Deutschland Bundestag beschließt Sicherheitspaket

[Pilz]

Ich gehe mal davon aus, das die Polizei auch eine gewisse Menschenkenntnis hat und Opa mit seinem brotzeitmesser jetzt nicht als gefährlichen messerstecher auf dem Markt niederringt und fixieren muss…

Kann darüber nicht lachen. Dem unwissenden Opa oder viel zitierten Familienvater auf Wandertour ists ja selbst wenn er erwischt wird vermutlich egal, im schlimsten Fall wird sein Messer eben einbehalten. Beim LWB sehen die Konsequenzen eben gleich sehr viel drastischer aus.

 

[Hevea]

 

[Schoenwetteransitzer]

Ich versuche die wesentlichen Änderungen mal zusammenzufassen, ohne Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit:

§ 4 Abs. 5:
In begründete Einzelfällen kann die Erlaubnisbehörde das persönliche Erscheinen des Antragsstellers bzw. Erlaubnisinhabers verlangen. Beispiele für begründete Einzelfälle sind im Gesetz genannt, sie können sich aus dem Schriftverkehr, Telefonaten oder anderen, allgemein zugänglichen Quellen ergeben.

§ 4 Abs. 6 kommt neu:
„(6) Zur Erforschung des Sachverhalts ist die zuständige Behörde befugt, in öffentlich zugänglichen Quellen zu recherchieren und diese Erkenntnisse insbesondere in die Prüfung nach den §§ 5 und 6 einfließen zu lassen."

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 wird ergänzt um den Buchstaben c).
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, die [...] zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen wegen einer Straftatnach den [mehrere §§ aufgelistet, i. d. R. staatsgefährdende Straftaten oder Landesverrat

§ 6 Abs. 1 S. 3 wird geändert, und die Änderungen sind beträchtlich, aus einer Soll-Bestimmung wird nun eine Muss-Bestimmung, zudem wird der Kreis der Behörden deutlich erweitert:
„Die zuständige Behörde holt die Stellungnahme der folgenden Behörden ein, ob dort Erkenntnisse nach den Sätzen 1 und 2 vorliegen:
1. der zuständigen Behörde der Landespolizei oder der zentralen Polizeidienststelle oder des zuständigen Landeskriminalamtes
2. der Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze im Inland der betroffenen Person, beschränkt auf die letzten zehn Jahre vor Durchführung der Prüfung der persönlichen Eignung,
3. der in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörde,
4. des Zollkriminalamtes.“

§ 6b wird neu eingefügt:
"Stellt die Waffenbehörde fest, dass eine Person mit besonders anzuerkennenden persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen als Jäger (Bedürfnisgrund) die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 oder die persönliche Eignung nach § 6 nicht mehr besitzt, so informiert die Waffenbehörde die zuständige Jagdbehörde hierüber unverzüglich.“

§ 41 Abs. 1 wird komplett neu gefasst und erweitert.

§ 42 Abs. 4a wird eingefügt und erweitert den Abs. 1 auf Messer. Ausnahmen gibt es für berechtigtes Interesse, welches ebenfalls definiert wird:
1. Anlieferverkehr,
2. Gewerbetreibenden und bei ihren Beschäftigten oder bei von den Gewerbetreibenden Beauftragten, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen,
3. Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern,
4. Personen, die ein Messer mit Zustimmung eines anderen in dessen Hausrechtsbereich nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthalts in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht,
5. dem gewerblichen Ausstellen von Messern auf Messen, Märkten und Ausstellungen,
6. Rettungskräften und Einsatzkräften im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit,
7. Mitwirkenden an Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen, wenn zu diesem Zweck Messer geführt werden,
8. Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege oder der Ausübung des Sports oder einem allgemein anerkannten Zweck führen.

§ 42b wird eingefügt, hiernach werden Waffen und Messer im ÖPNV und ÖPFV verboten, Ausnahmen bestehen wie oben, hier ist die Jagd jedoch explizit genannt.

§ 42c wird eingefügt, Kontrollrechte der zuständigen Behörden zur Durchsetzung, u. a. Anhalten, Befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen und die Person durchsuchen.

