Schwarz-Gelb im Bund scheint sicher zu sein

G

Gelöschtes Mitglied 6077

Guest
Naja, das linke Wählerpotential verteilt sich jetzt mit SPD, den Grünen und der SED auf drei linke Parteien.

Wer die Verbissenheit der linken Flügelkämpfe kennt der weiß, daß das bürgerliche Lager für die nächsten Wahlperioden Ruhe hat, wenn man's nur geschickt genug anstellt.
 
A

anonym

Guest
Sehr geehrter Herr DUK,

mein obiger Verweis (Link) bezieht sich auf die Überwachung der Internet-Telefonie. Das ist was anderes als das Bilder-gucken der Kinderschänder.
Und Internet-Telefonie ist eben eine ganz normale Art des Telefonierens, die Menschen wie Sie und ich heutzutage nutzen.

Man sollte da doch ein wenig differenzieren.

Mit freundlichem Gruß
 
A

anonym

Guest
jörn w. schrieb:
Also, besser erst schlau machen und dann posaunen. :wink:

Gruß

Vielleicht solltest Du mal selbst den von Dir zitierten Artikel lesen....
Telefonüberwachung nach richterlicher Anordnung gibt es in Deutschland schon seit Jahrzehnten....
Allerdings ist das Medium Internettelfonie relativ neu und wird von Verbrechern auch genutzt.
Abhören bislang rechtlich eine Grauzone...
Also muss man der Entwicklung nachziehen...

Ansonsten zitiere ich mal aus dem von Dir genannten Artikel...

" Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben,....."

Dabei gelte es jedoch, "die richtige Balance zwischen den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bürger und den staatlichen Eingriffen zum Schutz der Sicherheit der Bürger zu finden". .........

Schwarz-Gelb will zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und der Verwaltung verankern". Zur Verbesserung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich geloben beide Parteien, "die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen". ..............

Also Pack Deine eigene Posaune ein. :wink:

Horrido,
Framic
 
G

Gelöschtes Mitglied 6077

Guest
Jörn,

ich sehe da überhaupt keinen Unterschied.

Alle möglichen Kommunikationskanäle werden heute zur Verabredung und zur Durchführung von Verbrechen benutzt. Wenn diese auf richterlichen Beschluß und unter rechtsstaatlicher Kontrolle überwacht werden können, schützt das unsere Kinder, nützt daher unserer persönlichen Freiheit und schadet ihr nicht.
 
A

anonym

Guest
framic schrieb:
Ansonsten zitiere ich mal aus dem von Dir genannten Artikel...

Dabei gelte es jedoch, "die richtige Balance zwischen den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bürger und den staatlichen Eingriffen zum Schutz der Sicherheit der Bürger zu finden". .........

Und eben diese Balance traue ich zur Zeit leider keiner Politikerin und keinem Politiker zu.
Und habe Angst vor weiteren Auswüchsen von "staatlichen Eingriffen zum Schutz der Sicherheit der Bürger".
Was kommt als nächstes? Staatliches Fernsehen und Internetzensur, natürlich nur zu unserem eigenen Schutz?

:roll:

Wehret den Anfängen!


Gruß
 
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J3g5rM4ist6r schrieb:
"

Schröder hat die SPD ja eher CDU-light gemacht mit Agenda 2010...

Das war auch seine einzige Chance an der Macht zu bleiben.

Sonst wäre schwarz-gelb schon ein paar Jahre früher dran gewesen...

Gott behüte uns vor rot-rot-grün!
 
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Für die Vergesslichen:
http://www.welt.de/politik/article20825 ... ckers.html
Linken-Chef Oskar Lafontaine wühlt gern in der Vergangenheit. Bevorzugt in der von Angela Merkel, der er immer wieder ihr "FDJ-Hemdchen" vorhält. Dabei hat seine Biografie selber eine große Nähe zum SED-Regime. Lafontaine ist quasi in die Fußstapfen des letzten DDR-Diktators getreten.
...
Deshalb überrascht der strenge Maßstab, den der Westdeutsche Lafontaine an die Ostdeutsche anlegt. In den eigenen Reihen urteilt er milder und stellt sich beispielsweise demonstrativ hinter seinen Co-Fraktionschef Gregor Gysi, obwohl Dokumente nahelegen, dass dieser als DDR-Anwalt seine Mandanten verraten hat. Gysi bestreitet das.

