Verbot HA mit Magazinen > 2 Schuss

[Kölsch]

Daher möglichst nicht unterladen bei der SLB die Leiter hochklettern - vorsichtshabler.

Wenn du das vorsichtshalber so machst, Dein Geschäft.
Vorschrift ist es nicht. Und auch aus Sicherheitsgründen nicht nötig.

 

[Vincent Price]

versteht sich, dass UVV zu berücksichtigen ist. Daher möglichst nicht unterladen bei der SLB die Leiter hochklettern - vorsichtshabler.

unterladen ist einwandfrei UVV konform

§3(3)UVV (Bayern)
"Beim Besteigen oder Verlassen eines Hochsitzes, beim Überwinden von Hindernissen oder in ähnlichen Gefahrlagen müssen die Läufe (Patronenlager) entladen sein."

 

[blackbyrne]

So, da jetzt wieder Rechtssicherheit besteht und ich meine SB beim HSK darüber informiert habe (sie wusste es noch nicht und war auf Stand "Abwarten bis zur Veröffentlichung"), habe ich mir eben auch eine SLB gegönnt

 

[Mantelträger]

Ab übermorgen hat sich dieser Zirkus wenigstens erledigt, dann ist das neue BjG rechtlich gültig...

Es zählt die gedruckte Veröffentlichung

 

[Kölsch]

Zitat:

"Die Dateien zum Bundesgesetzblatt werden am Tag der Verkündung, in der Regel bis 11.00 Uhr, auf dem Server als PDF-Datei bereitgestellt."

 

[Mantelträger]

Das ist richtig, ändert aber nichts an meiner Aussage.

Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes, das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben wird und über die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, bezogen werden kann.

https://www.gesetze-im-internet.de/hinweise.html

Zusammenfassung:
1.
Nach ihrer Verabschiedung durch den Bundestag (und bei Zustimmungsgesetzen durch den Bundesrat) werden Bundesgesetze durch den Bundeskanzler und die betroffenen Ressortminister gegengezeichnet.
2.
Dann erfolgt die Ausfertigung in Form der Unterzeichnung der Urschrift durch den Bundespräsidenten. Nach diesem Datum werden Gesetze in aller Regel benannt.
3.
Nach Vervielfältigung durch die Bundesdruckerei wird das Gesetz daraufhin durch das Bundesjustizministerium im BGBl. verkündet und durch die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft m.b.H. vertrieben.
4.
Verkündungstermin ist der Tag der Ausgabe, d. h. der Tag nach Einlieferung der BGBl.- Exemplare bei der Post. Dieses Datum ist auf der Kopfzeile einer jeden BGBl.- Nummer angegeben.
5.
Das Inkrafttreten von Bundesgesetzen ist meist in deren Schlussvorschriften genau bestimmt.
6.
Anderenfalls tritt das Gesetz 14 Tage nach Ausgabe im BGBl. in Kraft.

http://www.uni-saarland.de/fileadmi...roepl/Veröffentlichungen/Schriften/lit008.pdf

 

[Kölsch]

Akademische Diskussion.
Natürlich ist die verbindliche, also amtliche Fassung nur in der Papierausgabe veröffentlicht.
Uns interesiert hier aber nur der Zeitpunkt des Inkrafttretens. Und der ist bereits erfolgt.

 

[fox-hunter789]

Die Internetveröffentlichung kommt einfach erst wenn die Drucke in der Post sind

 

[Ohrenhund]

Wie lief es heute in Brüssel ?

 

[rheingold]

Hatte keine Zeit das zu verfolgen, aber ich denke, man kann unbesehen davon ausgehen, dass die EU-Kommission ganz schön verstockt ist und nicht sonderlich viel auf ihr unliebsame Fakten und Argumente gegeben haben wird.

 

[Mantelträger]

Die Internetveröffentlichung kommt einfach erst wenn die Drucke in der Post sind

Soweit die Theorie. Die Praxis ist leider oft auch anders. Ebenfalls kann es vorkommen, dass Netz und Printausgabe nicht übereinstimmen.
Das soll im konkreten Fall nun aber keine Rolle mehr spielen.

 

[tar]

Wie lief es heute in Brüssel ?

Die EU Kommission will immer noch alle Semiauto AR15 verbieten, ferner alle Magazine über 10 Schuss und die Anderen streng regulieren...sie beklagen diesbezüglich fehlende Kompromissbereitschaft.

Diese Verrückten!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/28/EU_122858/imfname_10671764.pdf

 

[P.O.Ackley]

Ja, die werden es uns schon richtig backen. Sehen wir mal, was da am 22. raus kommt. Und vorallem wie schnell das unsere dann umsetzen...

Aber apropos, laut eines Bekannten wären wohl laut KVR nun wieder alle SLBs offen für den Verkauf auf Jagdschein. Er habe wohl als Händler so ein Schreiben bezüglich SLB bekommen.
Also wir haben noch nix.......:what:

 

[JungJaeSpoSchue]

Ja, die werden es uns schon richtig backen. Sehen wir mal, was da am 22. raus kommt. Und vorallem wie schnell das unsere dann umsetzen...

Aber apropos, laut eines Bekannten wären wohl laut KVR nun wieder alle SLBs offen für den Verkauf auf Jagdschein. Er habe wohl als Händler so ein Schreiben bezüglich SLB bekommen.
Also wir haben noch nix.......:what:

Ich dachte Bayern hat schon vor Wochen eine Regelung geschaffen?

Danke für den Link zur Kommission an den vor vor Poster. Ein ungeheurlicher Vorgang: Die Kommission merkt, dass das Parlament nicht mitzieht, also soll das Parlament einfach umgangen werden.

Gesendet von meinem HTC 10 mit Tapatalk

 

[P.O.Ackley]

Ich dachte Bayern hat schon vor Wochen eine Regelung geschaffen?

.....

Also wir als Händler haben bis jetzt nur ein Schreiben, dass wir nix verkaufen dürfen.... Das wurde noch nicht widerrufen von unserem LRA.


Der Vorgang in Brüssel zeigt, wohin der Weg führt. Was nicht passt wird passend gemacht, zu Not ohne Parlament. Der junkersche Führererlass lässt grüßen..... Und unsere Behörden werden freudestrahlend mitziehen!
Ein Bekannter, Mitarbeiter im bay. LKA Bereich "Waffenwesen" erzählte, dass man schon einen Termin beim BKA hätte zu einem Symposium was man wie umsetzen wird.....