Wg. Waffenrechtsnovelle: Keine Jagdscheine/-verlängerung in verschiedenen Bundesländern

[OberförsterVS]

@ Basti: bei den Beispielen betrifft es Parteien, die nicht in Gänze extremistisch sind. Nur der extremistische Teil ist waffenrechtlich relevant. Da muss der VS genau hinschauen. Eine bloße Mitgliedschaft in einer solchen Partei reicht aus meiner Sicht nicht aus.

 

[basti]

Niedersachsen aktuell:

Man will jetzt erstmal die alten JJS verlängern und später vom VS prüfen lassen.
Neuausstellungen bleiben weiter gestoppt.

basti

 

[rico 61]

OVS, ich muss bei #376 mit Blick auf die jüngere Thüringer Politgeschichte gerade grinsen.

 

[cast]

Letzte Info aus meinem Landkreis. Eine Mitarbeiterin aus der IT hat sich mit dem VS in Verbindung gesetzt und mittels Softwareanpassung alle Abfragen binnen 2 Stunden erledigt.
Die verlängern ab sofort wieder.

Gerüchteweise nicht jeden der 300.

 

[P.O.Ackley]

So. War grad im KVR, Voreintrag für die 8. KW geholt. Hat keine 10 Minuten gedauert.
Auch die Delinquenten, die ihren Jagdschein verlängern wollten, haben das ohne Probleme tun können.
Da kann man über Bayern sagen was man will.

 

[Bromisch]

@ Basti: bei den Beispielen betrifft es Parteien, die nicht in Gänze extremistisch sind. Nur der extremistische Teil ist waffenrechtlich relevant. Da muss der VS genau hinschauen. Eine bloße Mitgliedschaft in einer solchen Partei reicht aus meiner Sicht nicht aus.

Das komplett Irre an der Sache, dass das Parteien sind, die auf jedem Wahlzettel ankreuzbar sind.
Willkommen in der Gagaripablik.

 

[cast]

Ja und, Parteien zu verbieten dauert etwas in einem Rechtsstaat.

 

[Mitch]

Letzte Info aus meinem Landkreis. Eine Mitarbeiterin aus der IT hat sich mit dem VS in Verbindung gesetzt und mittels Softwareanpassung alle Abfragen binnen 2 Stunden erledigt.
Die verlängern ab sofort wieder.

Gerüchteweise nicht jeden der 300.

Da telefoniert die IT Sachbearbeiterin eines Landratsamtes mit dem Sachbearbeiter IT des VS und schwups wird ne Softwareanpassung gestrickt, die Abfragen auf ein IT System der Sicherheitsstufe "hoch" ermöglicht...so auf dem kleinen Dienstweg, mal schnell über WLAN

 

[concolor]

Genau darin liegt für mich das Diskriminierende. Es gibt viele andere Menschen in unserer Gesellschaft, die ihre Freizeit mit Dingen gestalten, von denen eine theoretische Gefährdung ausgehen könnte, ohne dass diese sich solchen gesetzlichen Repressalien aussetzen müssten. Kampfsportler, Fechter, Bogenschützen, Sportflieger, Autofahrer, Extremkletterer und Umweltaktivisten usw. (die Liste ist bewusst unvollständig und willkürlich) haben diesbezüglich derzeit offenbar einen größeren staatlichen Vertrauensbonus als die Jäger und Sportschützen. Warum? Was haben wir verbrochen?

Fast schon OT, aber Vulpes liefert mir eine so schöne Vorlage:

Wir Jäger müssten uns an den Biathleten orientieren: Eine für mich subjektiv überdurchschnittlich ins Rampenlicht gestellte Disziplin und somit zur " deutschen Mustersportart" aufgebaut. Kommt mir manchmal fast schon vor wie ein subtiles Pendant zu einschlägig bekannter Sport-Propaganda in Ost und West...

Keiner diskreditiert diese Sportler weil sie mit Feuerwaffen hantierende Sportschützen sind und unterstellt ihnen sie würden den finnischen Winterkrieg simulieren. (Was auch gut so ist...)

Was genau hat zu diesem hervorragenden Image geführt?
Was wird da getriggert?
Ist das nur gute Verbandsarbeit?
Lohnt es sich da genauer hin zu schauen?

Ich selbst habe auf diese Fragen keine Antworten, bin nur die letzten Tage drauf gestoßen...

Waidmannsheil concolor

 

[Mantelträger]

Es ist eben ein begeisternder Sport und durch viele Medaillen auch noch erfolgreich und dsamit "sexy".
Die Jagd hat aber ebenfalls einen sehr guten Ruf. Lass dich da nicht in die Irre führen.

 

[Mantelträger]

@ Basti: bei den Beispielen betrifft es Parteien, die nicht in Gänze extremistisch sind. Nur der extremistische Teil ist waffenrechtlich relevant. Da muss der VS genau hinschauen. Eine bloße Mitgliedschaft in einer solchen Partei reicht aus meiner Sicht nicht aus.

3.
Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren
a)
Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die
aa)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
b)
Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder
c)
eine solche Vereinigung unterstützt haben,

Eine Spende ist nach meiner Kenntnis bereits eine finanzielle Unterstützung.
Plakate kleben ist ebenfalls eine Unterstützung.
Ob die Anwesenheit auf einer Veranstaltung Unterstützung ist oder nur der politischen Willensbildung dient, ist durchaus strittig.

Das Gesetz meint jedenfalls immer die ganze Vereinigung.
Blöd ist auch das rückwirkende Fenster.
Eine Partei gründet sich mit Ausrichtung Wirtschaftspolitik. Jemand wird begeistert Mitglied.
Die PArtei wandelt sich. Zunehmend kommt neues Personal in die Funktionen und die Ausrichtung verschiebt sich verfassungsfeindlich. Man tritt aus Protest aus.
Nun wird die Partei 3 Jahre später verboten
Dennoch ist man unzuverlässig.

2.
die Mitglied
a)
in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b)
in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

 

[Gelöschtes Mitglied 22885]

Was ich ja nicht verstehe, warum man es nicht schafft gewisse wirklich außen stehende Parteien zu verbieten. Pauschal fällt mir da pro Seite eine ein.
Eine voller Spinner die eh keiner ernst nimmt und eine deren Extemistische Ansichten man neulich in den Medien lauschen durfte und die jetzt sogar (wieder) nen MP stellen darf.
Nicht mal solche zu verbieten schafft man...

 

[cast]

Da telefoniert die IT Sachbearbeiterin eines Landratsamtes mit dem Sachbearbeiter IT des VS und schwups wird ne Softwareanpassung gestrickt, die Abfragen auf ein IT System der Sicherheitsstufe "hoch" ermöglicht...so auf dem kleinen Dienstweg, mal schnell über WLAN

Es gibt wohl Software die es möglich macht.
Ich kann dir nur sagen was laut SB gelaufen ist. Ohne Überprüfung darf der Landkreis in Hessen keine Jagdscheine verlängern, er hat überprüft und verlängert ab sofort wieder.
Wäre nach anfänglichen Problemen in 2 Stunden erledigt gewesen.

 

[WUH-Mod]

Politik bitte in der entsprechenden Gruppe diskutieren.

 

[odenwaldjäger]

Hallo.
Die Jagdscheine im Odenwald werden seit heute morgen wieder verlängert.Die Überprüfung
beim Landesamt für Verfassungsschutz auf verfassungsrechtliche Zuverlässigkeit ist abgeschlossen.Samstag kam der Brief vom Amt,heute morgen wurde mein Schein verlängert. Halbe Stunde Wartezeit und dann in 10 min alles erledigt.
Gruß und WmH.