Deutschland Bundestag beschließt Sicherheitspaket

[4r7ur]

hat jemand einen Link zu einer Zusammenfassung, was jetzt gilt [Edit: im Bezug auf das Waffenrecht, der Rest passt nicht hier ins Forum]? Ich finde diese behördlichen Texte immer etwas trocken

 

[nebuloes]

kurz zusammengefasst:
„Das ist verboten.“
„Das auch.“

 

[Pilz]

"Alles wird schlimmer. Und alles wird dümmer"

 

[HuntingMops]

Hat die Fraktionsdiziplin gewirkt … wollten sie ihrem 10% Kanzler die Vertrauensfrage ersparen

Egal also Vorhängeschloss auf den aufbrechkoffer

 

[Logan Neunfinger]

Und vielleicht die Haustürschlösser downgraden. Wäre doch schade drum, wo jetzt Hausdruchsuchungen nach Gutdünken ohne richtlerlichen Beschluss durchgeführt werden können.

 

[BrushtailPossum]

Sicherheitspaket: Bundesrat lässt es teilweise durchfallen

Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist im Bundestag beschlossen worden - im Bundesrat sind Teile davon jedoch durchgefallen.

www.zdf.de

 

[traumhase]

Mal den genauen Gesetzestext abwarten.

 

[4r7ur]

Den anderen Teil des Sicherheitspakets, der Verschärfungen ... im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren - er war nicht zustimmungspflichtig.

 

[traumhase]

Sicherheitspaket: Bundesrat lässt es teilweise durchfallen

Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist im Bundestag beschlossen worden - im Bundesrat sind Teile davon jedoch durchgefallen.

www.zdf.de

Das betrifft aber nicht den Waffenrechtlichen Teil.

 

[FTB]

hat jemand einen Link zu einer Zusammenfassung, was jetzt gilt [Edit: im Bezug auf das Waffenrecht, der Rest passt nicht hier ins Forum]? Ich finde diese behördlichen Texte immer etwas trocken

Lesefassung des Gesetzes abwarten. Änderungsgesetze sind immer schwierig zu lesen.

Im Prinzip: "Automesser" verschließen und aufpassen, dass man kein Mini-Victorinox am Schlüsselbund hat, wenn man zum Markt geht oder mit dem Bus fährt.

 

[Lacky0_17]

O man was passiert hier

 

[HuntingMops]

Lesefassung des Gesetzes abwarten. Änderungsgesetze sind immer schwierig zu lesen.

Im Prinzip: "Automesser" verschließen und aufpassen, dass man kein Mini-Victorinox am Schlüsselbund hat, wenn man zum Markt geht oder mit dem Bus fährt.

Ich gehe mal davon aus, das die Polizei auch eine gewisse Menschenkenntnis hat und Opa mit seinem brotzeitmesser jetzt nicht als gefährlichen messerstecher auf dem Markt niederringt und fixieren muss…

Dennoch lächerlich hoch zehn … als ob es den Täter von Solingen gejuckt hätte wenn dieses Gesetz schon vorhanden gewesen wäre.

Das verhindert überhaupt nix!

Aber die Polizeistatistik wird nächstes bzw übernächstes Jahr anschwellen mit Straftaten gegen das messerverbot

Und dann sagt die Politik hier habt ihr den Beweis wie notwendig das Gesetz war

 

[Camare]

Dinge die seit sehr vielen Generationen ok waren, werden verboten.

 

[traumhase]

Ich sehe schon wieder klagen auf die Behörden zukommen die den Steuerzahler wieder Geld kostet.

 

[Thersites]

...... wo jetzt Hausdurchsuchungen nach Gutdünken ohne richtlerlichen Beschluss durchgeführt werden können.

Ist mir völlig entgangen.
Seit wann?