Die EU, IMCO und der Trilog: Was geht demnächst?

[Gelöschtes Mitglied 9935]

Alternative Fakten? :no:

Na was willst Du denn für ein Bedürfnis für eine A7 Waffe geltend machen?

Wer soll die denn kaufen?

Warum soll der Staat den dafür irgendetwas bezahlen?

 

[tar]

Ohne 10+ Schuss Magazin drin ist es kein A7 sagt Vicky Ford.

Die 20 Stück 30er Magazine, die man nach dem neuen Jagdgesetz gekauft hat darf man jedoch dann nicht behalten sondern muss sie seiner Freundin schenken? Hier hoffe ich noch auf Besserung oder eine Altbesitzregelung - ansonsten bleibt nur noch die (Ab-)Wahl für die Politker, die uns so über den Tisch ziehen...

 

[Dagobertreiten]

Also im Klartext:
ALLE Halbautomaten die militärisch anmuten und die ein Wechselmagazin haben, wo theoretisch ein Magazin > 10 Schuss reinpasst sind in A7, somit verboten und werden ENTSCHÄDIGUNGSLOS eingezogen.

• Registrierung aller Schusswaffen in nationalen Registern, deren Daten zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden können
• Möglichkeit, die Erteilung oder Verlängerung aller Erlaubnisse für alle Waffen von einer medizinischen Untersuchung, einschliesslich psychologischen Beurteilung, abhängig zu machen.
• Extreme Beschneidung des Rechts zum Besitz von halbautomatischen Waffen für Sportschützen in der Art, das alle 5 Jahre eine regelmässige Praxis und Teilnahme an Wettkämpfen und eine vollständige medizinische und psychologische Beurteilung nachgewiesen werden muss.
• Verbot von Magazinen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss bei Faustfeuerwaffen und von 10 Schuss bei Langwaffen. Ein Besitz von verbotenen Waffenteilen (z.B. 30 Schuss Magazin) nach der Übergangsfrist führt automatisch zum Verlust der Zuverlässigkeit und strafrechtlichen Konsequenzen.
• Entschädigungslose Beschlagnahme aller verbotenen Waffen und Waffenteile nach der Übergangsfrist

Leut, wo bleibt der Wiederstand??? Nachdem die Heileweltprediger in D mit der HA Verbotsoffensive gescheitert sind geht es jetzt durch die EU Hintertür? Man wird versuchen, uns in den nächsten 24 Monaten einzulullen. De facto eine Enteignung ohne parlamentarische Legitimation. Und wer nicht gut tut verliert wegen der MPU auch noch den Führerschein obendrauf, nachdem die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen wurden.

Na, dämmerts?

In Deutschland wird es keinen Widerstand geben auch keine Demonstration diesbezüglich, da man dafür den Rasen betreten muss und jeder weiß dass das Rasen betreten verboten ist, in Deutschland, da auf jedem Rasen ein Schild steht: " Rasen betreten Verboten".
Da wir auch Weltmeister im Urlaub machen sind, warum sollen wir uns dem Staat widersetzen, gibt doch nur Probleme.

 

[rheingold]

tar hat Recht.

Ich lese da auch nichts von der "Grossen Lösung zur sofortigen Erlangung des Weltfriedens" aka "Black Rifles > A7 > Schmelze", nur von der "Kleinen Lösung".

Und zu der Politik-Frage: Für oder wider uns? An ihrem Abstimmungsverhalten sollt Ihr sie erkennen. Wählen gehen!

 

[Achter]

...
Und zu der Politik-Frage: Für oder wider uns? An ihrem Abstimmungsverhalten sollt Ihr sie erkennen. Wählen gehen!

welche Liste zur EU-Volkskammer wird empfohlen??

 

[Gelöschtes Mitglied 9935]

Ohne 10+ Schuss Magazin drin ist es kein A7 sagt Vicky Ford.

Die 20 Stück 30er Magazine, die man nach dem neuen Jagdgesetz gekauft hat darf man jedoch dann nicht behalten sondern muss sie seiner Freundin schenken? Hier hoffe ich noch auf Besserung oder eine Altbesitzregelung - ansonsten bleibt nur noch die (Ab-)Wahl für die Politker, die uns so über den Tisch ziehen...

