Unangemeldete Kontrollen

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Mal eine Frage an die Juristen unter uns, ist so etwas möglich, ich meine die verdachtsunabhängige unagemeldete Nachschau ?
 
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Bin zwar kein Jurist, ist aber (noch) nicht möglich, so lange keine Gefahr im Verzug ist.
 
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Ich will noch mal meine Frage präzisieren. Ich meine nicht die geltende Rechtslage. Ich meine vielmehr ist es möglich so eine Vorschrift in ein Gesetz aufzunehmen, stehen dem nicht verfassungsmäßige Hürden entgegen ?
 

IMI

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Zwerg1 schrieb:
Ich will noch mal meine Frage präzisieren. Ich meine nicht die geltende Rechtslage. Ich meine vielmehr ist es möglich so eine Vorschrift in ein Gesetz aufzunehmen, stehen dem nicht verfassungsmäßige Hürden entgegen ?

Für die SPD nicht.

Die SPD möchte die Waffenbesitzer gerne als vogelfrei sehen - Kontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Am liebsten hätte die SPD natürlich KEINE Waffen mehr im Volk.

Dann lässt sich der Kommunismus am beste realisieren.


Wie man sich bei einer Kontrolle verhält:
Zu finden in der aktuellen CALIBER, http://www.caliber.de/ ,

unter der Schlagzeile: Rechtsberatung, Hausdurchsuchung, was tun.
Ist jedem, der seine Waffen behalten will, dringend anzuraten!

Gruß
IMI
 
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IMI schrieb:
Zwerg1 schrieb:
Ich will noch mal meine Frage präzisieren. Ich meine nicht die geltende Rechtslage. Ich meine vielmehr ist es möglich so eine Vorschrift in ein Gesetz aufzunehmen, stehen dem nicht verfassungsmäßige Hürden entgegen ?
(...)

Am liebsten hätte die SPD natürlich KEINE Waffen mehr im Volk.

Dann lässt sich der Kommunismus am beste realisieren.


(...)

Gruß
IMI

Das ist frei erfunden
 
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Marsberger schrieb:
IMI schrieb:
Zwerg1 schrieb:
Ich will noch mal meine Frage präzisieren. Ich meine nicht die geltende Rechtslage. Ich meine vielmehr ist es möglich so eine Vorschrift in ein Gesetz aufzunehmen, stehen dem nicht verfassungsmäßige Hürden entgegen ?
(...)

Am liebsten hätte die SPD natürlich KEINE Waffen mehr im Volk.

Dann lässt sich der Kommunismus am beste realisieren.


(...)

Gruß
IMI

Das ist frei erfunden

was ist dann das ?????

Auszug aus dem Wahlprogramm:

"Zugang zu Waffen erschweren.

Wir haben seit 2002 kontinuierlich das Waffenrecht verschärft. Heute hat Deutschland eines der restriktivsten Waffenrechte der Welt. Aber es hat sich schmerzhaft gezeigt, dass Unbefugte immer noch zu einfach an Waffen gelangen. Wir wollen, dass weniger Waffen in privater Hand sind und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen
privat aufbewahren, werden wir verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen."

http://www.frankwaltersteinmeier.de/_me ... ogramm.pdf
 
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Das hat nichts mit Kommunismus und Vogelfreiheit zu tun. Auch steht da nix von unangekündigten Kontrollen zu jeder Uhrzeit, falls du andere Quellen hast wo ein SPD-Mitglied Vogelfreiheit und 24/7-Kontrollen zur generellen Entwaffung des Volkes und Durchsetzung des Kommunismus hast lasse ich mich gerne belehren.

Man hat in letzter Zeit doch wohl mehrfach gesehen das scheinbar einige Leute äusserst schluderig bei der Aufbewahrung ihrer Waffen sind....und wenn ich dann sehe wie manche Bekannte ihre Waffen aufbewahren wird mir speiübel (Schlüssel vom Schrank steckt 24/7 im Schloss und der Schrank steht bei 3 Kindern mitten im Wohnzimmer, Schrank wird nie abgeschlossen und Munition liegt offen herum etc. pp.)....so Leute gehören belangt,schluss aus

Wieso regt ihr euch denn so über unangekündigte Kontrollen auf wenn ihr eure Waffen doch schon alle allzu gesetzeskonform verpackt?! Ihr redet ja teilweise so als würde bald das SEK mit vorgehaltener Waffe bei euch vor der Tür stehen und euch Handschellen anlegen um die gesetzeskonforme Aufbewahrung zu überprüfen...
 