Zu Hans Modrows jüngst veröffentlichtem Memoirenband "In historischer Mission" steuerte Lafontaine ein Vorwort bei, obwohl der Ehrenvorsitzende der Partei als langjähriger SED-Bezirkschef von Dresden dem inneren DDR-Führungszirkel angehörte und Anfang der Neunziger wegen Anstiftung zur Wahlfälschung vor Gericht zur Verantwortung gezogen wurde. Seinem Fraktionskollegen Diether Dehm, der als Frankfurter Kulturmanager nicht nur den aus der DDR ausgewiesenen Liedermacher Wolf Biermann an den Ost-Berliner Geheimdienst verraten hatte, erspart der Linken-Chef ebenfalls öffentliche Vorhaltungen.

Dass Lafontaine, Jahrgang 1943, ganz offenkundig auf einem Auge blind ist, hat vermutlich nicht zuletzt mit seiner eigenen Biografie zu tun. Sie ist durch eine übergroße Nähe zum SED-Regime gekennzeichnet. Schon in jungen Jahren ließ er gebotene Distanz vermissen. 1968 schickte Ost-Berlin rund 2000 Reisekader in die Bundesrepublik, um dort Kontakte zu "progressiven Kräften" zu knüpfen.

Im März und Oktober klingelten auch bei Lafontaine zwei Funktionäre. Sie kamen aus Cottbus und waren begeistert. "Steht sehr links", meldeten sie dem Zentralkomitee. Der Jungsozialist und Student der Physik wünsche die "Zusendung der Bände Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und Marx/Engels Gesamtausgabe" und habe vernünftige Ansichten, etwa zur Niederschlagung des Prager Frühlings: "Er brachte zum Ausdruck, dass er für das Eingreifen der verbündeten sozialistischen Länder Verständnis habe."

Diese Überlieferung findet sich im schriftlichen Nachlass der SED. Dort stößt man auch auf eine bezeichnende Episode, die sich im August 1981 ereignete. Da war Lafontaine schon Oberbürgermeister von Saarbrücken und empfing einen DDR-Diplomaten. Ihm erklärte er unvermittelt, dass Erich Honecker im Falle eines bald zu erwartenden Besuchs der Bundesrepublik doch bestimmt auch in seine saarländische Heimat reisen werde.

Sollte es dazu kommen, wäre es für ihn nicht ratsam, mit dem Ministerpräsidenten Werner Zeyer zusammenzutreffen. Denn der Christdemokrat sei ein Antikommunist durch und durch. Zugleich äußerte Lafontaine den Wunsch, selbst einmal den SED-Generalsekretär zu treffen. Die Bitte wurde prompt erfüllt, im März 1982 kam es zum ersten Gipfeltreffen. Es war der Beginn einer wunderbaren politischen Freundschaft.

(Grzr: 1982 war u.a. Lafontaine für die Spaltung der SPD mitverantwortlich, was zu einem Regierungswechsel führte.)

Als Lafontaine 1984 zum saarländischen Regierungschef aufstieg, legte sich Honecker mächtig für ihn ins Zeug. Auf seine Initiative hin steigerte die DDR ihre Importe aus dem Saarland bereits im Jahr 1985 um satte 165 Prozent auf 134,7 Millionen Mark. Ost-Berlin kaufte Steinkohle, Stahlprodukte, Konsumgüter und 10.000 Autos des Typs Ford Escort aus dem Werk in Saarlouis. Für das krisengeschüttelte Bundesland im Südwesten war das ein Segen und Lafontaine zeigte sich seinerseits erkenntlich.