Guten Morgen Tar,

ich würde es nur zu gerne glauben - ehrlich. Aber meine bisherige Erfahrung mit unseren "Brüssler Freunden" lässt mich etwas anderes vermuten...

und btw. viel Spass mit der regelmässigen MPU

 

[P.O.Ackley]

Mein Englisch ist nicht das Beste, aber ich hab mir mal die wichtigsten Punkte zu Gemüte geführt. ICH bin der Meinung, da sind sehr viele Fallen eingebaut. Alleine der Markierungswahn, die MPU-Geschichte und die Magazinverbote mit "wenn-dann" lassen viele Optionen auf Ländereben offen.
Hab als Kommentar ein Schreiben vom FWR bekommen. Da wird das alles als "harmlos" bewertet. Auch der BDS legt das zur Abstimmung vorgelegte Papier als "gut" abgeändert ab. Und der größte Verband, der DSB sowieso.

Wer also soll aufwachen. Überlegt mal. Bei der ersten Petition haben 300.000 gezeichnet. Europaweit! Wie schon erwähnt, ich komm viel rum. Aber für die meißten mit denen ich sprech, ist das alles Neuland. Und das nach etwa 18 Monaten, wo man nun hier diskutiert. Ich hab das auch in einem internationalen Forum angesprochen. Zum Thema gab es genau drei Fäden. Jeder Faden für sich mit ein bis drei Seiten Beiträgen. Vielleicht 3000 haben das angeguckt. Und die Feststellungen waren fast gleich. Entweder man kann eh nix verhindern. Oder eben aus Ländern, die eh schon MPU, Verbote von KW und SLB´s, und was weiß ich nicht für Mist haben, dass sie das nicht betrifft.....
Und DE. Wir machen das mit. Sogar ich werd dann auch die MPU machen, wenn Pflicht. Ich hab 22 EWB-pflichtige Schußwaffen, zig tausend Euro in Ausrüstung investiert. Das ist von heute auf morgen Null Euro wert. Also weiter machen. Fertig. Ggf. bei negativer MPU klagen. Hilft ja nix. Ich meine, ich arbeite als mündiger Bürger und zahle meine Steuern. Arbeite in "infrastrukturell" wichtigen Anlagen, Mittel- und Hochspannungsanlagen, Kraft-und Wärmeanlagen. Wie weitreichend sind denn dann nicht bestandene MPU´s.... Das ist ein heißes Eisen. Meiner Meinung nach.....

Die Sportschützen im DSB, die immerhin größte Gruppe der Waffenbesitzer, wird eh alles mit machen. Egal was. Bis hin zum Lichtgewehr.
Widerstand leisten die nicht. Und mal ehrlich. Ich hör immer was von zivilem Ungehorsam. Ja, genau. Als Legalwaffenbesitzer. Was will man da machen, wenn man plötzlich Waffen hat, die man innerhalb eines Jahres abgeben darf. Man wird schneller seine Zuverlässigkeit los sein, als man "SLB A7" sagen kann....

Noch dramatischer wird das die Sammler treffen. Geht ja schon bei der Verwahrung an. Aber die Gruppe ist ja noch kleiner und deren Lobby.......

Und nebenbei. Hab von div. EU-Abgeordneten Mails und Post bekommen. "Man habe das schlimmste verhindert"...... Gut zu wissen.....
Hoffentlich haben wir ab Herbst Rot-Rot-Grün, dann geht´s hoffentlich schnell, dass der Staat kollabiert..... Aber so wie ich unsere Wirtschaft kenne, werden die sich auch uneingeschränkt arangieren. Egal was da für welche rumsteuern......

 

[tar]

Ich will nichts schönreden bzgl. "MPU", aber das System könnte auch so ausfallen, dass eine MPU für 21-25 jährige Schützen vorgeschrieben ist, wenn sie etwas anderes als Flinte oder 22er kaufen wollen und für Jäger das persönliche Erscheinen und damit verbundene Inaugenscheinnahme bei der Jagdscheinverlängerung.

Mit den CDU Politikern ist kein Staat zu machen, das merkt man an den Äußerungen die Jäger würde sowieso nur mit Kipplaufwaffen losziehen und den geplant übertriebenen Aufbewahrungsvorschriften...evtl. hat man jetzt aber mit den knappen Umfragewerten noch ein Druckmittel bis zur Wahl!

