Innenministerium plant "verschärftes Waffenrecht"?

[Hegezeit]

Gibt es eine saubere Definition des Begriffs Reichsbürger?

Kommt auf die Definition von "sauber" drauf an.

Begriff und Erscheinungsformen

Begriff und Erscheinungsformen

www.verfassungsschutz.de

 

[cast]

Nein. Aber nur so viele von denen von der Straße entfernen, dass mit Fahrzeugen vorbeigefahren werden kann....
Wenn die mal drei Tage in den eigenen Exkrementen gesessen haben.....

Es ging um die Bestrafung anschließend, nicht um das entfernen dieser Spinner.

 

[kraut]

werden gesetze übertreten, wird irgendjemandes eigenthum angegriffen und beschädigt?
muß ein staatsanwalt dann anklage erheben? was macht man mit einem richter der erklärt das die aktion gerechtfertigt ist wegen des drohenden klimawandels? ist der dann befangen?

 

[Hegezeit]

Wenn FFF öffentlich bekennt, daß man den demokratischen Prozeß aussetzen möchte um einen "Notstand" zu beheben, dann ist das natürlich nicht antidemokratisch.

In der politischen Debatte dazu kann man ohne weiteres Verfolgen, dass der überwiegende Teil des politischen Betriebs in Deutschland das ganze als antidemokratisch ansieht.

Wenn Vertreter gewisser Parteien fordern, daß "Räte" installiert werden, die Entscheidungen ohne Einbeziehung des Parlaments treffen, dann ist das natürlich nicht antidemokratisch.

Die Behauptung, dass die angedachten Bürgerräte Entscheidungen ohne Einbeziehung des Parlaments treffen sollen, ist schlichtweg eine Lüge

 

[Lüderitz]

Die Behauptung, dass die angedachten Bürgerräte Entscheidungen ohne Einbeziehung des Parlaments treffen sollen, ist schlichtweg eine Lüge

Nein, aber Deine Linientreue ist beeindruckend.

 

[Traumtänzer]

Welch großes Glück, daß es diese Rollator Revolution gibt.

Mir reicht schon das bisschen Radio morgens auf dem Arbeitsweg um zu wissen das deine Verharmlosung Quatsch ist. Von wegen alles alte senile Gebrechliche.

Vielleicht mal neben AFD Pressemeldungen noch was anderes lesen.

 

[kraut]

Räterepublik – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Hegezeit]

Nein, aber Deine Linientreue ist beeindruckend.

Wenn das Berufen auf Fakten Linientreue ist, dann bin ich gerne linientreu.

"Die Räte sollen zu konkreten Fragen tagen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen sich der Bundestag befassen soll."


Edit sagt: umfangreiche und frei zugängliche Informationen gut zusammengefasst finden sich für den interessierten Leser hier

Bundestagspräsidentin kündigt Bürgerräte an

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will auf Bundesebene noch 2022 zufällig geloste Bürgerräte auf den Weg bringen.

www.buergerrat.de

 

[Granite]

Nein, aber Deine Linientreue ist beeindruckend.

"am Ende trifft das Parlament die Entscheidung und übernimmt die Verantwortung für das politische Handeln"

Deutscher Bundestag - Beteiligung durch Bürgerräte in der repräsentativen Demokratie

Mit einem Vortrag zum Thema „Bürgerräte“ als Instrument der Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie wird nach langer Pause die Veranstaltungsreihe „Forum W“ der Wissenschaftliche...

www.bundestag.de

 

[Casull]

Wo waren eigentlich die Medien als die korrupte Vizepräsidentin des EU-Parlaments verhaftet wurde?

Man beachte die Freundschaft der Dame zu Ivan Savvides. Der 2018 aufs Fussballfeld mit dem geholsterten S&W 340 PD gestürmt ist. Mich freuts dass sozialistische Politiker dann im Privatleben weniger Probleme mit Waffen haben!

