Fall Edathy

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damit nicht irgendwelche geistigen Tiefflieger "Volkes Stimme" zur Grundlage von Rechtsentscheidungen machen.

Die gibts also nirgends und nirgendwo?

Mir ist übrigens ein Richter, der seine tatrichterliche Beweiswürdigung und darauf aufbauendes Urteil mit gesundem Menschenverstand fällt lieber, als ein Jurist, der im Hinterkopf politische (korrekte) Vorgaben meint verwirklichen zu müssen. Stichwort: "So wenig Waffen ins Volk wie möglich" Siehe derzeitige SD-Lage.
 
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Kein Richter ist ein abgehobenes Wesen was zur Urteilsverkündung hernieder schwebt.

Natürlich hat der auch eine private Meinung, er hat Gesetze und Regelwerke und die muss er dann irgendwie zur Deckung bringen damit er zu einer Entscheidung kommt.
Ich glaube nicht, daß das Urteil aus Sympathie oder Verständnis ergangen ist.
 
G

Gelöschtes Mitglied 9162

Guest
Kein Richter ist ein abgehobenes Wesen was zur Urteilsverkündung hernieder schwebt.

Natürlich hat der auch eine private Meinung, er hat Gesetze und Regelwerke und die muss er dann irgendwie zur Deckung bringen damit er zu einer Entscheidung kommt.
Ich glaube nicht, daß das Urteil aus Sympathie oder Verständnis ergangen ist.
Es erging gar kein Urteil...
 
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Gelöschtes Mitglied 9162

Guest
Der Mob hat sein Urteil gefällt.
Wenn keine verfahrensfehler erkennbar sind, ist eine Einstellung richtig, nur durch Änderung der StPO bzw. Des Stgb ließe sich in Zukunft was ändern, doch das nur durch die "Volksvertreter "
 
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Interessant, wieviele Leute rechtsstaatliche Verfahren nur dann akzeptieren, wenn nach ihrem Gusto entschieden wird. Das sagt viel über das Demokratieverständnis der Geiferer aus, denen ich empfehle, sich mal diese FAKTEN zu Gemüte zu führen:

[video=youtube;O4FahFPhF5c]https://www.youtube.com/watch?v=O4FahFPhF5c[/video]

Der Rechtsstaat ist nunmal kein Ponyhof, die Gesetze gelten für jeden gleichermassen.
 
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Es ist nur bedauerlich, dass Edathy der StA Hannover Gelegenheit gegeben hat, sich so aus der Sache herauszulavieren. Richtigerweise hätte er es wie Wulff durchziehen sollen.

Teddy
 
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Da hat jemand wohl nicht verstanden wie der Rechtsstaat funktioniert . Ich bin ja mal gespannt , wieviel Unterschriften zusammenkommen und was dann geschieht .
Ich prognostiziere eine herbe Enttäuschung für den Initiator .

Das passiert eben, wenn man das "gesunde Volksempfinden" zum Maßstab macht. Hatten wir schon mal. Drum gelernt? Wohl eher nicht.

Gut im Übrigen, dass wir hier bei uns kein Schuldinterlokut haben, wie z.B. in USA. Da finde ich es deutlich besser, es mit einem Berufsrichter(Kollegium) zu tun zu haben, als dem "dumpfen" Pöbel ausgeliefert zu sein.

Teddy
 
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Das schlimme hier ist, daß die, die sonst immer auf Recht und Freiheit pochen, in dem Fall genau anders reden.

denen ich empfehle, sich mal diese FAKTEN zu Gemüte zu führen:

Danke dafür.

Ich mag den Kerl absolut nicht und wahrscheinlich ist es seine Art die im das Ganze eingebracht hat, aber Recht sollte Recht bleiben.
 
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Es ist nur bedauerlich, dass Edathy der StA Hannover Gelegenheit gegeben hat, sich so aus der Sache herauszulavieren. Richtigerweise hätte er es wie Wulff durchziehen sollen.

Teddy

Dass ist nicht bedauerlich, sondern die einzig richtige Vorgehensweise in dieser Situation. Er hätte die Zahlung auch ablehnen und auf eine Fortführung des Verfahrens bestehen können (siehe Wulff). Hat er nicht gemacht, seine Entscheidung.
 
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Ich mag den Kerl absolut nicht und wahrscheinlich ist es seine Art die im das Ganze eingebracht hat, aber Recht muss Recht bleiben

Nach dem zweiten lesen habe ich es noch mal verändert.
 

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