[h=1]Abstimmung zum Trialogkompromiss[/h] Veröffentlicht am
27. Januar 2017 von
Admin
EU-Ausschuss IMCO stimmt vorzeitig ab
Für den 25. und 26. Januar stand wieder eine Sitzung des EU Parlamentsausschusses IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) auf der Agenda in Brüssel.
In der Tagesordnung war explizit festgelegt, dass die Aussprache und Abstimmung über das
Ergebnis der nicht öffentlichen Trialog-Verhandlungen für den 26. Januar, 10.00 Uhr, vorgesehen sei. Um dieser Abstimmung beizuwohnen – verbunden mit der Absicht an der Diskussion teilzunehmen – reisten der stellv. Vorsitzende Reiner Assmann, begleitet von Direktor Thomas Kullmann, eigens aus Deutschland an. Die Ausschussvorsitzende Vicky Ford eröffnete die Sitzung zwar pünktlich, jedoch mit einem Paukenschlag:
Sie verkündete, dass die Abstimmung, entgegen der veröffentlichten Tagesordnung, bereits tags zuvor stattgefunden hat (!) und das Ergebnis entsprechend via Internet abrufbar sei. Vicky Ford fügte hinzu, dass sie dieses Vorgehen bedauere und es keineswegs dazu geeignet sei, um den Anforderungen an Transparenz zu genügen.
Nach fünf Minuten war die Veranstaltung vorüber, und die Vertreter von
prolegal e.V. traten ihre Heimreise unverrichteter Dinge an.
Zu diesem Zeitpunkt liegen uns keine Erkenntnisse über den Hintergrund dieser Verschiebung vor. Als Interessenvertretung wie auch als Staatsbürger, erachten wir dieses Gebaren als zutiefst fragwürdig.
Wird hier Demokratie simuliert,oder war der alte Termin einfach nur " obsolet " ???
Bei solchen Verfahrensweisen muß sich die EU nicht wundern,das man sich von ihr abwendet!
Ich hoffe,das ich die Bundestagswahl am 24.09. nicht verpasse,ich werde mal schon einen Tag früher hingehen !!!!!