Hochsitzsaboteur gefasst!

[Hörsch]

Naja kann man so oder so sehen...
Es können auch Verfahren wegen "mangelndem öffentlichen Interesse" eingestellt werden.
Vorsicht! Ich bin auf dem Gebiet mit absolut gefährlichen Halbwissen unterwegs. Schaue ab und zu DashCam Videos und da wurde eben mal ein Verfahren mit der obigen Begründung eingestellt. Da hatte ein Autofahrer wiederholt Fahrradfahrer mit zu wenig Seitenabstand überholt und teilweise den Gegenverkehr zum Anhalten gezwungen.

 

[Grandelklau]

Nein. Hier geht’s darum, zu verhindern dass die Justiz den Fall sich lieblos vom Hals schafft.

Es geht schon nicht um „Recht bekommen“ - keiner von uns „bekommt Recht“. Das Strafverfahren läuft Staat gegen Angeklagten. Wir bekommen da nix.

Mir geht’s darum dass diesen Juristen im Schreibtisch-Elfenbeinturm verdeutlicht wird, dass sie hier mit gesellschaftlich und politisch wichtigen Dingen hantieren, und eben nicht irgendein Sektiererstreit unter Influenzern. Das dies aber droht, zeigt bereits das posting von Snaggles: Juristen die von Hochsitzen keine Ahnung haben.

 

[Eichen-Pinguin]

Man kann aber die Aussage verweigern.

Nur als Angeklagte, man könnte die Gattin aber als Zeugin befragen ;-)

(Und später, sollten weitere Kameraaufnahmen auftauchen, sie der Lüge überführen)

 

[Eichen-Pinguin]

Vielleicht noch kleiner Tipp zum Zivilprozess: es waren ja einige Hochsitze und ich persönlich glaube nicht daran, dass mit ner Dose Bremsenreiniger und einem Tag Arbeit die Nummer erledigt ist.

Sobald der Schaden in einen Titel umgesetzt werden konnte, mal prüfen, ob es sich bei dem Herrn um einen ehemaligen Staatsdiener handelt und dann vom Amt der Besoldung den Schaden bei Nichtzahlung pfänden lassen - da dürfte sich die Reue noch mal bemerkbar machen.

 

[Weatherby Mauserer]

Nur als Angeklagte, man könnte die Gattin aber als Zeugin befragen ;-)

Auch Ehepartner haben ein Aussageverweigerungsrecht auch als Zeugin müsste sie sich nicht selbst belasten.

 

[regloh]

Nur als Angeklagte, man könnte die Gattin aber als Zeugin befragen ;-)

Dann sagt sie einfach nüscht.

 

[Eichen-Pinguin]

Dann sagt sie einfach nüscht.

Nein: sie müsste sagen, dass sie sich an nichts erinnert ;-)

 

[Acer campestre]

Nein: sie müsste sagen, dass sie sich an nichts erinnert ;-)

Nein. Sie muss überhaupt nicht aussagen. § 52 StPO.
Wenn Sie aussagt ist sie zur Wahrheit verpflichtet.

 

[Snaggles]

Wenn Sie aussagt ist sie zur Wahrheit verpflichtet.

Das ist falsch

Man darf lügen um sich selbst zu entlasten.

Stichwort: Schutzbehauptung

 

[Snaggles]

Vielleicht noch kleiner Tipp zum Zivilprozess: es waren ja einige Hochsitze und ich persönlich glaube nicht daran, dass mit ner Dose Bremsenreiniger und einem Tag Arbeit die Nummer erledigt

Drei Tage Dauerregen reichen auch.

 

[Acer campestre]

Das ist falsch

Man darf lügen um sich selbst zu entlasten.

Stichwort: Schutzbehauptung

Als Angeklagter nicht alls Zeuge.

 

[Thersites]

Nein. Hier geht’s darum, zu verhindern dass die Justiz den Fall sich lieblos vom Hals schafft.

