Waffenrecht: Rot-Grün in letzter Minute bekehrt

[Jan]

Bravo sag ich da nur, ich bin wirklich hoch erfreut das alle Betroffenen sowie die von mir hochgeschätzte Union, dieses Desaster einigermaßen verhindern konnten.

Das Erbenprivileg muss natürlich wieder hergestellt werden aber fürs erste, ist das schonmal ein Erfolg, dass man dieses Gesetz in seiner früheren Form zu Fall bringen konnte.
Letztendlich war hier wohl auch das neue Mehrheitsverhältnis im BR ausschlaggebend, die Regierung zum einlenken zu bewegen.

So weit so gut...

WH
Jan

 

[Arrow]

"Wir werden im Interesse der Schützen, Jäger, Waffensammler und Waffenhersteller dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen."

->Im Interesse d. betroffenen Gruppen?

...da wir vorher 16 Jahre lang diesbezüglich gepennt haben.

An ihren Taten wollen wir sie messen....

 

[bullpup]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Verdana, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Jan:
Bravo sag ich da nur, ich bin ...<HR></BLOCKQUOTE>

Ich hoffe das war Ironie!
Die CDU beweihräuchert sich selbst!
Denen glaube ich auch nicht mehr, ich will erstmal den neuen Entwurf sehen, dann die Pressekonferenz vom FWR am Montag abwarten, dann mache ich mir ein Bild.

Ich glaube nicht, dass dieser Entwurf so gut ist, dass man

machen könnte. Wer nur deshalb zufrieden ist, weil es schlimmer hätte kommen können, soll es sein, ich bin es nicht!
Gruss
bullpup

 

[Jan]

Ich sag ja auch nur soweit so gut...

Also immer schön ruhig bleiben, trotzdem ist es entgegen der bisherigen Situation ein Teilerfolg!

 

[MGauckler]

Das heisst für mich, dass die Koalition es wieder einmal geschafft hat die wachsweichen CDU/CSU MdB's mit Teilzugeständnissen zu kaufen.
Das als Erfolg zu betrachten entbehrt jeder Grundlage.

 

[anonym]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Verdana, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Jan:
Ich sag ja auch nur soweit so gut...

Also immer schön ruhig bleiben, trotzdem ist es entgegen der bisherigen Situation ein Teilerfolg!<HR></BLOCKQUOTE>

...sagte Chaim Rumkowski.
:-(

Carcano

 

[Biber]

Wer die Bilder der Plenarsitzung im Fernsehen gesehen hat, hat auch gesehen wie wenig MdBs überhaupt anwesend waren. Ich schätze mal 2 dutzend !

 

[Amadeus]

Ich kann es kaum erwarten, den Entwurf zu lesen Und die Kommentare des FWR dazu zu hören.

Die Politiker werden ihre Quittung bekommen. Wahltag wird zum Zahltag.

WH
Amadeus

 

[Hubertusderechte]

Der Spiegel!
NEUES WAFFENGESETZ

Makabre Presseerklärung der CDU

Von Holger Kulick

"Das ist ein etwas makabrer Zusammenhang", stellte Bundesinnenminister Schily fest. Denn im Bundestag wurde ein neues Waffengesetz verabschiedet - nach 20 Jahren Streit zwischen Parteien, Bund und Ländern. Unionsabgeordnete hatten zuvor eine merkwürdige Presseerklärung ins Internet gestellt.


AFP/DPA

Nach langem Streit heute neu geregelt - Waffenbesitz in Deutschland


Berlin - Um kurz nach 11 Uhr wurde vom Hausmeister des Gutenberg-Gymnasiums Erfurt der Polizei der Beginn des schrecklichen Blutbads gemeldet. Fast zeitgleich begann im Berliner Bundestag die Debatte unter der Überschrift "Neuregelung des Waffenrechts". "Solange wir nicht wissen, wie der Schüler an seine beiden Waffen herankam, sollten wir uns vor voreiligen Schlüssen hüten", warnte Bundesinnenminister Otto Schily am späten Nachmittag davor, einen Bezug zwischen beiden Ereignissen herzustellen.
Der Bezug ist aber auf makabere Weise gegeben. Denn auf der Website der CDU-Bundestagsfraktion war den Freitag über unter Pressemitteilungen eine Erklärung abgedruckt, die sich angesichts der Tragik von Erfurt wie eine Groteske liest. Urheber sind zwei Unionsabgeordnete: der Aschaffenburger Rechtsanwalt Norbert Geis und Hartmut Koschyk aus Bindlach bei Bayreuth. Im Text ist außerdem der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Erwin Marschewski, genannt. In der Erklärung mokieren sich die Verfasser darüber, dass die SPD offenbar strengere Maßstäbe für den Waffenbesitz ansetzen wollte als sie:

"Der erste Entwurf der Koalition war geprägt von Ideologie, Uneinsichtigkeit und Mangel an Sachkunde. Rechtstreue Jäger, Schützen und Sammler sollten mit unsinnigen Verschärfungen der Vorschriften belastet werden, obwohl nach allen polizeilichen Erkenntnissen hierfür keine sicherheitspolitische Notwendigkeit besteht. Darüber hinaus hätte der rot-grüne Regelungswahn zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit den daraus resultierenden unsinnigen Kosten für Betroffene, Länder und Gemeinden geführt".

