Neues Waffengesetz

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Die FDP ist Junior-Junior-Partnerin in der Fraktion. Leider ist da schon mit Kompromissen zu rechnen.
Ich würde mir definitiv mehr wünschen, aber schon erstaunlich, welche Erwartungen aus dieser Ausgangslage resultieren.
Ganz ohne FDP wäre wohl ein noch schärferer Entwurf schon vor 3 Jahren durchs Parlament gesegelt. Die Erkenntnis sollte eher sein, dass umso mehr - nicht weniger - für FDP stimmen sollten.

Die FDP hat es durchaus vermocht in der aktuellen Legislaturperiode bei einigen Themen ihren Stempel zu hinterlassen. Da wären z.B. die Abschaffung der EEG-Umlage, Steuersenkungen auf Gas und Kraftstoffe, Inflationsausgleichsgesetz (kalte Progression), Wahlrechtsreform (Verkleinerung des Bundestages), Verhinderung das EU-weiten Verbrennerverbots ab 2035 und vielleicht noch etwas mehr…

Teilweise Themen, bei denen die größeren Koalitionspartner Federn lassen mussten. Achso, Schuldenbremse dürfte sich da wohl auch noch einreihen.

Wie gesagt, als Junior-Junior-Partner. Aber klar, schimpfen ist leichter…
Wer sich Freiheit als Grundkonzept auf die Fahne schreibt, sollte damit nicht schachern gehen, sonst bleibt nichts mehr.
 
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Wer sich Freiheit als Grundkonzept auf die Fahne schreibt, sollte damit nicht schachern gehen, sonst bleibt nichts mehr.
klar, Dein Einwand leuchtet ein - wenn die FDP eine alleinige verfassungsändernde Mehrheit hätte und sich gleich verhielte.
Alles darunter ist nun mal stark von den demokratischen Realitäten geprägt.
Aber vielleicht solltest Du Dich nach einem anderen politischen System umsehen; vielleicht wird’s da besser..
 
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klar, Dein Einwand leuchtet ein - wenn die FDP eine alleinige verfassungsändernde Mehrheit hätte und sich gleich verhielte.
Alles darunter ist nun mal stark von den demokratischen Realitäten geprägt.
Du brauchst nicht verschnupft sein. Die demokratische Realität in einer Koalition ist: Wenn ich hinter etwas überhaupt nicht stehen kann, verlasse ich die Koalition. Das ist das letzte Mittel. Das hätte ich hier speziell vor dem Hintergrund der Reaktion auf das durch die Petition bes BZL erzwungene Gespräch zum Thema Waffenrecht nachvollziehen können. Im Ergebnis ist es eine ganz einfache Sache. Ich, der Wähler, ziehe daraus meine Konsequenzen und das Schöne in einer Demokratie ist, dass du völlig andere ziehen kannst.
 
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Du brauchst nicht verschnupft sein. Die demokratische Realität in einer Koalition ist: Wenn ich hinter etwas überhaupt nicht stehen kann, verlasse ich die Koalition. Das ist das letzte Mittel. Das hätte ich hier speziell vor dem Hintergrund der Reaktion auf das durch die Petition bes BZL erzwungene Gespräch zum Thema Waffenrecht nachvollziehen können. Im Ergebnis ist es eine ganz einfache Sache. Ich, der Wähler, ziehe daraus meine Konsequenzen und das Schöne in einer Demokratie ist, dass du völlig andere ziehen kannst.

In Zeiten wo absehbar keine absoluten Mehrheiten zu erzielen sind, ist das Verlassen einer Koalition, wenn man seine Meinung nicht durchsetzen kann, zum Glück noch keine demokratische Realität in diesem Land. Das würde zur Unregierbarkeit führen.
 
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klar, Dein Einwand leuchtet ein - wenn die FDP eine alleinige verfassungsändernde Mehrheit hätte und sich gleich verhielte.
Alles darunter ist nun mal stark von den demokratischen Realitäten geprägt.
Aber vielleicht solltest Du Dich nach einem anderen politischen System umsehen; vielleicht wird’s da besser..
Sie hätten sich demokratisch dagegen positionieren können und dagegen stimmen, auch wenn das eventuell das Ergebnis nicht geändert hätte. Haben sie aber nicht.

Demokratisch ist zu entscheiden ob man ihnen bei der kommenden Wahl die Stimme gibt, oder muss dafür ein anderes System her?
 
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Wärest Du doch lieber in Tirol geblieben, denn der Bullshit wird Dich einholen.....😎
Was soll ich machen. In Panik verfallen?
Ich bin seit 30 Jahren Sportschütze. Und hab mittlerweile 4 gravierende Verschärfungen mit gemacht.
Ich sehe es mittlerweile "pragmatisch".
Von einem Totalverbot wurde schon 2004 fabuliert. Die Politik hat aber erkannt, dass man das nicht hin bekommt. So kommen eben immer mehr Fallstricke zum Einsatz. Die letzten haben nicht viel gebracht. Nun versuchen sie es mit dieser Art Ermächtigungsgesetz. Mal sehen was da juristisch bleibt. Ob "hören-sagen" entsprechende "Zweifel" begründen.
Viele Verbände haben Widerstand gezeigt. Das hat der Politik nicht gepasst.
Wäre auch mal gut, wenn auf entsprechenden Veranstaltungen die Schützen oder Jäger ausrichten, hier auch mal öffentlich den anwesenden Politikern der Wind entgegen weht. Das Oktoberfestschießen wäre auch so eine Gelegenheit. Aber da ist immer alles Friede, Freude, Eierkuchen....
 
