Es gibt nur Stimmen der SPD und Grünen zu einer Steuer auf Gewinne, die CDU ist verdammt leise unc die FDP lehnt das rundweg ab. Mit diesem Sauhaufen geht eigentlich gar nichts.
Als überzeugter Marktwirtschaftler hätte ich auch eine gewisse Freude, wenn speziell die außergewöhnlichen Erträge der Mineralölkonzerne und der Energiewirtschaft abgeschöpft würden.
Eine solche Steuer wird man aber gesetzlich nicht auf belastbare Beine stellen können und es wird handwerklich fast unmöglich sein, handwerklich eine saubere und haltbare Bemessung solcher 'Übergewinne' quer durch die unterschiedlichen Industriesegmente und sonstiger Branchen zu definieren.
Wir haben das recht eingehend mit unseren WPs diskutiert und es wurde schnell klar, dass das eher eine armselige Sozi-/ Linken-Politnummer ist, die das Empörungspotenzial des etwas schlichten Michels bedient aber kaum das Zeug hat, politisch und steuerlich umsetzbar zu sein.
Ärgerlich ist dagegen, dass auch das Kartellamt ein zahnloser Tiger ist und es sich mit seiner offensichtlichen Unfähigkeit in die Reihe der restlichen Einheiten der öffentlichen Verwaltung eingliedert und nicht in der Lage ist, die für jeden sichtbare Einigkeit der Mineralölkonzerne an den juristischen Haken zu kriegen.
Davon abgesehen muss man sich nur die Energiepreise in Deutschland anschauen, den steuerlichen Anteil rausnehmen und fragen, wem wir den zu verdanken haben. Unsere Energiepreise sind die höchsten der Welt, weil da Ideologen am Werk sind (und keine Innovatoren) ... und die findest Du weniger in der FDP als viel mehr in deinem politischen Dunstkreis.
Wenn man das Empörungspotenzial schon bedienen wollte, dann hätte man schon den Arsch in der Hose haben müssen und die Steuerermäßigung gleich mit einem Energiepreisdiktat verbinden müssen. Man kann kaum erst, der Ideologie folgend, regulierend in Märkte eingreifen wollen um dann mal eben einen halbherzigen Rückzieher zu machen und hoffen, dass die Unternehmen das in einem aktuellen Anbietermarkt an die Nachfrageseite durchgereichen. Sorry, hochgradig lächerlich, was da abgelaufen ist, das hätte jeder Grundschüler besser hingekriegt.
grosso