IMI

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Marsberger schrieb:
...Wieso regt ihr euch denn so über unangekündigte Kontrollen auf wenn ihr eure Waffen doch schon alle allzu gesetzeskonform verpackt?! Ihr redet ja teilweise so als würde bald das SEK mit vorgehaltener Waffe bei euch vor der Tür stehen und euch Handschellen anlegen um die gesetzeskonforme Aufbewahrung zu überprüfen...

Die Frage ist jetzt nicht Dein Ernst, oder?

Die SPD bläst zum Angriff auf das GG und Du fragst warum wir uns aufregen?

Mach Dir doch mal Gedanken darüber, was es bedeutet, wenn Art. 13 GG ausgehebelt wird und wir dann eben DOCH vogelfrei sind!

Klar, ein Terrorist kann auf die Unverletzlichkeit der Wohnung verweisen - Jäger und Sportschützen aber dann nicht (mehr)?

Schau doch mal über Deinen Tellerrand hinaus!

Und zu Deinen Bekannten kann ich Dir nur raten, ihnen wenigstens einen Schlüsseltresor mit Elektronik- oder Zahlenkombinationsschloss nahezulegen. Wenn Du das schaffst, hast Du schon viel erreicht. Nicht aber mit dem Schönreden des nahenden Kommunismus!!!
 
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Darf man auch mal daran erinnern, dass es vor 2003 (nicht so lang her) keine
Vorschriften bezüglich Aufbewahrung gegeben hat.
Wie hat die Gesellschaft das bloß überlebt?? :roll:
Der verantwortungsvolle Waffenbesitzer mit kleinen Kindern hat sein Gewehr aber trotzdem weggeschlossen.
Da musste es auch kein Stahlschrank mit "Zertifizierung" sein. Frage mich bis heute weshalb Langwaffen in einem schmalen Stahlschränkchen, denn der böse Einbrecher zur Not auch alleine aus dem Fenster fortschafft sicherer aufbewahrt sein sollen, als im soliden großen Eichenkleiderschrank. Aber die Diskussion ist alt.
Jetzt geht es auf einmal um unangekündigte Kontrollen.
Ich persönlich habe nunmal etwas dagegen wenn der Staat meint mich als kleines kontrollbedürftiges Kind behandeln zu müssen.
Ohne Frage, wenn Tatsachen aufkommen die meine Aufbewahrung in Frage stellen, dann muss die Behörde tätig werden.
Aber so stehts doch schon im Gesetz :!:
Noch haben wir eine Verfassung die den Bürger vor dem übermächtigen Staat schützen soll.
Das ist der Ur-Zweck von Grundrechten und diese Rechte will auch in Zukunft in Anspruch nehmen können.
 

IMI

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Und wie überleben die Österreicher mit ihren Aufebwahrungsbestimmungen...?

Die sollen ja gaaaaaanz streng sein :roll:
Vielleicht meldet sich hier mal einer aus dem Nachbarland zu Wort...
 
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Bitte geb mal Quellen an wo über eine Änderung/Aushebelung des Grundgesetzes bzw. von Art. 13 diskutiert/geredet wird!

Es gab bisher überhauptkeine konkrete Äusserung von Steinmeier oder sonstwem wie diese verschärften Kontrollen überhaupt durchgeführt werden sollen, aber es ist natürlich wieder einfach und populistisch eine derartige Äusserung weiterzuführen und zu interpretieren, gepaart mit dem bösen Wort "Kommunismus" in einen Satz zu packen, einigen Ausrufezeichen und etwas fett-gedruckten dabeizuquetschen und schon ist die Menge begeistert und die bösen Kommunisten von der SPD bis in alle Ewigkeit gebranntmarkt...[/b]
 

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