gesetz entspräche
auch besser dem Stil der Ampel.
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rechy
 
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Leider muss man sich angesichts der Diskussionen wohl eingestehen dass die Politik derzeit hilflos ist. Ähnlich wie der unsägliche "Eine-Armlänge-Abstand"-Rat damals in Köln kommen nun so viele Vorschläge hoch die aber immer nur versuchen, die Symptome zu verdrängen. Dass das Kind längst im Brunnen liegt und es tiefgreifenderer Maßnahmen benötige wird zwar vollmundig versprochen, aber wohl eher nur mit Hinblick auf die Wahlen am kommenden Sonntag. Denn das gleiche hilflose -und folgenlose- Herumgeeiere gab es nun schon zuhauf. Aber wenn innerhalb der Ampelkoalition immer mindestens ein Bremser dabei wird das nichts werden.

Da ist es schon bemerkenswert wenn der Oppositionsführer Hilfe anbietet. Vielleicht oder wahrscheinlich auch nur wegen kommendem Sonntag, aber es ist zumindest ein Schritt in die wohl richtige Richtung. Würde aber im Endeffekt die Koalition sprengen. Wobei die Grünen sich derzeit (wohl bis Sonntagabend) sehr bedeckt halten.
 
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Aber wenn innerhalb der Ampelkoalition immer mindestens ein Bremser dabei wird das nichts werden.
Bislang waren die "Bremser" auf unserer Seite. Sie haben klare Anforderungen (schon weit vor Solingen) gestellt, um Gesetze sinnvoll zu ändern, wenn es notwendig wäre.

Die anderen Drei-Viertel der Koalition bremsen nicht, sie betreiben einfach nur ihre Klientelpolitik oder sind faul. Vollmundig ankündigen und dann nichts ändern wollen (Polizei, Asylrecht, Zuwanderungspolitik, Grenzkontrollen, Einhaltung von EU-Recht und-Verträgen), kann man nicht anders erklären.


rechy
 
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Das einzige was Hoffnung macht ist, dass die Probleme endlich mal benannt werden, auch wenn es gefühlt schon zu spät ist. Denke den Parteien aus der "Mitte" geht halt langsam der Arsch aufs Grundeis. Wenn sie die Probleme nicht lösen tuns irgendwann andere oder sie sind nicht mehr lösbar.
 
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Bislang waren die "Bremser" auf unserer Seite. Sie haben klare Anforderungen (schon weit vor Solingen) gestellt, um Gesetze sinnvoll zu ändern, wenn es notwendig wäre.

Die anderen Drei-Viertel der Koalition bremsen nicht, sie betreiben einfach nur ihre Klientelpolitik oder sind faul. Vollmundig ankündigen und dann nichts ändern wollen (Polizei, Asylrecht, Zuwanderungspolitik, Grenzkontrollen, Einhaltung von EU-Recht und-Verträgen), kann man nicht anders erklären.


rechy
Ich wage zu behaupten, dass sie Änderungen angehen würden, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden wären. Nur sind diese Ausgaben für andere Bereiche verplant und stehen deshalb nicht zur Verfügung.

Für die Wahlurne hat es sich bisher fast immer ausbezahlt, mit Wahlversprechen wie z.B. Erhöhungen der Sozialleistungen, Rente, Bafög um sich zu werfen. Man hat dort oft eine Neidkultur richtig geschürt. Andere, in meinen Augen sehr wichtige Bereiche, wie z.B. Haushälte von Polizei oder Bundeswehr, Infrastruktur der Bahn, Schulwesen, usw. wurden meist ignoriert. Das hierfür notwendige Geld wurde woanders eingesetzt und fehlt jetzt dort einfach. Natürlich könnte man über eine Umverteilung der Gelder nachdenken, aber dann haben gewisse Parteien Angst, dass das Kreuzchen bei der nächsten Wahl woanders gemacht wird.
Deshalb kommen auch diese Verbote so oft auf. Verhältnismäßig wenig Kosten und man vermittelt, dass man am Thema Sicherheit doch interessiert ist und versucht so Kompetenz zu vermitteln.
 
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