Neues Waffengesetz

[doa]

Seehofer war auch nur Fäser 0.0

 

[Auerochse]

Die FDP ist Junior-Junior-Partnerin in der Fraktion. Leider ist da schon mit Kompromissen zu rechnen.
Ich würde mir definitiv mehr wünschen, aber schon erstaunlich, welche Erwartungen aus dieser Ausgangslage resultieren.
Ganz ohne FDP wäre wohl ein noch schärferer Entwurf schon vor 3 Jahren durchs Parlament gesegelt. Die Erkenntnis sollte eher sein, dass umso mehr - nicht weniger - für FDP stimmen sollten.

Die FDP hat es durchaus vermocht in der aktuellen Legislaturperiode bei einigen Themen ihren Stempel zu hinterlassen. Da wären z.B. die Abschaffung der EEG-Umlage, Steuersenkungen auf Gas und Kraftstoffe, Inflationsausgleichsgesetz (kalte Progression), Wahlrechtsreform (Verkleinerung des Bundestages), Verhinderung das EU-weiten Verbrennerverbots ab 2035 und vielleicht noch etwas mehr…

Teilweise Themen, bei denen die größeren Koalitionspartner Federn lassen mussten. Achso, Schuldenbremse dürfte sich da wohl auch noch einreihen.

Wie gesagt, als Junior-Junior-Partner. Aber klar, schimpfen ist leichter…

Wer sich Freiheit als Grundkonzept auf die Fahne schreibt, sollte damit nicht schachern gehen, sonst bleibt nichts mehr.

 

[waidwilli]

Wer sich Freiheit als Grundkonzept auf die Fahne schreibt, sollte damit nicht schachern gehen, sonst bleibt nichts mehr.

klar, Dein Einwand leuchtet ein - wenn die FDP eine alleinige verfassungsändernde Mehrheit hätte und sich gleich verhielte.
Alles darunter ist nun mal stark von den demokratischen Realitäten geprägt.
Aber vielleicht solltest Du Dich nach einem anderen politischen System umsehen; vielleicht wird’s da besser..

 

[Auerochse]

klar, Dein Einwand leuchtet ein - wenn die FDP eine alleinige verfassungsändernde Mehrheit hätte und sich gleich verhielte.
Alles darunter ist nun mal stark von den demokratischen Realitäten geprägt.

Du brauchst nicht verschnupft sein. Die demokratische Realität in einer Koalition ist: Wenn ich hinter etwas überhaupt nicht stehen kann, verlasse ich die Koalition. Das ist das letzte Mittel. Das hätte ich hier speziell vor dem Hintergrund der Reaktion auf das durch die Petition bes BZL erzwungene Gespräch zum Thema Waffenrecht nachvollziehen können. Im Ergebnis ist es eine ganz einfache Sache. Ich, der Wähler, ziehe daraus meine Konsequenzen und das Schöne in einer Demokratie ist, dass du völlig andere ziehen kannst.

 

[Pragmatikus]

War was?
Ich war heute in Tirol Löcher in Papier schießen.
Das ist produktiver und Entspannender als den Blödsinn aus der Politik zu verfolgen.

Wärest Du doch lieber in Tirol geblieben, denn der Bullshit wird Dich einholen.....

 

[Pragmatikus]

Die demokratische Realität in einer Koalition ist: Wenn ich hinter etwas überhaupt nicht stehen kann, verlasse ich die Koalition.

In guten Zeiten! Jetzt haben wir aber die Schlechten und wer das Bürgergeld streichen will, muss sich möglichst lange an die Fressnäpfe klammern.

 

[Acer campestre]

Du brauchst nicht verschnupft sein. Die demokratische Realität in einer Koalition ist: Wenn ich hinter etwas überhaupt nicht stehen kann, verlasse ich die Koalition. Das ist das letzte Mittel. Das hätte ich hier speziell vor dem Hintergrund der Reaktion auf das durch die Petition bes BZL erzwungene Gespräch zum Thema Waffenrecht nachvollziehen können. Im Ergebnis ist es eine ganz einfache Sache. Ich, der Wähler, ziehe daraus meine Konsequenzen und das Schöne in einer Demokratie ist, dass du völlig andere ziehen kannst.

In Zeiten wo absehbar keine absoluten Mehrheiten zu erzielen sind, ist das Verlassen einer Koalition, wenn man seine Meinung nicht durchsetzen kann, zum Glück noch keine demokratische Realität in diesem Land. Das würde zur Unregierbarkeit führen.

 

[Lacky0_17]

klar, Dein Einwand leuchtet ein - wenn die FDP eine alleinige verfassungsändernde Mehrheit hätte und sich gleich verhielte.
Alles darunter ist nun mal stark von den demokratischen Realitäten geprägt.
Aber vielleicht solltest Du Dich nach einem anderen politischen System umsehen; vielleicht wird’s da besser..

Sie hätten sich demokratisch dagegen positionieren können, auch wenn das eventuell das Ergebnis nicht geändert hätte. Haben sie aber nicht.

Demokratisch ist zu entscheiden ob man ihnen bei der kommenden Wahl die Stimme gibt, oder muss dafür ein anderes System her?