Verbot HA mit Magazinen > 2 Schuss
- Ersteller Bart0815
- Erstellt am
Da der Jäger nach dem Urteil kein Bedürfnis für die Waffe hat........ Den Rest bekommst du selber hin.
Ich würde aber bei meinem Sachbearbeiter anrufen und die sagen dir genau, ob die das Teil noch eintragen oder nicht. Tragen sie es nicht ein, würde ich vom Kauf absehen.
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Ich würde aber bei meinem Sachbearbeiter anrufen und die sagen dir genau, ob die das Teil noch eintragen oder nicht. Tragen sie es nicht ein, würde ich vom Kauf absehen.
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- Registriert
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Die Variante mit Voreintrag wäre gangbar.
Hab einen Voreintrag für "Kat. b halbautom. Pistole / 9mm Luger" ... muss dann meine 150% Behörde auch nach Erwerb eintragen?
Natürlich gibt es das - ist sogar eine Lieblingsbeschäftigung der Juristen. In institutionalisierter Form nennt man das dann Kommentar.
Das hilft hier aber nicht weiter, denn es geht hier nicht um eine Meinung, Ansicht oder dgl. eines Juristen sondern um ein letztinstanzliches Urteil eines Gerichts. Gerade die Rechtsprechung der Revisionsgerichte dient der Vereinheitlichung der Rechtsprechung der Untergerichte und Orientierung für die Verwaltung. Deshalb wird es auch unabhängig von der auf den Einzelfall beschränkten unmittelbaren Bindungswirkung selbstverständlich Auswirkungen auf die künftige Anwendung der einschlägigen Vorschriften haben. Das Gericht hat gewissermaßen Klarheit geschaffen, wie die hier in Rede stehenden Vorschriften anzuwenden sind.
Die Karten würden erst durch eine Gesetzesänderung neu gemischt werden.
Das hilft hier aber nicht weiter, denn es geht hier nicht um eine Meinung, Ansicht oder dgl. eines Juristen sondern um ein letztinstanzliches Urteil eines Gerichts. Gerade die Rechtsprechung der Revisionsgerichte dient der Vereinheitlichung der Rechtsprechung der Untergerichte und Orientierung für die Verwaltung. Deshalb wird es auch unabhängig von der auf den Einzelfall beschränkten unmittelbaren Bindungswirkung selbstverständlich Auswirkungen auf die künftige Anwendung der einschlägigen Vorschriften haben. Das Gericht hat gewissermaßen Klarheit geschaffen, wie die hier in Rede stehenden Vorschriften anzuwenden sind.
Die Karten würden erst durch eine Gesetzesänderung neu gemischt werden.
An diesem Text würde ICH mich nicht orientieren, da sind so einige Fehler drin, die einem Juristen eigentlich nicht unterlaufen dürften.
Das fängt schon damit an, dass es im Waffe für die Rücknahme Spezialvorschriften gibt, die dem zitierten § 48 VwVfG vorgehen. Auch die Behauptung, man dürfe eingetragene SLB bis zum Widerruf der Eintragung weiter nutzen halte ich für eine steile These: Zwar bleibt der Besitz bis zu einem Widerruf/einer Rücknahme zulässig. Die Privilegierung für den Jäger nach dem WaffG zum erlaubnisfreien Führen und Schießen dürfte aber nach dem Urteil eindeutig entfallen sein. Denn es kann damit nach dem Urteil keine (nach dem BJagdG) befugte Jagdausübung mehr geben - und die ist ja die waffenrechtliche Voraussetzung für die Erlaubnisfreiheit.
Das fängt schon damit an, dass es im Waffe für die Rücknahme Spezialvorschriften gibt, die dem zitierten § 48 VwVfG vorgehen. Auch die Behauptung, man dürfe eingetragene SLB bis zum Widerruf der Eintragung weiter nutzen halte ich für eine steile These: Zwar bleibt der Besitz bis zu einem Widerruf/einer Rücknahme zulässig. Die Privilegierung für den Jäger nach dem WaffG zum erlaubnisfreien Führen und Schießen dürfte aber nach dem Urteil eindeutig entfallen sein. Denn es kann damit nach dem Urteil keine (nach dem BJagdG) befugte Jagdausübung mehr geben - und die ist ja die waffenrechtliche Voraussetzung für die Erlaubnisfreiheit.
Das würde voraussetzen, dass die Instanzgerichte daran gebunden wären. Das ist aber nicht der Fall.
Bockmist ist konstituierendes Kennzeichen juristischer Masturbation, weshalb man nicht erwarten kann, dass er als solcher der "juristischen Population" überhaupt auffällt, woraus sich zwingend ergibt, dass der Zunder- wie hier- aus den neuronal nicht abweichenden Gehirnen von Nichtjuristen kommt.;-)
Zuletzt bearbeitet:
Viele bestimmt....aber nicht alle! Es gibt Gottseidank auch genug Richter mit eigenem Arsch in der Hose, die nicht alles abpinseln.
- Registriert
- 26 Jul 2005
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wobei dann die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die nächste Instanz das Urteil kassiert.....
- Registriert
- 1 Apr 2016
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Die BverwG Urteile sind in Ergebnis und Begründung falsch. Das muss mit Substanz nachgewiesen und erneut durch die Instanzen gezogen werden...
Auch die Landesverwaltungen könnten handeln, z.B. durch Nichtanwendungserlasse... Immerhin steht ja angeblich die Schweinepest vor der Tür....
A
anonym
Guest
IN NRW sind die SB von der Polizei....
Das macht es noch viel schlimmer, denn diese Polizisten sehen uns eher als Gefahr und sich selber nicht als Dienstleister, sondern eben als Polizist....
Bitte jetzt kein Beamten, Polizeibashing.
Das macht es noch viel schlimmer, denn diese Polizisten sehen uns eher als Gefahr und sich selber nicht als Dienstleister, sondern eben als Polizist....
Bitte jetzt kein Beamten, Polizeibashing.
A
anonym
Guest
Es gibt da keine nächste Instanz und es wird/kann nichts kassiert werden.
Es ist das oberste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland.
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