RudiK schrieb:
Zudem: was haben wir über die Notwehr kennengelernt? Es ist die angemessene (!) Gewalt, die nötig ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwehren.
Das Notwehrrecht kommt aus dem Strafrecht, nicht aus dem Kriegsvölkerrecht. Letzteres ist in weiten Teilen umstritten und unklar (-> Zulässigkeit Präventivkrieg; -> Intervention etc.). Im Falle der Hamasbomber ist noch nicht einmal klar, ob diese überhaupt als Kombattanten eingestuft werden können, welchen Einfluss dies auf die Zulässigkeit einzelner Kriegshandlungen hat usw.
Gehen wir das einmal Punkt für Punkt durch. Angemessene Gewalt beinhaltet in keiner Weise das Recht auf eine Kollektivstrafe - das ist unter zivilisierten Völkern eine Selbstverständlichkeit.
Das ist erst seit 77 eine Selbstverständlichkeit, vorher waren Repressalien bis hin zu Sühnemaßnahmen bis zu einem bestimmten Grad völkerrechtlich zulässig. Der Grund ist ganz einfach der, daß Streitkräfte mit asymmetrischen Kriegslagen, Partisanen, Aufständen und Terroristen noch nie fertiggeworden sind, wahrscheinlich nie fertigwerden können. Bis vor kurzem war das der westlichen Welt egal, da nichtuniformierte Irreguläre meist in Teilen der Welt aufeinander geschossen haben, in denen man als Westler eh nichts zu suchen hatte (Somalia, Kongo, Ruanda etc.).
Seit diese Nichtkombattanten aus gescheiterten Staaten und von dort finanziert und befehligt mit Flugzeugen in westliche Hochhäuser fliegen macht die westliche Welt wieder große Augen, weil das von ihr geschaffene Kriegsrecht bis heute nicht weiss, wie es mit solchen Situationen umgehen soll, wo der andere keine Uniform, Rangabzeichen und Namensschilder trägt.
Guantanamo oder die deutsche Piratenabschreckung ohne Schusswaffeneinsatz zeigen diese Unsicherheit in ihren Extremen sehr deutlich.
Phosporgranaten gegen UN-Hauptquartiere, Flüchtlingslager und Krankenhäuser sind ebenfalls keine angemessene Gewalt sondern ein Kriegsverbrechen.
Dort wurden Waffen gelagert - bei der UN handelte es sich (evtl.) um ein Versehen. Die Gustloff war auch mit Flüchtlingen und Verwundeten unterwegs, aber eben auch mit Soldaten, die Versenkung kriegsrechtlich also legal (das gleiche gilt m.E. auch für die Lusitania, auch wenn man das nur flüstern darf).
Zweiter Punkt: gegenwärtiger Angriff.
Wie lange hätte denn die Intervention in Afghanistan Deiner Meinung nach laufen dürfen?`Vom Start in Boston bis zum Einsturz des WTC? Nicht Notwehrrecht mit Kriegsrecht verwechseln!
Da ist hervorzuheben das nicht die Kassam-Raketen der Anlaß waren sondern die Folge des Hungerembargos. Dessen Ursache war ein demokratisches Plebiszit.
Die Ursache der Kassamraketen sind die Israelvernichtungsideologie der Hamas. Nach Ägypten sind auch keine Raketen geflogen - warum also hat Ägypten die Grenze geschlossen? Weil man dort mit Hamaswählern als Gastarbeiter oder Geschäftspartner so wenig anfangen kann wie in Israel.
Zu diesem Punkt ist hervorzuheben das keine Demokratie der anderen vorschreiben kann wer dort gewählt wird - ansonsten gibt es keine Demokratie mehr. Ist so. Ein Schokoeis ohne Schokoeis ist nur noch eine leere Waffel.
Leer ist die Waffel in der Tat bei einigen Leuten. Z.B. bei solchen, die die Hamas wählen. Und die müssen dann auch auf Schokoeis verzichten.
Kritisierbar sind nur die Taten der jeweiligen Regierung - aber jede gewählte Regierung hat das Recht, sich erst einmal beweisen zu dürfen.
Was zählt denn bei Dir als Beweis - Kassams oder die Ermordung verfeindeter politischer Gruppen bspw. von der eher säkularen Fatah (die ganz sicher auch einen Knall hat, aber trotzdem)?
Rechtswidriger Angriff: wie viele UN-Resolutionen liegen gegen Israel in dieser Sache vor, wie viele gegen die Palästinenser?
Die UNO ist in dieser Frage, und nicht nur in dieser, ein Witz. Es gibt mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Staaten zusammen. In Sachen Angola, Kongo, Ruanda, Uganda, Sudan etc. wurde fast gar nicht Resolutiert - vergleiche meinen oben verlinkten Artikel der ZEIT.
Fazit: wenn jemand das Recht auf Selbstverteidigung hat dann das Volk, welches existentiell bedroht von Terrorbombardierung und Hungerembargo im Gazastreifen eingekerkert ist.
Das Embargo wäre von jetzt auf gleich vorbei gewesen, wenn die Hamas den Staat Israel anerkannt und dem eliminatorischen Antizionismus öffentlich abgeschworen hätte. Das tut man bis heute nicht - der Gesichtsverlust macht mehr Angst als der Verlust der eigenen Lebensgrundlagen, ja des eigenen Lebens. Mit solchen Mentalitäten kann man nicht verhandeln.
Man wird erstaunt feststellen wie viel lieber den Palästinensern ein einfaches Leben ist statt sich aus purer Verzweiflung in die Luft zu sprengen. Vielleicht das als kleiner Denkanstoß.
Das hätten sie doch haben können, 2000 in Camp David. Kleiner Denkanstoß: Beschäftige Dich endlich mal mit den zig verpassten Chancen von Arafat & co.
Die bisherigen israelischen Greueltaten haben nur eines bewirkt: das die Schlangen vor den Rekrutierungsbüros der islamischen Fundamentalisten nun noch länger geworden sind.
Die SChlangen vor den Rekrutierungsbüros werden von Marokko bis Indonesien überall länger, weil die islamische Welt unter einem gigantischen
Youth Bulge "leidet", welcher meiner Meinung nach nicht mehr in den Griff zu bekommen sein wird und in gigantischen Verwerfungen enden wird, sprich Aufstände, Bürgerkrieg und oder Krieg in weiten Teilen der islamischen Welt. Mit den paar Zionisten auf ihrer Kleingartenparzelle Wüste hat das ganz sicher
nichts zu tun.
Als nach den großen Worten von Camp Davis Hoffnung da war sah das anders aus....
Nach Camp David war die Hoffnung weg. Vorher war welche da, als aber die Welt gesehen hat das Arafat seinen Staat auch mit Jerusalem nicht will hat die große Politik resigniert und übt sich seitdem in Kopfschütteln und Schadensbegrenzung. Israel hat mit der Abwahl der Taube Barak und der Wahl des Falken Netanjahu reagiert - und genau so wird es jetzt wieder laufen.
Dompfaff
