Klagen wegen Schalldämpfer-Erwerb

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27 Sep 2006
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Moin!

Richtig, das sind zwei Rechtskreise. Aber in den Vorposts war konkret die jagdrechtlcihe Seite angesprochen und ein thüringer Jäger wird es wahrscheinlich schwer haben, ohne feste Jagdmöglichkeit "woanders" einen thüringer SB davon zu überzeugen, dass er einen SD eintragen soll ...

Viele Grüße

Joe
 
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28 Nov 2014
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Die ist relativ belanglos, da dies lediglich eine Behördenanweisung ist. Im WaffG könnte man die Rechtsstellung eines SD verändern, z.B. eine Regelung für den Besitz und nicht nur für den Erwerb einfügen.
 
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4 Sep 2008
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Ist denn jemand unter uns der in Thüringen Klage bzgl. Schalldämpfer eingereicht hat?


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14 Sep 2005
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Bin kurz davor. Warte nur noch auf den ablehnenden Bescheid. Frage dazu. Wie bekommt der Bundesforst als Arbeitgeber das in Thüringen geklärt, dass seine Bediensteten hier einen schlechteren Arbeitsschutz haben als anderswo?
 
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1 Jan 2010
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Antwort: auch der Bundesforst muss sich an Landesgesetze halten. Und solange das Land meint, es sei im Recht, hilft nur die Klage dagegen. In manchen Ländern ist nun Bewegung in die Sache gekommen, mehr will ich hier noch nicht schreiben, vielleicht steht ja Thüringen auch kurz vor der Revision seiner Rechtslage oder geht den bayerischen Weg mit einer Ausnahmeregelung?
 
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14 Sep 2005
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Ja auch in Thüringen munkelt man, es würde nicht mehr lang dauern. Aber wenn dadurch das ganze Jagdrecht angefasst würde, wird die Lage prekär, denn dann geht es ans Eingemachte.
 
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14 Sep 2005
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Antwort: auch der Bundesforst muss sich an Landesgesetze halten. Und solange das Land meint, es sei im Recht, hilft nur die Klage dagegen. In manchen Ländern ist nun Bewegung in die Sache gekommen, mehr will ich hier noch nicht schreiben, vielleicht steht ja Thüringen auch kurz vor der Revision seiner Rechtslage oder geht den bayerischen Weg mit einer Ausnahmeregelung?

Lang wird Thüringen die BImSchV nicht mehr aushebeln können. Primärschutz geht vor Sekundärschutz.
 

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