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Die FDP ist Junior-Junior-Partnerin in der Fraktion. Leider ist da schon mit Kompromissen zu rechnen.
Ich würde mir definitiv mehr wünschen, aber schon erstaunlich, welche Erwartungen aus dieser Ausgangslage resultieren.
Ganz ohne FDP wäre wohl ein noch schärferer Entwurf schon vor 3 Jahren durchs Parlament gesegelt. Die Erkenntnis sollte eher sein, dass umso mehr - nicht weniger - für FDP stimmen sollten.

Die FDP hat es durchaus vermocht in der aktuellen Legislaturperiode bei einigen Themen ihren Stempel zu hinterlassen. Da wären z.B. die Abschaffung der EEG-Umlage, Steuersenkungen auf Gas und Kraftstoffe, Inflationsausgleichsgesetz (kalte Progression), Wahlrechtsreform (Verkleinerung des Bundestages), Verhinderung das EU-weiten Verbrennerverbots ab 2035 und vielleicht noch etwas mehr…

Teilweise Themen, bei denen die größeren Koalitionspartner Federn lassen mussten. Achso, Schuldenbremse dürfte sich da wohl auch noch einreihen.

Wie gesagt, als Junior-Junior-Partner. Aber klar, schimpfen ist leichter…
Wer hat sie denn zu dem faulen Kompromiss in die Regierung gezwungen?
Schnell vor dem Untergrund der Partei noch ein paar Pösrchen abstauben und dann nach mir die Sintflut? 🤑
"Herr Linder, Herr Lindner, Sie haben was vergessen!" "Was denn?" "Ihr Rückrad!"
 
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Was soll ich machen. In Panik verfallen?
Ich bin seit 30 Jahren Sportschütze. Und hab mittlerweile 4 gravierende Verschärfungen mit gemacht.
Ich sehe es mittlerweile "pragmatisch".
Von einem Totalverbot wurde schon 2004 fabuliert. Die Politik hat aber erkannt, dass man das nicht hin bekommt. So kommen eben immer mehr Fallstricke zum Einsatz. Die letzten haben nicht viel gebracht. Nun versuchen sie es mit dieser Art Ermächtigungsgesetz. Mal sehen was da juristisch bleibt. Ob "hören-sagen" entsprechende "Zweifel" begründen.
Viele Verbände haben Widerstand gezeigt. Das hat der Politik nicht gepasst.
Wäre auch mal gut, wenn auf entsprechenden Veranstaltungen die Schützen oder Jäger ausrichten, hier auch mal öffentlich den anwesenden Politikern der Wind entgegen weht. Das Oktoberfestschießen wäre auch so eine Gelegenheit. Aber da ist immer alles Friede, Freude, Eierkuchen....
Der Wind weht ihnen ja entgegen aber die Konkurrenz kann man ja dann einfach verbieten und ihr den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen (gut ein bisschen verdient haben sie es) aber ist doch ein prima Demokratiemittel, die die mehr Stimmen bekommen, einfach löschen. Tada.
Das Problem ist ja eher die gesamte Richtung in die sichvder Quatsch entwickelt. Jede Woche werden Leute auf der Straße sbgestochennund Gruppenvergewaltigt und als Antwort, kommt Fäser und macht Artikel 13 GG kaputt 🤡🥳🌈🦄
 
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Was soll ich machen. In Panik verfallen?
Ich bin seit 30 Jahren Sportschütze. Und hab mittlerweile 4 gravierende Verschärfungen mit gemacht.
Ich sehe es mittlerweile "pragmatisch".
Von einem Totalverbot wurde schon 2004 fabuliert. Die Politik hat aber erkannt, dass man das nicht hin bekommt. So kommen eben immer mehr Fallstricke zum Einsatz. Die letzten haben nicht viel gebracht. Nun versuchen sie es mit dieser Art Ermächtigungsgesetz. Mal sehen was da juristisch bleibt. Ob "hören-sagen" entsprechende "Zweifel" begründen.
Viele Verbände haben Widerstand gezeigt. Das hat der Politik nicht gepasst.
Wäre auch mal gut, wenn auf entsprechenden Veranstaltungen die Schützen oder Jäger ausrichten, hier auch mal öffentlich den anwesenden Politikern der Wind entgegen weht. Das Oktoberfestschießen wäre auch so eine Gelegenheit. Aber da ist immer alles Friede, Freude, Eierkuchen....
Als Angehöriger der falschen Minderheit hast du in diesem Land keine Chancen. Das geht nur mit dem Kreuzl.
 
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