Waffengesetz wurde im Bundesrat abgesegnet

[Gossko]

Hat jemand Infos wann unser lieber Bundespräsident dass tolle Gesetz unterschreibt und es damit einen Tag später im Bundesanzeiger steht?

 

[Bart0815]

Würde mich auch interessieren. Aber ich glaube, so genau kann das keiner sagen.

 

[Mantelträger]

Ich wollts ihm beim Kaffee vorlegen, hatte es dann aber zu Hause vergessen

 

[HeiLo]

Hoffen wir mal, das die Wasserträger dann so gescheit sind, den richtigen Gesetzestext hin zu legen. Vielleicht sind die ja auch dazu zu blöd. Bei soviel Unsinn den die da verzapfen.

 

[AndreGeronimo]

Warum sollte der Herr Bundespräsident das Gesetz nicht unterschreiben?
Um es nicht zu unterscheiden müsste er über Sach-und Fachkenntnisse bezüglich der Materie verfügen.
Das wird wohl nicht der Fall sein.

Das sieht in MV mit Till Backhaus schon anders aus aber der ist leider nicht Bundespräsident.

 

[Chriss]

Die Abfrage beim Verfassungsschutz ist wohl höchst problematisch, siehe auch die Darstellung für einen ähnlich gelagerten Fall.

https://verfassungsblog.de/misstrau...lanfrage-vor-einstellung-in-den-justizdienst/

Hier geht es aber um Richter. Der Waffenbesitz ist wohl mit einer solchen Tätigkeit nicht annähernd zu vergleichen und dennoch wurde die Regelabfrage abgeschafft um dann in 2 Bundesländern wieder eingeführt zu werden.

Wenn dagegen geklagt wird, vermute ich, dass das Gesetz in diesem Punkt keinen Bestand haben wird.

 

[Wheelgunner_45ACP]

Damals ging es um die freie Berufswahl. Das hat mit unseren Hobbys Jagen und Schießen nix zu tun.

 

[Chriss]

Es geht um die Regelabfrage und wann diese "berechtigt" sein könnte. Dies ist selbst bei einem ggf. verfassungsauslegendem Organ (Richter sind Teil von diesem) schon fragwürdig. Wie soll es dann, wenn es um die Zuverlässigkeit (also Mißbrauch des übertragenden Rechtes) geht berechtigt sein?

 

[malsehen15]

Leider hat sich das BVerfG bisher nicht sonderlich für die Rechte von LWB interessiert.....insofern mache ich mir da keine Hoffnungen

 

[P.O.Ackley]

Eben. Wir LWB sind vielen ein Dorn im Auge. Und die Presse trommelt, mit ein paar Ausnahmen, auch immer kräftig auf uns ein. Da werden wissentlich, oder auch nicht, EWB-pflichtige Waffen mit freien in einen Topf geworfen. Siehe beim Mörder von Lübcke. "Der Täter hatte 50 Waffen daheim, deshalb müssen wir das Waffengesetz überarbeiten....".
Und ich habe auch nicht den Eindruck, dass unsere Gerichte pro-legalen Waffenbesitz agieren.
Diese Gesetzesänderung zeigt es im Besonderen. Die Politik hat uns gezeigt, dass sie keinen Pfifferling auf unsere, wie auf die Einwände "echter", unabhängiger Experten wert legt. Und sich von der eingeschlagenen Richtung nicht abbringen lässt.
Bei jeder Pressekonferenz, ala Mayer, gebetsmühlenartig vorzutragen, es gehe um Terrorismusbekämpfung und rechten Terror, zeigt wie verbohrt das ist. Alleine die Logik, ich beschränke den Sportschützen in Erwerb und überprüfe seine Aktivität als Schütze, in Zusammenhang zum oben Genannten zu sehen, zeigt, zumindest mir, dass es auch hier nur um politische Ideologien geht. Der gesunde Menschenverstand sagt jedem unvoreingenommenen, dass das Quatsch ist.
Somit habe ich eher wenig Hoffnung, dass man hier noch ein paar Nachbesserungen treffen wird.

 

[Chriss]

Es gibt hierzu mind. ein BVG Urteil, das eine Regelabfrage für unzulässig hält, finde Sie nur gerade nicht. Die Frage, warum also der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen soll, wäre damit als begründet anzusehen. Das hat dann mit Presse etc. nicht viel zu tun.

 

[P.O.Ackley]

Haha, ein SPD Bundespräsident unterschreibt das Gesetz nicht. Guter Witz.

 

[Bart0815]

Als ob das nicht unterschrieben wird bzw. wurde. Ich denke, dass es schon unterschrieben ist, so schnell wie es durchgedrückt wurde. Ich rechne damit, dass es nächste Woche veröffentlicht wird.

 

[AndreGeronimo]

Haha, ein SPD Bundespräsident unterschreibt das Gesetz nicht. Guter Witz.

Moin, wo ist da die Lokik.
Nur weil er ein SPD Parteibuch hat.
Der BP ist in seiner Amtszeit völlig unabhängig in seinen Entscheidungen.
Würde er anders handeln, dann würde ihm das sehr angekreidet werden.
Das kann sich kein BP leisten.

 

[Wheelgunner_45ACP]

Es MUSS bis zum 31.12 unterschrieben sein, koste es was es wolle. Das ist die Deadline für die Umsetzung der EU-Richtlinie. Sonst darf DE mal wieder in die EU-Kasse zahlen