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Zwerg1 schrieb:Ich will noch mal meine Frage präzisieren. Ich meine nicht die geltende Rechtslage. Ich meine vielmehr ist es möglich so eine Vorschrift in ein Gesetz aufzunehmen, stehen dem nicht verfassungsmäßige Hürden entgegen ?
IMI schrieb:(...)Zwerg1 schrieb:Ich will noch mal meine Frage präzisieren. Ich meine nicht die geltende Rechtslage. Ich meine vielmehr ist es möglich so eine Vorschrift in ein Gesetz aufzunehmen, stehen dem nicht verfassungsmäßige Hürden entgegen ?
Am liebsten hätte die SPD natürlich KEINE Waffen mehr im Volk.
Dann lässt sich der Kommunismus am beste realisieren.
(...)
Gruß
IMI
Marsberger schrieb:IMI schrieb:(...)Zwerg1 schrieb:Ich will noch mal meine Frage präzisieren. Ich meine nicht die geltende Rechtslage. Ich meine vielmehr ist es möglich so eine Vorschrift in ein Gesetz aufzunehmen, stehen dem nicht verfassungsmäßige Hürden entgegen ?
Am liebsten hätte die SPD natürlich KEINE Waffen mehr im Volk.
Dann lässt sich der Kommunismus am beste realisieren.
(...)
Gruß
IMI
Das ist frei erfunden
Auszug aus dem Wahlprogramm:
"Zugang zu Waffen erschweren.
Wir haben seit 2002 kontinuierlich das Waffenrecht verschärft. Heute hat Deutschland eines der restriktivsten Waffenrechte der Welt. Aber es hat sich schmerzhaft gezeigt, dass Unbefugte immer noch zu einfach an Waffen gelangen. Wir wollen, dass weniger Waffen in privater Hand sind und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen
privat aufbewahren, werden wir verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen."
http://www.frankwaltersteinmeier.de/_me ... ogramm.pdf
Marsberger schrieb:...Wieso regt ihr euch denn so über unangekündigte Kontrollen auf wenn ihr eure Waffen doch schon alle allzu gesetzeskonform verpackt?! Ihr redet ja teilweise so als würde bald das SEK mit vorgehaltener Waffe bei euch vor der Tür stehen und euch Handschellen anlegen um die gesetzeskonforme Aufbewahrung zu überprüfen...