Es geht schon nicht um „Recht bekommen“ - keiner von uns „bekommt Recht“. Das Strafverfahren läuft Staat gegen Angeklagten. Wir bekommen da nix.

Doch, du willst Recht bezüglich deiner Meinung über die Wertigkeit / Wichtigkeit oder Behandlung des Falles bekommen.
Und das geht eben nicht.
Staatsanwaltschaft und Richter darf die "Meinung der Straße" nicht kümmern. Genausowenig wie es sie kümmern darf, was der Papst, Bundespräsident oder sonst wer dazu sagt.
Unabhängige Justiz funktioniert anders.
Aber du kannst gerne z. B. ein Klageerzwingungsverfahren starten. Das geht aber schwerlich im voraus.

 

[Diplomwaldschrat]

Ich finde es schon interessant, wie viele jetzt schon wissen, dass das Verfahren niedergeschlagen wird, es nur auf Sachbeschädigung hinauslaufen wird usw.
Ich bin da ganz entspannt und warte es einfach ab. Am Freitag soll der Mensch nochmal befragt werden. Ob ich da von der Polizei weitere Informationen bekomme (vermutlich nicht) wird sich zeigen. Ne neue Pressemitteilung wird es vermutlich nicht geben. Der Grundbesitzer ist informiert, aber ich hab noch keine Rückmeldung, der Revierleiter hat sich erst mal Infos bei mir geholt, ich warte auf die Entscheidung ab und dann sehen wir weiter.

Zum weiteren Verlauf: Den mutmaßlichen Täter wird über kurz oder lang ein Strafbefehl gestellt. gegenwärtig laufen noch die Ermittlungen, wie geschrieben weiß ich noch einiges mehr, was ich aber nicht preis geben darf und will. Ich weiß leider nicht, ob er vorbestraft ist oder nicht und wenn ja, wirds für ihn noch schlimmer als eh schon. Da es ein Serientäter ist, er geständig ist und mehrere Geschädigte eine Bestrafung fordern, geh ich mal davon aus, dass der Staatsanwalt erstmal am oberen Strafrahmen agieren wird (Geldstrafe auf Bewehrung). Das ganze ist eine "gmahte Wiesn", da er geständig ist. Warum sollte das Verfahren eingestellt werden?

Wenn er den nicht akzeptiert oder es in Richtung Freiheitsstrafe gehen sollte, wird es wohl zu einem Strafprozess kommen. Im Anschluss gehe ich davon aus, dass weitere Zivilprozesse geben wird. Evtl. werden diese zu einem zusammen gefasst. Aber ich werd jedenfalls schon mal eine Unterlassungsklage und Schadensersatzklage anstreben. Von mindestens einem Nachbarrevier kommt gleiches.

Also so einfach kommt der nicht davon.

 

[Waschbärschreck]

Staatsanwaltschaft und Richter darf die "Meinung der Straße" nicht kümmern. Genausowenig wie es sie kümmern darf, was der Papst, Bundespräsident oder sonst wer dazu sagt.
Unabhängige Justiz funktioniert anders.

Na ja...
Fast.
Der Generalbundesanwalt ist z.B. ein "politischer Beamter".
Der muss die Ansichten und Ziele der Regierung verfolgen.
Tut er das nicht kann er in den Ruhestand versetzt werden.

Aber im Prinzip hast du recht.

 

[Auerochse]

Nur Sachbeschädigung ohne Substanzverletzung und ein alter Herr. Ich wette, Einstellung nach §153a StPO gegen eine Geldauflage von 500 Euro an Greenpeace. Unsere Gesetze sind an sich ausreichend. Alleine am Vollzug hapert es leider zu oft. Unter anderem der viel zu geringen Personaldecke in der Justiz geschuldet.

Wieso nicht versuchte schwere Körperverletzung? Offensichtlich sollte ja jemand abrutschen...