§ 45 erhält Abs. 6, Richtervorbehalt bleibt. Aus persönlichem Wissen: Gefahr im Verzug gibt es i. d. R. nicht, quasi überall hat ein Richter Bereitschaft.
„(6) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass Personen, denen eine Erlaubnisnach diesem Gesetz erteilt worden ist, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit oder Eignung besitzen, kann die zuständige Behörde für die Dauer der Prüfung von Rücknahme oder Widerruf Erlaubnisurkunden sowie Waffen oder Munition sofort vorläufig sicherstellen, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch den weiteren Umgang mit Waffen oder Munition eine Gefährdung bedeutender Rechtsgüter droht. Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.“

Das Sprengstoffgesetz und das Bundesjagdgesetz werden auch geändert, es geht um Behördenkommunikation und Unterrichtung.

Positiv:
An den bestehenden Definitionen, welche Messer Waffen i. S. d. WaffG sind, wurde, nach erster Lesung meinerseits, nichts geändert.

 

[Rudolph Rednose]

Ich versuche die wesentlichen Änderungen mal zusammenzufassen, ohne Anspruch auf Vollständig- und Richtigkeit:

§ 4 Abs. 5:
In begründete Einzelfällen kann die Erlaubnisbehörde das persönliche Erscheinen des Antragsstellers bzw. Erlaubnisinhabers verlangen. Beispiele für begründete Einzelfälle sind im Gesetz genannt, sie können sich aus dem Schriftverkehr, Telefonaten oder anderen, allgemein zugänglichen Quellen ergeben.

§ 4 Abs. 6 kommt neu:
„(6) Zur Erforschung des Sachverhalts ist die zuständige Behörde befugt, in öffentlich zugänglichen Quellen zu recherchieren und diese Erkenntnisse insbesondere in die Prüfung nach den §§ 5 und 6 einfließen zu lassen."

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 wird ergänzt um den Buchstaben c).
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, die [...] zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen wegen einer Straftatnach den [mehrere §§ aufgelistet, i. d. R. staatsgefährdende Straftaten oder Landesverrat

§ 6 Abs. 1 S. 3 wird geändert, und die Änderungen sind beträchtlich, aus einer Soll-Bestimmung wird nun eine Muss-Bestimmung, zudem wird der Kreis der Behörden deutlich erweitert:
„Die zuständige Behörde holt die Stellungnahme der folgenden Behörden ein, ob dort Erkenntnisse nach den Sätzen 1 und 2 vorliegen:
1. der zuständigen Behörde der Landespolizei oder der zentralen Polizeidienststelle oder des zuständigen Landeskriminalamtes
2. der Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze im Inland der betroffenen Person, beschränkt auf die letzten zehn Jahre vor Durchführung der Prüfung der persönlichen Eignung,
3. der in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörde,
4. des Zollkriminalamtes.“

§ 6b wird neu eingefügt:
"Stellt die Waffenbehörde fest, dass eine Person mit besonders anzuerkennenden persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen als Jäger (Bedürfnisgrund) die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 oder die persönliche Eignung nach § 6 nicht mehr besitzt, so informiert die Waffenbehörde die zuständige Jagdbehörde hierüber unverzüglich.“

§ 41 Abs. 1 wird komplett neu gefasst und erweitert.

§ 42 Abs. 4a wird eingefügt und erweitert den Abs. 1 auf Messer. Ausnahmen gibt es für berechtigtes Interesse, welches ebenfalls definiert wird:
1. Anlieferverkehr,
2. Gewerbetreibenden und bei ihren Beschäftigten oder bei von den Gewerbetreibenden Beauftragten, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen,
3. Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern,
4. Personen, die ein Messer mit Zustimmung eines anderen in dessen Hausrechtsbereich nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthalts in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht,
5. dem gewerblichen Ausstellen von Messern auf Messen, Märkten und Ausstellungen,
6. Rettungskräften und Einsatzkräften im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit,
7. Mitwirkenden an Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen, wenn zu diesem Zweck Messer geführt werden,
8. Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege oder der Ausübung des Sports oder einem allgemein anerkannten Zweck führen.

§ 42b wird eingefügt, hiernach werden Waffen und Messer im ÖPNV und ÖPFV verboten, Ausnahmen bestehen wie oben, hier ist die Jagd jedoch explizit genannt.

§ 42c wird eingefügt, Kontrollrechte der zuständigen Behörden zur Durchsetzung, u. a. Anhalten, Befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen und die Person durchsuchen.