 

[Stefan2306]

Der Punkt der MPU is in meinen Augen sehr interessant da er wie bereits erwähnt auch das berufliche Umfeld des ein oder anderen tangieren könnte. Was machen den Jäger die aus dienstlichen Gründen ein Waffe tragen und eine MPU nicht bestehen, bzw nicht ablegen wollen. Je nach Dienstherr haben wir den Polizisten mit seiner dienstlichen 9mm oder einen Soldaten der ein ganzes Gefechtsschießen mit bis zu rund 100 Waffen von der P8, über G36, MG, Panzerfaust und Handgranate, bis zu Artillerie oder Panzerkanone verantworten darf. Diese können auch ohne Probleme jünger als 25 sein. Verlieren die auch ihre dientliche Eignung oder gar ihren Job? Mir zeigt es nur wieder dass man viele tolle Ideen hat um den bloßen Besitz von Waffen einzuschränken, aber wissentlich vollkommen an der Realität vorbei arbeitet.

 

[Gelöschtes Mitglied 9935]

Ich glaube folgendes:

Dienstliche Waffenträger/benutzer sind natürlich ausgenommen, da sie qua Dienstverhältnis über jeglichen Anfangsverdacht erhaben sind.

Private Waffenträger sind eine willkommene Einnahmequelle. Und je nach "Wohlverhalten" wiederholt man die MPU so lange bis man:
- entnervt aufgibt
- ein kleines Vermögen verlocht
- immer schön die Klappe hält

Das wars, was damit bezweckt wird.

Anhang anzeigen 42980

 

[P.O.Ackley]

Unser Sachbearbeiter vom LRA hat sich jetzt um Versetzung beworden. Er war auf einem Treffen der bay. Waffenbehörden zum Thema neues Waffengesetz/EU-Richtlinie. Er meinte, wenn dass alles so kommt, kommt Arbeit auf die Behörden zu, die noch keiner abschätzen kann. Alleine der Aufwand bei der Meldepflicht für Schreckschuß, Deko und die jetzt freien Vorderlader, wie auch der noch gar nicht abzuschätzenden Regelung für Magazine, vorallem denen über 10/20 Schuß, und der "wichtigen Waffenteile" die jetzt noch nicht EWB-pflichtig sind, will er sich gar nicht vorstellen.
Auch sagt er, seit 10 Jahren nerven sie die Waffenbesitzer mit der Verwahrung. Langsam ist man "durch" und hat die Behördenbekannten aussortiert. Und nun alles wieder auf Null. Bei Neuerwerb neuer Schrank. Neu prüfen, kontrollieren, etc. Er hat die Nase voll.

Aber ich hatte heute ein Schießen vom VDW. Einschlägige Meinung, alles kein Problem, auf uns kommen keine Erschwernisse zu. Ich seh schon, meine rund 400 Euro an Verbands/Vereinsbeiträgen im Jahr sind super angelegt. Und mein BSSB-Verein hat sich auch wieder was einfallen lassen. Für alle Neumitglieder, die KK/GK-KW schießen wollen, wird ein halbes Jahr LP vorgeschrieben. Hauptsache wir können uns selbst beschränken und gängeln....

 

[Hochsitzcola]

Ich will nichts schönreden bzgl. "MPU", aber das System könnte auch so ausfallen, dass eine MPU für 21-25 jährige Schützen vorgeschrieben ist, wenn sie etwas anderes als Flinte oder 22er kaufen wollen und für Jäger das persönliche Erscheinen und damit verbundene Inaugenscheinnahme bei der Jagdscheinverlängerung.

Aber genau das ist doch das Problem! Nasenfaktor.

Und versuche mal, wenn das Kind deswegen in den Brunnen gefallen ist, da gegen an zu gehen.

 

[Guntubi]

Soeben vom Forum Waffenrecht per Mail reingekommen......


