Spendenaufruf für Verfahren vor dem BVerfG

BAL

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7 Jan 2016
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Und weil ich mir jetzt auch keinen Hut mehr kaufen kann will ich den von Rainbow´s Bild.
Man, dabei hab ich nichtmal einen Halbautomaten...

... und ich nichtmal einen Jagdschein, dafür seit 16 Jahren ein SL8.

Ich bin kein Freund von "betrifft mich nicht - kann mir egal sein" und wer weiß wann die Sportschützen dran sind.
 
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2 Aug 2013
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28.000€ sind zusammen gekommen. Gebt euch nen Ruck und gebt ne kleine Summe dazu [emoji6]

Man kann Geld auch sinnloser ausgeben!
 
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Woifessel

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Ihr solltet alle ganz schnell spenden! Eure Kurzen sind auch weg - alle Glock etc alle!
Bayern fängt jetzt schon an einzusammeln!
 
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Woifessel

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Stimmt so nicht, der Termin steht bei uns und wurde nur ausgesetzt! Somit kann man bei Bestätigung des Urteils direkt vollstrecken!
Man sollte schon das Amtsdeutsch kennen und wie Verwaltungsvorschriften einigermaßen beherrschen!
 
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Moin!

Ja. Und man sollte auch wissen, wann ein Urteil wie bestätigt werden müsste etc. pp. :roll:

Wurde hier alles schon mehrfach in jede Richtung druchdekliniert, von Leuten, die bisher eher durch Kenntnisse in Verwaltungs- und Waffenrecht aufgefallen sind als Du, sorry.

Viele Grüße

Joe
 
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16 Apr 2016
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Kommt auch ein kleiner beitrag von Schweden! Warum? Was deutsche jäger passiert, passiert uns wahrscheinlich auch bald!
 
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Woifessel

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Ja. Und man sollte auch wissen, wann ein Urteil wie bestätigt werden müsste etc. pp.
19.gif


Wurde hier alles schon mehrfach in jede Richtung druchdekliniert, von Leuten, die bisher eher durch Kenntnisse in Verwaltungs- und Waffenrecht aufgefallen sind als Du, sorry.

....soso - na dann erkläre mal einem der es nicht besser weiß-

a) wer das Urteil des BVerwG bestätigen und/oder ratifizieren soll?
b) warum wurde die Revision ausgeschlossen?
c) warum sonst sollten die Verbände jetzt am Bundesverfassungsgericht klagen?

... ich warte auf die professionelle Antwort!?

...und bitte noch eine Antwort! Was es bedeutet es, wenn das BVervG dann das Urteil als rechtens zulässt?
 
Zuletzt bearbeitet:
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1 Apr 2016
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....soso - na dann erkläre mal einem der es nicht besser weiß-

a) wer das Urteil des BVerwG bestätigen und/oder ratifizieren soll?
b) warum wurde die Revision ausgeschlossen?
c) warum sonst sollten die Verbände jetzt am Bundesverfassungsgericht klagen?

... ich warte auf die professionelle Antwort!?

...und bitte noch eine Antwort! Was es bedeutet es, wenn das BVervG dann das Urteil als rechtens zulässt?

a) Ein Urteil des BVerwG bedarf keiner Bestätigung oder Ratifizierung. Andererseits entscheidet es immer nur den konkreten Einzelfall. Es ist allerdings anzunehmen, dass vergleichbare Einzelfälle in gleicher Weise entschieden werden, sofern nicht das BVerwG seine Auffassung überdenkt.

b) Eine Revision findet gegen ein Urteil des BVerwG nicht statt, weil das BVerwG selbst das Revisionsgericht ist.

c) Für eine Verfassungsbeschwerde dürfte den Verbänden eine Antragsberechtigung fehlen, sofern sie nicht selbst Eigentümer eines Halbautomaten sind. Dann müsste allerdings zunächst der Rechtsweg erschöpft werden.


Das BVerfG wird das Urteil des BVerwG nicht als rechtens zulassen, sondern allenfalls aufheben. Dies aber nur dann, wenn die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und als begründet angesehen wird. Das Verfassungsgericht ist nicht verpflichtet, rechtswidrige Urteil aufzuheben. Auch ein Grundrechtsverstoß reicht per se nicht aus (§ 93a BVerfGG).
 
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19 Apr 2012
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Jetzt ist man knapp davor die 50 000 Euro zu knacken!!!!!

Ach ja, da auch der eine oder andere waffenhaendler gespendet hat, werde ich persönlich dies auf meine Anfrage Liste, bzw in meiner Entscheidung mit einbeziehen wo ich etwas kaufen werde.
 
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30 Aug 2007
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Jetzt ist man knapp davor die 50 000 Euro zu knacken!!!!!

Ach ja, da auch der eine oder andere waffenhaendler gespendet hat, werde ich persönlich dies auf meine Anfrage Liste, bzw in meiner Entscheidung mit einbeziehen wo ich etwas kaufen werde.

:thumbup: Mit der Geldbörse Politik machen.
Sehr effektiv!!!
Kapieren leider zu wenige...:sad:
Gruß-Spitz
 
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30 Okt 2013
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+++ Spendenziel von 50.000 € für Verfassungsklage bzgl. Halbautomaten der Jäger erreicht +++

Mehr Infos und eine Auswertung der Spendenaktion morgen auf unserer Webseite.

Bitte nicht mehr spenden.

DANKE an ALLE!
 

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