- Registriert
- 1 Jan 2010
- Beiträge
- 9.003
Bitte genau zitieren: Merz sagt, dass er sich eine Verschärfung des Waffenrechtes vorstellen kann, damit solche Leute nicht an legale Waffen kommen. Solche Leute, ich denke da sind wir uns einig, sollten auch nicht an legale Waffen kommen. Aus meiner Sicht reicht dazu aber das vorhandene rechtliche Instrumentarium.Im Spiegel steht gerade, dass Herr Merz sich eine Verschärfung durchaus vorstellen kann.
Da würde ich also nicht so viel Hoffnung investieren.
»Die organisieren sich am nächsten Tag neu«: Merz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen ist auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete verhaftet worden. CDU-Chef Merz hält ein Verbotsverfahren gegen die Partei dennoch für nutzlos.www.spiegel.de
Merz sagt weiter, dass man mit einem verschärften Waffenrecht nicht das Problem lösen kann, die Geisteshaltung dieser Leute ist das eigentliche Problem.
Was ich noch nicht recht einordnen kann: waren das alles durchgeknallte Sonderlinge, Randständige, Zukurzgekommene oder psychotisch Erkrankte? Oder ganz unauffällige Leute aus der Mitte der Gesellschaft mit Job, Familie, Freundeskreis, Vereinsmitgliedschaft? Bei Fallgestaltung 1 sehe ich unsere Demokratie nicht in Gefahr. Man muss entschlossen handeln, aber solche Leute gibt es immer. Bei Fallgestaltung 2 wird es kritischer nd erfordert grundsätzlichere Maßnahmen. Da wird es auch icht reichen, die bekennenden Reichsbürger noch vollends zu entwaffnen, weil sich der intelligentere Teil der Bewegung dann konspirativer verhalten wird.
Unabhängig davon muss jeder legitimierte Staat seinen Bürgern Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sowie grundsätzlich positive Zukunftsaussichten bieten. Dann haben Extreme keinen Ansatzpunkt. Da ist sicher noch Luft nach oben, auch wenn man einräumen muss, dass derzeit viele Krisen auf einmal vorhanden sind, für die Deutschland nicht verantwortlich ist oder wenn, nur zu einem sehr kleinen Teil.