Europäisches Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für den Trilog-Kompromiss
In der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes wurde der im sogenannten "Trilog" - den Dreiergesprächen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlamentsvertretern - erarbeitete Kompromiss verabschiedet. Änderungen wurden hierbei nicht mehr beschlossen.
Damit geht eine über einjährige Phase intensiver Arbeit auf europäischer Ebene zu Ende. Alles begann mit dem unannehmbaren Vorschlag der EU-Kommission, welcher als direkte Reaktion auf die Terroranschläge von Paris hauptsächlich den legalen Waffenbesitz beschneiden und unmöglich machen wollte. Umgehend hat das Forum Waffenrecht zu diesem Angriff auf die Rechte unserer Mitglieder Stellung genommen und unsere Ablehnung zu den Vorschlägen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Link:
Hätte der Vorschlag doch der EU-Kommission doch unter anderem vorgesehen, alle waffenrechtlichen Erlaubnisse auf fünf Jahre zu befristen, medizinisch-psychologische Tests verpflichtend vorzunehmen, halbautomatische Sport- und Jagdwaffen nach rein optischen Kriterien zu verbieten und damit die Enteignung von Tausenden Bürgern zur Folge gehabt. Nicht zu vergessen ist hierbei, dass keine der in Paris benutzten Tatwaffen europaweit legal besessen oder durch Händler verkauft werden konnte.
Sofort begannen wir mit unserer Überzeugungsarbeit, sowohl zusammen mit unseren europäischen Partnerverbänden (ANPAM, IEACS, AFEMS, ESSF, ESFAM etc.) in Brüssel, als auch bei den nationalen Entscheidungsträgern in Berlin und anderswo.
Sehr schnell erreichten wir mit unserer Kritik am Kommissionsvorschlag die deutschen Vertreter im Rat der europäischen Fachminister, die ein eigenes Positionspapier vorlegten.
Link:
In der Folge gelang es uns auch noch im Parlament für unsere Vorstellungen zu werben und der maßgebliche Ausschuss "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" erarbeitete einen Vorschlag, der uns bereits sehr weit entgegenkam:
Link:
Mit diesen drei Papieren - dem ursprünglichen Kommissionsentwurf sowie den Gegenpapieren von Rat und Parlament - gingen die Vertreter der drei Institutionen dann in die Trilogverhandlungen, deren Ergebnis das sogenannte Kompromisspapier aus Dezember2016 war, worüber wir berichteten:
Link:
Dieser Kompromiss wurde im Januar vom zuständigen Ausschuss gebilligt und heute im Parlament mit 491 Ja-Stimmen, bei 178 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen, angenommen.
Ein vorheriger Antrag der tschechischen ALDE-Abgeordneten Charanzová, vor dem Kompromiss die eingereichten Änderungsanträge einzeln abzustimmen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wir begrüßen am Beschluss, dass nicht, wie ursprünglich vorgesehen, eine ganze Waffenkategorie sachfremd aus rein optischen Gesichtspunkten verboten wird! Auch die unbegründete und überbordente Bürokratie von zeitlich befristeten Erlaubnispapieren ist nicht mehr in der verabschiedeten Regelung enthalten.
Trotzdem kritisieren wir die ideologiegetriebene Haltung, irgendetwas im Bereich halbautomatischer Waffen verbieten zu müssen. Die Regelung, dass eine in der Kategorie B der Richtlinie eingestufte Waffe durch das Einsetzen eines Magazins größer 20 Schuss - oder 10 Schuss bei Langwaffen - zu einer (verbotenen) Kategorie-A-Waffe wird, ist praxisfern und wird nach unserer Einschätzung erhebliche Umsetzungsprobleme mit sich bringen.
Noch kritischer sehen wir den vorgesehen Entzug der Erlaubnis, wenn man gleichzeitig mit einem Magazin größer 20 Schuss bei Kurzwaffen oder 10 Schuss bei Langwaffen und einer hierzu passenden Waffe angetroffen wird.
Diese Probleme werden wir, wie schon früher angekündigt, nach der zu erwartenden Bestätigung des heutigen Abstimmungsergebnisses durch den EU-Rat auch weiterhin im anschließenden Umsetzungsprozess in deutsches nationales Waffenrecht zu lösen versuchen.

 

[blackbyrne]

Also bedeutet das so wie ich es verstehe, dass bspw. AR15-Varianten weiterhin besessen und gekauft werden dürfen aber die 30 Schuss Magazine nicht in der Nähe der Waffe sein dürfen bzw. diese bestenfalls einfach garnicht besessen werden sollten um Waffen des entsprechenden Typs weiterhin rechtmäßig führen und aufbewahren zu dürfen?

Oder rutschen die AR15 schon in Kategorie A, weil es für sie 30er-Magazine auf dem Markt gibt?

 

[Gelöschtes Mitglied 9935]

Also bedeutet das so wie ich es verstehe, dass bspw. AR15-Varianten weiterhin besessen und gekauft werden dürfen aber die 30 Schuss Magazine nicht in der Nähe der Waffe sein dürfen bzw. diese bestenfalls einfach garnicht besessen werden sollten um Waffen des entsprechenden Typs weiterhin rechtmäßig führen und aufbewahren zu dürfen?

Oder rutschen die AR15 schon in Kategorie A, weil es für sie 30er-Magazine auf dem Markt gibt?

Vielleicht. Wenn es so 1:1 in nationales Recht überführt wird und Du die regelmässige MPU bestehst...