Zur Waffenrechtsreform
Aufhebung der Gewaltenteilung:
Kritikpunkt bei diesem neuen Gesetzesvorschlag ist die Aufhebung der Gewaltenteilung durch Gesetzesstelle zur Ermöglichung von Hausdurchsuchungen durch die Ordnungsbehörde
ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss.
Zweck: Bekämpfung von Terrorismus wegen aktueller Sicherheitslage.
Fachliche Kritik:
Diese angelernten Mitarbeiter der Ordnungsbehörde werden auch genau die polizeilich und nachrichtendienstlich ausgebildeten Experten zur Gewinnung von 'Open Source Intelligence' im Terrorismus Bereich sein?
Natürlich nicht. Ebenso sollen diese dann vor Ort Ermittlungen anstoßen und Beweismittel im Ermittlungsverfahren ermitteln und sichern?
Nicht umsonst gibt es hierfür die Ausbildung mit Studium von polizeilichem Personal an die Hochschulen des Bundes und die entsprechenden Hochschulen der Länder für Polizei mit den entsprechenden
Fachbereichen, die die fachliche Qualität der deutschen Polizei und Nachrichtendienste garantieren.
... alles hört sich sehr nach Science Fiction an, steht da aber wörtlich.
Aufhebung der Gewaltenteilung:
Kritikpunkt bei diesem neuen Gesetzesvorschlag ist die Aufhebung der Gewaltenteilung durch Gesetzesstelle zur Ermöglichung von Hausdurchsuchungen durch die Ordnungsbehörde
ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss.
Zweck: Bekämpfung von Terrorismus wegen aktueller Sicherheitslage.
Fachliche Kritik:
Diese angelernten Mitarbeiter der Ordnungsbehörde werden auch genau die polizeilich und nachrichtendienstlich ausgebildeten Experten zur Gewinnung von 'Open Source Intelligence' im Terrorismus Bereich sein?
Natürlich nicht. Ebenso sollen diese dann vor Ort Ermittlungen anstoßen und Beweismittel im Ermittlungsverfahren ermitteln und sichern?
Nicht umsonst gibt es hierfür die Ausbildung mit Studium von polizeilichem Personal an die Hochschulen des Bundes und die entsprechenden Hochschulen der Länder für Polizei mit den entsprechenden
Fachbereichen, die die fachliche Qualität der deutschen Polizei und Nachrichtendienste garantieren.
... alles hört sich sehr nach Science Fiction an, steht da aber wörtlich.