§ 45 erhält Abs. 6, Richtervorbehalt bleibt. Aus persönlichem Wissen: Gefahr im Verzug gibt es i. d. R. nicht, quasi überall hat ein Richter Bereitschaft.
„(6) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass Personen, denen eine Erlaubnisnach diesem Gesetz erteilt worden ist, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit oder Eignung besitzen, kann die zuständige Behörde für die Dauer der Prüfung von Rücknahme oder Widerruf Erlaubnisurkunden sowie Waffen oder Munition sofort vorläufig sicherstellen, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch den weiteren Umgang mit Waffen oder Munition eine Gefährdung bedeutender Rechtsgüter droht. Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.“

Das Sprengstoffgesetz und das Bundesjagdgesetz werden auch geändert, es geht um Behördenkommunikation und Unterrichtung.

Positiv:
An den bestehenden Definitionen, welche Messer Waffen i. S. d. WaffG sind, wurde, nach erster Lesung meinerseits, nichts geändert.

Ein kleiner Schritt für Frau Faeser, ein großer Schritt für die Diktatur.

 

[BrushtailPossum]

Das betrifft aber nicht den Waffenrechtlichen Teil.

Exactly

 

[lowbudget]

Obst schneiden und Ähnliches dürfte doch einen "anerkannten Zweck" zum Führen eines Messers darstellen. Damit sollte doch den meisten Befürchtungen entgegnet werden können.

 

[4r7ur]

§ 4 Abs. 6 kommt neu:
...
in öffentlich zugänglichen Quellen zu recherchieren

Hab' gleich mal Name und Adresse aus meinen Kontodetails gelöscht

 

[HuntingMops]

Obst schneiden und Ähnliches dürfte doch einen "anerkannten Zweck" zum Führen eines Messers darstellen. Damit sollte doch den meisten Befürchtungen entgegnet werden können.

Dann sieh aber zu, dass du immer einen Apfel zusätzlich in der Hose hast. Als Nachweis für dein Bedürfnis

 

[bertha]

Obst schneiden und Ähnliches dürfte doch einen "anerkannten Zweck" zum Führen eines Messers darstellen. Damit sollte doch den meisten Befürchtungen entgegnet werden können.

Das kommt drauf an... Du könntest Dein Obst oder die Torte auch fertig geschnitten dabei haben. Unsere Kids kriegen die Äppel morgens geviertelt in die Brotbox. So könnte auch ein Richter argumentieren.

 

[Lacky0_17]

Wenn man doch lieber einen frischen Apfel ist als einen braun gewordenen

 

[Lacky0_17]

Das kommt drauf an... Du könntest Dein Obst oder die Torte auch fertig geschnitten dabei haben. Unsere Kids kriegen die Äppel morgens geviertelt in die Brotbox. So könnte auch ein Richter argumentieren.

Genau um diese konstruierte Argumente wird es möglicherweise gehen…

 

[cast]

Was ist denn jetzt bezgl. Messertypen und führen eigntlich verboten? Springmesser, außer für Jäger.
Ansonsten?

 

[bertha]

Was ist denn jetzt erlaubt, hier ein paar Beispiele:
- Das Messer, Klingenlänge egal, im Koffer in der Bahn
- Apfel schälen mit dem Schweizer Taschenmesser, Klingenlänge 6,5cm, in der Bahn
- Zwiebeln schneiden mit dem Küchenmesser, Klingenlänge > 12cm, auf dem Campingplatz vor dem eigenen Zelt
- Zwiebeln schneiden mit dem Küchenmesser, Klingenlänge > 12cm, auf dem Campingplatz in der Küchenzeile
- Küchenmesser, Klingenlänge > 12cm, im Spülbereich auf dem Campingplatz abwaschen
- Torte schneiden mit dem Küchenmesser, Klingenlänge >12cm, auf dem Sportfest

Dies sind m.E. realistische Beispiele und nichts exotisch konstruiertes.

 

[Lacky0_17]

Was ist denn jetzt bezgl. Messertypen und führen eigntlich verboten? Springmesser, außer für Jäger.
Ansonsten?

Waren nicht Messer allgemein gemeint?

 

[Waldkauzz]

Den anderen Teil des Sicherheitspakets, der Verschärfungen ... im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren - er war nicht zustimmungspflichtig.

Kann mir bitte mal jemand erklären warum das Waffenrecht nicht zustimmungspflichtig war?