Wenige Absätze später atmen die Verfasser auf:

"Rot-grün mutierte vom Saulus zum Paulus und legte einen Änderungsantrag vor, der den Gesetzentwurf vom Kopf auf die Füße stellt. Er berücksichtigt unsere wesentlichen Forderungen. So konnten die sinnlose Waffenbegrenzung, die Meldepflicht für inaktive Schützen und die ständige Bedürfnisprüfung verhindert werden. Die Aufbewahrungspflichten wurden nun praxisgerecht gestaltet. Mit der Herabsetzung der Altersgrenze der Sportschützen für Luftdruckwaffen auf 10 Jahre wird der Jugend eine Chance auf Leistung und dem deutschen Schießsport Konkurrenzfähigkeit eröffnet. Damit sind die Regierungsfraktionen nahezu auf Unionskurs eingeschwenkt."

Für eine Stellungnahme zu der angesichts der Ereignisse missglückten Mitteilung waren die Abgeordneten am Freitagnachmittag nicht mehr im Bundestag zu erreichen.

Wurfsterne und Butterflymesser verboten

Dem neuen Waffenrecht hatte der Bundestag erst nach mehreren gescheiterten Anläufen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Danach sollen Wurfsterne sowie Faust-, Fall- und Butterflymesser verboten werden. Das Führen von Gas- und Schreckpistolen soll nur noch mit behördlicher Genehmigung erlaubt sein. Gewaltbereiten Extremisten wird jeglicher Waffenbesitz untersagt.

Neben SPD und Grünen votierte bei den abschließenden Beratungen am Freitag auch die CDU/CSU-Fraktion für den Regierungsentwurf, FDP und PDS waren dagegen. Jetzt muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Kleiner Waffenschein nötig

In den vergangenen 20 Jahren waren mehrere Versuche einer grundlegenden Reform des Waffenrechts gescheitert. Nach dem jetzt verabschiedeten Entwurf soll für das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen künftig ein "kleiner Waffenschein" nötig sein, der nach einer Zuverlässigkeitsprüfung erteilt werden kann. Diese Regelung wird damit begründet, dass zahlreiche Raubüberfälle oder auch Geiselnahmen mit solchen Waffen begangen werden. Sie machen nach Regierungsangaben die Hälfte aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Waffen aus.

Auch Messerbesitz eingeschränkt


REUTERS

Hier zu Lande selten: Antiwaffendemonstrationen wie in Amerika


Zukünftig ist auch der Umgang mit Messern, deren Klinge nach vorne hervorschnellt, unabhängig von ihrer Länge und Beschaffenheit untersagt. Waffen und Munition müssen getrennt aufbewahrt werden.

Die Reform betrifft auch Jäger und Sportschützen. So wird das Einstiegsalter im Schießsport von bisher zwölf auf zehn Jahre abgesenkt. Im Einzelfall kann diese Altersgrenze bei besonderer Begabung zur Förderung des Leistungssports auch unterschritten werden.

7,2 Millionen Waffen im Besitz von 2,3 Millionen Personen

Nach Angaben des Innenministeriums waren 2001 in Deutschland 7,2 Millionen Waffen legal im Besitz von 2,3 Millionen Personen. Darunter waren 650.000 Sportschützen und 350.000 Jäger. Bei den restlichen 1,3 Millionen Waffenbesitzern handelte es sich überwiegend um Erben von Waffen und Personen, deren Waffenbesitz im Zuge von zwei Amnestien in den siebziger Jahren legalisiert worden war. Die Zahl der Personen, die aus Sicherheitsgründen Waffen tragen dürfen, lag im vergangenen Jahr bei rund 15.000. Pro Jahr werden rund 2000 illegale Waffen beschlagnahmt.

Schreckschusswaffen zu lax behandelt?

Aus der Polizei war Kritik an dem Gesetz laut geworden, weil es den Besitz von Gas- und Schreckschusswaffen nicht streng genug regele. Das war einer der Gründe, weshalb auch die PDS das Gesetz nicht befürworten wollte, erklärte die PDS-Anbgeordnete Ullas Jelpke in einer Mitteilung: "Diese Waffen können tödliche Verletzungen zufügen. Wir haben deshalb die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und Registrierung solcher Waffen in einem Änderungsantrag formuliert. Wer Gas- und Schreckschusswaffen zum eigenen Schutz kaufen will, wird dadurch nicht behindert. Gelegenheitstäter aber, die sich eine solche Waffe besorgen, um Straftaten zu begehen, werden abgeschreckt." Doch das habe die Bundestagsmehrheit abgelehnt.

