Folgendes Schreiben habe ich an die Bayerische Staatsregierung gesandt. Wer sich damit identifizieren kann wird gebeten sich den Ausführungen anzuschließen, um wie bei der Novellierung des Waffenrechts seine Meinung kund zu tun.
Es geht hierbei nicht darum, ob bayerische Förster „umsonst“ jagen können, was ohnehin so nicht zutrifft, sondern vielmer um Belange, die jeden Bürger angehen.
An die
Bayerische Staatsregierung
z.Hd. Herrn Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber
Per E-Mail am 6.12.2003
Betr.: „Offener Brief“ zur Forstreform
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Bayern mit der beabsichtigten Privatisierung des Staatswaldes das letzte verbliebene Tafelsilber zu verschachern gedenkt.
Der bayerische Staatswald ist nicht nur in seiner Form, Größe und Struktur in Deutschland einmalig, sondern erwirtschaftet nicht zuletzt durch die inzwischen erfolgte Umstrukturierung und Straffung einen betrieblichen Überschuss.
Bei aller zugestandenen Absicht, den Landeshaushalt zu konsolidieren, muss die langfristige Auswirkung einer solchen Maßnahme bedacht werden, die den in den Vordergrund gerückten rein finanziellen Aspekt zweitrangig werden lässt.
Wenn Bayern für die Subventionierung einer einzigen Besucherkarte für das Staatsballett 100 € aufbringt, sollte eine jährliche Subvention für den Staatswald, die pro Einwohner und Hektar nur 6 € ausmacht, ebenfalls finanzierbar sein.
Es kann doch nicht angehen, als Bundesland den Bund zu kritisieren, wenn dieser zur Erreichung kurzfristiger Erfolge schlichtweg Gesetze ändert. Bei einer Privatisierung des Staatswaldes wäre genau dies der Fall, weil die Ziele des bewährten bayerischen Waldgesetzes eines billigen einmaligen Effektes wegen zur Disposition gestellt werden.
Wenn schon unbedingt eine Reform angestrebt wird, die diesen Namen verdient, muss sicher gestellt sein, dass die Bürgernähe gewahrt bleibt. Bayern setzt sich in einer anzuerkennende Weise für die bürgernahe Subsidiarität ein. Da ist geradezu grotesk, in dieser Form ein gewachsenes Ganzes wie es der Staatsforst darstellt, einem reformerischen Populismus anheim fallen zu lassen.
Wenn die hoheitlichen Aufgaben den geplanten „Grünen Kompetenzzentren“ übertragen werden, ist das noch zu verstehen, jedoch nicht, wenn der operative betriebliche Dienst von der Fläche, also dem Wald als solchem getrennt wird und einer anderen völlig sachfremden neuen Behörde zugeordnet werden soll.
Allein die Namensnennung zeigt eine Instinktlosigkeit auf, weil sich die „Grünen“ als die kompetenzloseste aller Parteien hierfür als „Patin“ hinstellen könnten. Man sollte sich also ganz schnell eine andere Bezeichnung einfallen lassen.
In nicht unerheblichem Maße würde sich bei einer Privatisierung die Situation der dann ausschließlich auf Ertrag ausgerichteten Nutzung des Waldes auswirken und zwar ohne jede Wahrung berechtigter Interessen der Bürger. Weder auf die Boden- noch auf die Wasser oder Erholungsqualität des Waldes würde dann noch Rücksicht genommen werden.
Die Durchsetzung der dann von Privatseite bestehenden Interessen würde vor Gerichten gegen öffentliches Interesses erstritten werden.
Dass sich das auch auf die im bayerischen Staatsforst vorhandene Artenvielfalt an Tieren und Pflanzen auswirken wird, ist ebenso zu bedenken, wie die zukünftige Art der Bejagung, die heute in Bayern als vorbildlich gelten kann.
Ob und wie die Zahl an derzeitigen Forstämtern reduziert oder umstrukturiert werden muss, sollte mit den beteiligten Stellen, insbesondere den bayerischen Forstbeamten, aber auch den Waldbauernvereinigungen, dem bayerischen Bauernverband und dem Naturschutz abgestimmt werden.
Reformieren heißt „neu gestalten“. Wäre der letzte Reformator von der damaligen Welt richtig verstanden worden, wären wir noch heute alle katholisch. Bayern hat es nicht nötig, den derzeit im Bund betriebenen Reformpopulismus zu imitieren, wir sehen alle was daraus geworden ist.
Der Bund ist gerade dabei, Deutschland kaputt zu sparen. Bayern sollte das nicht auf Kosten seines einmaligen und letzten Kleinods, nämlich seines Staatsforstes in ähnlicher Weise betreiben.
Niemand verkennt die angespannte Finanzlage der Länder, aber solange nicht alle anderen Möglichkeiten der Konsolidierung ausgeschöpft sind, sollten solche Vorschläge einer dringenden Überprüfung unterzogen werden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich darf Sie hiermit dringend bitten, sich der Tragweite einer solchen Absicht bewusst zu sein. Nicht nur die Bürger Bayerns, sondern auch die dem bayerischen Staat seit Jahrhunderten loyal dienenden Förster hätten es nicht verdient, dass sie um den Lohn ihres Einsatzes um den bayerischen Staatsforst gebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
[ 07. Dezember 2003: Beitrag editiert von: Sir Henry ]
