Wenn nach über 40 Jahren Praxis BJG vorhandene § als falsch interpetiert dargestellt werden können , frage ich mich,wie eine juristische Überprüfung
unserer Staatlichen Souveränität durch unsere so sensiblen Gerichte ausgehen würde.(Stichpunkt - Friedensvertrag - 2+4 Verhandlung)
N'Abend,
ich bin nicht sicher, wie Du Deine Frage verstanden wissen willst - kannst Du's Dir wirklich nicht erklären oder möchtest Du zum Ausdruck bringen, dass es doch gar nicht sein kann, dassso etwas geschieht und natürlich unsere Gerichte niemals irren bzw. immer richtig liegen.
1. Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht, immer - am kleinsten Fließband und am höchsten Gericht. -
2. Manchmal machen Gerichte nicht nur Fehler, vielmehr machen sie - oder versuchen es - Politik.
Und dann wird eben aus einem Verwendungsverbot ein generelles Verbot gestrickt -weil man so wenig private HAen (demnächst vielleicht Waffen überhaupt) haben will. Und glaubt, dies durchsetzen zu müssen, weil man es qua Entscheidung kann.
3. Möglicherweise ist aber auch wirklich nur eine Falschinterpretation vorgekommen, weil in dem hier in Rede stehenden Kollegialgericht wirklich keiner Ahnung von der Jagd hatte u n d für alle auch noch pö s e HAen im Spiel waren.
Und wenn Deine Frage zur staatl. Souveränität beantwortet werden soll, nun, dann wird es wohl darauf ankommen, wie die politische Überzeugung der damit befassten Richter lautet.
Fragen wir uns also, was der Zeitgeist zur staatl. Souveränität sagt - und wie weit die gehen soll, angesicht der angestrebten gesamteuropäischen Vereinigung... .
Ein wirklich guter Jurist, dem die Freiheitlichkeit unserer Grundordnung stets als Kanon und Bremse dienen muss, kann von einem Verwendungsverbot n i c h t ein generelles Verbot ableiten, wenn d. Verwendungsverbot so formuliert ist ( ... auf Wild zu schiessen).
Was Du hieraus für einen Schluß ziehst, bleibt selbstredend Dir überlassen - ich hoffe, dass die Richter einfach wirklich nur irrten und es nicht merken wollten, weil's in den Zeitgeist passte.
Aber Hoffnung und Realität.......... .
Habe die Ehre und
Waidmannsheil