Jagdwurst schrieb:
Ein Waffenverbot aufgrund einer politischen Gesinnung ist in meinen Augen nicht zulässig.
Also, wenn Waffenverbote aufgrund von politischem Extremismus ausgesprochen werden, dann werden die Behörden wohl über den Zuverlässigkeits-§ (§ 5) des WaffG vorgehen. Dieser sagt dazu etwas.
Im Einzelnen:
§ 5
...
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
...
2.Mitglied
a)in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b)in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
3.einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die
a)gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
b)gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind....
Man beachte besonders auch die Nr. 3 b). Die Waffenbehörden könnten das u.U. bei rechtsextremer Hetze (selbst wenn keine Mitgliedschaft in formal verbotener Partei/Organisation vorliegt) anwenden.
Die genauen Grenzen dieser ziemlich auslegbaren Bestimmung werden dann im Einzelfall die Verwaltungsgerichte abstecken.
