Deutschland Bundestag beschließt Sicherheitspaket

[Acer campestre]

Deutschland - Bundestag beschließt Sicherheitspaket

Ich gehe mal davon aus, das die Polizei auch eine gewisse Menschenkenntnis hat und Opa mit seinem brotzeitmesser jetzt nicht als gefährlichen messerstecher auf dem Markt niederringt und fixieren muss… Kann darüber nicht lachen. Dem unwissenden Opa oder viel zitierten Familienvater auf...

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-> das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung

Das wurde hier schon erläutert. Und nebenbei eine Grundgesetzänderung bedarf einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

 

[traumhase]

Ich sehe es momentan entspannt. Ich arbeite selbst bei unserer Kreisverwaltung. Für die Waffenbehörde bringt das Gesetz unnötige zusätzliche Arbeit obwohl diese Bereiche eh schon unterbesetzt sind. Manche scheinen zu glauben diese Behörden klatschen jetzt in die Hände und freuen sich schon darauf das endlich eine Hausdurchsuchung in Auftrag gegeben werden kann. Absurd.

 

[HeiLo]

Was ist mit der 3s/ 3 Handgriffe Regel, gilt die noch? Dann dürfte ein Multitool ohne Einhandklinge im Holster am Gürtel Safe sein, oder?

Nein, dein Holster ist schließlich kein Verschlossenes Behältnis.

 

[Gelöschtes Mitglied 28384]

eine Grundgesetzänderung bedarf einer 2/3 Mehrheit

In der Ursprungsfrage ging es um eine Einschränkung. Von einer Änderung war AFAIK bisher nicht die Rede.

 

[Acer campestre]

In der Ursprungsfrage ging es um eine Einschränkung. Von einer Änderung war AFAIK bisher nicht die Rede.

Und wo ist die Einschränkung ? Bitte mal zitieren.

 

[Gelöschtes Mitglied 28384]

Und wo ist die Einschränkung ? Bitte mal zitieren.

Hm. In #45 habe ich doch aus dem Vorpost zitiert? Der Text stammt nicht von mir

 

[Lacky0_17]

Ich sehe es momentan entspannt. Ich arbeite selbst bei unserer Kreisverwaltung. Für die Waffenbehörde bringt das Gesetz unnötige zusätzliche Arbeit obwohl diese Bereiche eh schon unterbesetzt sind. Manche scheinen zu glauben diese Behörden klatschen jetzt in die Hände und freuen sich schon darauf das endlich eine Hausdurchsuchung in Auftrag gegeben werden kann. Absurd.

Das ist klar das es nicht so heiß gegessen wird wie gekocht. Aber dass man solche Rahmenbedingungen schafft hat das Ganze gewissen „Beigeschmack“.
Fiktiv angenommen ein der Jagd und Schützen nicht ganz zugewandter Sachbearbeiter spielt seine Möglichkeiten aus? Aus welchen Gründen auch immer.

 

[traumhase]

Das ist klar das es nicht so heiß gegessen wird wie gekocht. Aber dass man solche Rahmenbedingungen schafft hat das Ganze gewissen „Beigeschmack“.
Fiktiv angenommen ein der Jagd und Schützen nicht ganz zugewandter Sachbearbeiter spielt seine Möglichkeiten aus? Aus welchen Gründen auch immer.

Die Entscheidung darüber wird der einfache Sachbearbeiter/in gar nicht fällen sondern der Behördenleiter/in und der will sich auch absichern das das Hand und Fuss hat. Der/die wird ein Teufel tun aus Willkür ohne verwertbare/darlegbare Gründe eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Dann wäre er seinen Job im nachhinein auch los. Mit gerichtlichem Nachspiel. Es sind auch schon Polizisten aus dem Dienst suspendiert worden weil sie ihre Befugnisse überschritten haben. Von daher erstmal abwarten wie das in der Praxis aussehen soll.

 

[Thersites]

Schön, dass Du Dich auf die letzten 4 Jahre beschränkst!
Gruß-Spitz

Weil Rudoph R. sich deutlich auf die letzten 4 Jahre bezog:"Das GG immer weiter einzuschränken, ist dann was? Mehr Freiheit und Demokratie? Dann hab ich die letzten 4 Jahre wohl alles nur geträumt, puh so ein Glück."

Lesen müsste man können....

 

[Thersites]

Nein, dein Holster ist schließlich kein Verschlossenes Behältnis.

Theoretisch könnte man da ja ein Schlösschen oder Kabelbinder dran machen. Aber außerhalb der angesprochenen Zonen muss das ja gar nicht sein. Und im Zug kommt das Multitool halt in den verschlossenen Aktenkoffer. Blöd - aber verständlich.
Ich habe unserem dänischen Freund mal gesagt und gezeigt, was wir (bisher) mit uns rumtragen dürfen - z. B. große Taschenmesser..... Der sah mich an, als wäre ich Jack the Ripper.
In Dänemark wäre man damit schon im Knast (womit er wohl übertrieben hat).

Ich kann dieses Geseire über eine drohende Diktatur (und das ausgerechnet von Leuten, die mit blau-braun) liebäugeln), nicht mehr ertragen.