Als erster Ministerpräsident stellte er 1985 die Zahlungen seines Landes für die Erfassungsstelle Salzgitter ein, die Menschenrechtsverletzungen in der DDR systematisch dokumentierte. Im selben Jahr forderte er die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft, woraufhin er von der Bonner SPD-Führung in die Schranken gewiesen wurde.

Den Sonderbeziehungen zwischen Saarbrücken und Ost-Berlin nahmen dadurch keinen Schaden. Erstaunt stellte die "Zeit" fest, die DDR gehe mit dem Saarland so um, als sei es nicht Teil der Bundesrepublik, sondern ein selbstständiger Staat. Von 1982 bis 1989 empfing Honecker gleich neunmal Lafontaine. Einzig Herbert Mies, Chef der von der SED alimentierten DKP, wurden geringfügig mehr Audienzen gewährt.

Über Lafontaines DDR-Besuche führte die Stasi fleißig Buch. Dazu hat die Birthler-Behörde mit Einwilligung des Politikers nun 227 Seiten freigegeben. Die Unterlagen zeigen, dass der SPD-Hoffnungsträger überaus zuvorkommend behandelt und ihm ein besonderes Privileg zuteil wurde. "Keine Befragung der Persönlichkeit und ihrer Begleitung nach Waffen und genehmigungspflichtigen Gegenständen", notierte der Stasi-Oberst Redel am 10. August 1987 zum Umgang mit Lafontaine bei der Ein- und Ausreise.

Wenige Tage darauf überraschte Lafontaine die Öffentlichkeit, als er auf gleich sieben "Spiegel"-Seiten Honecker zum 75. Geburtstag gratulierte. Der SED-Chef wird in der Eloge als fröhlicher, aufrichtiger, verlässlicher und prinzipienfester Mensch vorgestellt, der viel für die Bürger seines Landes erreicht habe und dem deshalb aller Respekt gebühre - auch und gerade vom "antikommunistisch voreingenommenen Publikum" in der Bundesrepublik. Nie zuvor ist der Ostberliner Machthaber von einem deutschen Sozialdemokraten derart gewürdigt worden.

Lafontaine galt lange als politischer Enkel von Willy Brandt. Der linke Berliner Sozialdemokrat Harry Ristock bezeichnete ihn im März 1987, ausgerechnet im Gespräch mit einem hohen SED-Funktionär, sogar als "Doppel-Enkel" - als Enkel von Brandt und Honecker gleichermaßen. Brandt allerdings hat sich später von Lafontaine distanziert und diesem drei Monate vor seinem Tod im Oktober 1992 bei einem Treffen mit Kanzler Helmut Kohl Versagen nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland vorgworfen.

Brandt brach mit Lafontaine also lange bevor dieser mit der Sozialdemokratie brach. Den Saarländer als legitimen Enkel des Saarländers Honecker zu sehen, hat hingegen nach wie vor eine gewisse Plausibilität. Als Chef der Linken, einer Partei mit SED-Vergangenheit, ist er sozusagen in die Fußstapfen des letzten DDR-Diktators getreten. Auch ohne jemals wie Angela Merkel das "FDJ-Hemdchen" getragen zu haben.

Stimmt, wer den Linken Nähe zur SED oder sonstigem kummunistischen Inhalten unterstellt, hat keine Ahnung.
 
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Hoffen wir, dass zumindest in den kommenden zwei Jahren Populismus keinen Einfluss mehr auf die politische Entscheidung hat (bis dann wieder die elementaren Wahlkämpfe losgehen).

Fau Leutheuser - Schnarrenberger soll wohl Justizministerin werden, wichtiger wird wohl aber Herr de Maziére als Innenminister? Hoffentlich sorgt die FDP dafür, dass das WaffG nochmals auf den Prüfstand kommt, gerade wir in Bayern sollten unsere neuen Massen von FDP-Abgeordneten darauf nochmals sensibilisieren. Und hoffentlich lernt auch unser Herr Seehofer, dass das Wahlergebnis auch ein bisserl ihm galt. :twisted:
 
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Stoeberjaeger schrieb:
framic schrieb:
Legalen Waffenbesitz wird es auch in den nächsten vier Jahren geben.
Dafür wird Tante Guido schon sorgen.
Mehr Freiheit und weniger Staat.
Horrido, Framic

Wette nicht drauf!