 

[kraut]

ich zitiere mal aus https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-forum-w-buergerraete-918446

"Per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger diskutieren politische Fragen. Standpunkte werden ausgetauscht, Lösungsvorschläge erarbeitet und Empfehlungen an die Politik formuliert."

da werden menschen also per los zufällig ausgewählt und die bekommen dann das privileg empfehlungen ausarbeiten zu dürfen?
ganz dickes fragezeichen bei mir, das soll demokratische legitimierung sein?
was ist der unterschied zum kronprinzen der mal der machthaber wird weil er zufällig so geboren wurde.
welche art menschen nehmen das los an - ich vermute man kann auch ablehnen? sind es die schwätzer, die geltungsbedürftigen, die politische fanatiker und die überzeugten weltretter, die gutmenschen, die sympathisanten der klimakleber? ich denke einen rat der zufällig eine dominannz von afd wählern hat den löst man schnell wieder auf wegen inkompetenz?

die mutter mit 4 kindern oder der kleine angestellte mit wenig geld für viel arbeit wird dort auch sitzen um wochenlang zu diskutieren?

 

[RabenKräher]

In der politischen Debatte dazu kann man ohne weiteres Verfolgen, dass der überwiegende Teil des politischen Betriebs in Deutschland das ganze als antidemokratisch ansieht.

Da gebe ich dir Recht, die Politik ist sich des Problems mit den Sektierern von Last Generation schon bewusst und es werden auch Maßnahmen eingeleitet - siehe die kürzlich erfolgten Hausdurchsuchungen.
Das eigentlich Problem sind Teile der Presse die diese Vögel (fast) uneingeschränkt feiern und deren Aktionen verharmlosen, weil das halt grad gut in den Zeitgeist passt.

Hier ein schönes Beispiel dafür, interessant auch der zweite Teil wo der Kollege der LA Times nicht mehr auf "Linie" ist und von Dunja Hayali bzgl. der Rollator Revolution sanft korrigiert wird:

Presseschau mit Erik Kirschbaum

"Die machen aufmerksam auf ein ganz wichtiges Thema. Ich finde sie sind eine Fortsetzung von Greta Thunberg", sagt Erik Kirschbaum, freier Journalist der Los Angeles Times, zu den "Klima-Klebern".

www.zdf.de

 

[cast]

ganz dickes fragezeichen bei mir, das soll demokratische legitimierung sein?

Schöffen werden auch einfach per Zufall bestimmt und sprechen Recht mit Unterstützung durch Berusfrichter.

 

[z/7]

Wenn das Berufen auf Fakten Linientreue ist, dann bin ich gerne linientreu.

"Die Räte sollen zu konkreten Fragen tagen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen sich der Bundestag befassen soll."


Edit sagt: umfangreiche und frei zugängliche Informationen gut zusammengefasst finden sich für den interessierten Leser hier

Bundestagspräsidentin kündigt Bürgerräte an

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will auf Bundesebene noch 2022 zufällig geloste Bürgerräte auf den Weg bringen.

www.buergerrat.de

Man könnte es auch erst mal als Zeichen sehen, daß unseren berufenen Politikern langsam dämmert, daß sie den Kontakt zur Realität verloren haben. So sie ihn je hatten, vom Helikopterpapa weg.

Ob der Informationsstand solcher Räte dann besser ist, wird man sehen. Zumindest dürfte denen die Überzeugung fehlen, ALLES besser zu wissen als der Rest der Bevölkerung.

 

[wwcarphunter]

ich zitiere mal aus https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-forum-w-buergerraete-918446

"Per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger diskutieren politische Fragen. Standpunkte werden ausgetauscht, Lösungsvorschläge erarbeitet und Empfehlungen an die Politik formuliert."

da werden menschen also per los zufällig ausgewählt und die bekommen dann das privileg empfehlungen ausarbeiten zu dürfen?
ganz dickes fragezeichen bei mir, das soll demokratische legitimierung sein?

M.E. ja, wer gibt denn sonst, den MDB Empfehlungen/nimmt Einfluss? Das sind Parteifreunde/-spender, Wähler, Familie, Unternehmen im Wahlkreis, Berater usw.
Was auch völlig normal ist in einer Demokratie.

Es wird ein Verfahren ergänzt, durch das das Parlament Input einer zufälligen, und somit heterogenen, Gruppe bekommt. Ob das am Ende nur Geschwafel wird oder funktioniert kann ich noch nicht beurteilen, Gefahr sehe ich absolut keine.