Meine Prognose: Die FDP wird bedauern, dass sie sich gegen die stärkere CDU in Waffenrechtsfragen nicht durchsetzen konnte. Naja, ist ja auch nur ein politisches Randgebiet angesichts der wesentlich bedeutenderen anliegenden Aufgaben. War übrigens in keinem Kommentar zum Wahlausgang ein Thema.

Trotzdem: Sekt zum Thema: "jetzt wird alles gut" ist ja auch was Schönes!

Prost!
Was den anderen Parteien vor allem massiv zu denken geben sollte, ist die Tatsache, daß ihnen ihr waffenrechtsverschärfender Populismus offensichtlich zumindest(!) nichts genutzt und die diesbezügliche Zurückhaltung der FDP keinesfalls geschadet hat. Allein aus den Legalwaffenbesitzern ist der Zulauf der FDP jedenfalls nicht zu erklären, zumal cast ja nicht mitgemacht hat.

Insofern dürfte die Begeisterung für Waffenrechtverschärfungen und Grundgesetzeinschränkungen bei allen Parteien, in denen noch Restintelligenz vorhanden ist, deutlich nachgelassen haben.
 
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9.130
Tja, schade, daß die Ossis, in Brandenburg nahezu jeder 3. Wähler, 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch unter dem Stockholm-Syndrom zu leiden scheinen. Anders kann ich mir nicht erklären, daß die SED dort solche Wahlergebnisse zustande bringt. Demnach wünschen sich viele die DDR zurück. Man sollte sie nicht enttäuschen.
 
A

anonym

Guest
Dingo schrieb:
Tja, schade, daß die Ossis, in Brandenburg nahezu jeder 3. Wähler, 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch unter dem Stockholm-Syndrom zu leiden scheinen. Anders kann ich mir nicht erklären, daß die SED dort solche Wahlergebnisse zustande bringt. Demnach wünschen sich viele die DDR zurück. Man sollte sie nicht enttäuschen.

Zumindest sollte man von diesen Subjekten anteilig den "Solidaritätszuschlag" zurückfordern :x
Meine emotionale Solidarität schwindet zusehens....

Horrido,
Framic
 
A

anonym

Guest
Hallo,

ich bin auch nicht mit Allem einverstanden was hier bei uns passiert!

framic schrieb:
Zumindest sollte man von diesen Subjekten anteilig den "Solidaritätszuschlag" zurückfordern :x
Meine emotionale Solidarität schwindet zusehens....

Horrido,
Framic

...wer aber teilweise 30% der Wähler so tituliert, erweckt bei mir den Eindruck, Bildung kommt bei ihm von "Bild"!
 
A

anonym

Guest
Rehfelder schrieb:
Hallo,

ich bin auch nicht mit Allem einverstanden was hier bei uns passiert!

framic schrieb:
Zumindest sollte man von diesen Subjekten anteilig den "Solidaritätszuschlag" zurückfordern :x
Meine emotionale Solidarität schwindet zusehens....

Horrido,
Framic

...wer aber teilweise 30% der Wähler so tituliert, erweckt bei mir den Eindruck, Bildung kommt bei ihm von "Bild"!

Ich kann Dich beruhigen: Gymnasium in privater Trägerschaft und zwei Studiengänge mit Abschluss ....
Und die Bild überfliege ich höchstens alle vier Wochen beim Friseur :wink:

Subjekt ist vielleicht unglücklich- :oops:
Ich enstschuldige mich hiermit dafür.

Allerdings schwillt mir bei solchen Wahlergebnissen der Kamm...

Mündiger Staatsbürger kommt mir in diesem Zusammenhang aber nur schwer über Lippen (die Finger).

Horrido,
Framic
 

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