 

[Cress]

Waffenrecht: Rot-grün in letzter Minute bekehrt
Pressemitteilung vom 26. April 2002:
Autor(en): Norbert Geis, Hartmut Koschyk

Waffenrecht: Rot-grün in letzter Minute bekehrt
Vom Saulus zum Paulus mutiert

Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Novellierung des Waffenrechts im Deutschen Bundestag erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter im Innenausschuss zum Waffenrecht, Hartmut Koschyk, MdB:

In der heutigen abschließenden Beratung über die Neuregelung des Waffenrechts wurde faktisch über ein anderes Gesetz als in der 1. Lesung debattiert.

Zwischen beiden Entwürfen liegen Welten. Der erste Entwurf der Koalition war geprägt von Ideologie, Uneinsichtigkeit und Mangel an Sachkunde.

Rechtstreue Jäger, Schützen und Sammler sollten mit unsinnigen Verschärfungen der Vorschriften belastet werden, obwohl nach allen polizeilichen Erkenntnissen hierfür keine sicherheitspolitische Notwendigkeit besteht. Darüber hinaus hätte der rot-grüne Regelungswahn zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit den daraus resultierenden unsinnigen Kosten für Betroffene, Länder und Gemeinden geführt.

Dieses sogenannte "Jahrhundertwerk" provozierte zu Recht unseren entschiedenen Widerstand und den der Jäger, Sportschützen, Waffensammler, Waffenhersteller und Waffenhändler und auch den von Polizei und Verwaltungsbehörden.

Aufgrund des nachhaltigen Einsatzes der Union im Bundestag und im Bundesrat im engen Schulterschluss mit den Betroffenen und ihren Verbänden konnte das Schlimmste verhindert werden.

Rot-grün mutierte vom Saulus zum Paulus und legte einen Änderungsantrag vor, der den Gesetzentwurf vom Kopf auf die Füße stellt.

Er berücksichtigt unsere wesentlichen Forderungen.

So konnten die sinnlose Waffenbegrenzung, die Meldepflicht für inaktive Schützen und die ständige Bedürfnisprüfung verhindert werden. Die Aufbewahrungspflichten wurden nun praxisgerecht gestaltet.

Mit der Herabsetzung der Altersgrenze der Sportschützen für Luftdruckwaffen auf 10 Jahre wird der Jugend eine Chance auf Leistung und dem deutschen Schießsport Konkurrenzfähigkeit eröffnet.

Damit sind die Regierungsfraktionen nahezu auf Unionskurs eingeschwenkt.

Allerdings wurde das ursprüngliche Ziel, ein verständliches und übersichtliches und transparentes Waffenrecht zu schaffen, nicht erreicht. Es ist deshalb unerlässlich, die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis kritisch zu begleiten.

Auch der von uns eingebrachte Antrag zur Erhaltung des sog. Erbenprivilegs fand keine Mehrheit.

Wir werden uns aber der Bitte der Betroffenen und ihrer Verbände, den vollständig überarbeiteten Gesetzentwurf mitzutragen, dennoch nicht verschließen.

Wir danken den Verbänden der Schützen, Jäger, Waffensammler und Waffenhersteller und dem Forum Waffenrecht für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Verhinderung der geplanten bürokratischen Monstrositäten

Wir werden im Interesse der Schützen, Jäger, Waffensammler und Waffenhersteller dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de

 

[A.Gauckler]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Verdana, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von bullpup:


Ich hoffe das war Ironie!
Die CDU beweihräuchert sich selbst!
Denen glaube ich auch nicht mehr, ich will erstmal den neuen Entwurf sehen, dann die Pressekonferenz vom FWR am Montag abwarten, dann mache ich mir ein Bild.

Ich glaube nicht, dass dieser Entwurf so gut ist, dass man

machen könnte. Wer nur deshalb zufrieden ist, weil es schlimmer hätte kommen können, soll es sein, ich bin es nicht!
Gruss
bullpup<HR></BLOCKQUOTE>

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Verdana, Arial">Zitatich hab beim FWR noch keine Stellungnahme auf deren Homepage gefunden. Was mich wundert, besonders nach dem schrecklichen Vorfall am Freitag.

 

[bullpup]

über den Mailer war folgendes zu lesen:

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Verdana, Arial">Zitat:</font><HR>
Pressemitteilung

Bonn, 29. April 2002

Bestürzung und Trauer bei den Verbänden der legalen Waffenbesitzer


Mit Entsetzen und Trauer reagierte heute das Forum Waffenrecht auf den Amoklauf in
Erfurt.

Mit einer Gedenkminute für die Opfer eröffnete der Präsident des Forums
Waffenrecht, Hans-Herbert Keusgen, heute in Bonn eine Vorstandssitzung, an der auch
der Deutsche Schützenbund, der Deutsche Jagdschutz-Verband sowie weitere Verbände
teilnahmen.

Einhellig vertraten die Teilnehmer die Ansicht, dass kein Gesetz der Welt in der
Lage sei, eine derartig grausame Tat zu verhindern. Es sei deshalb wichtig, die
Gründe und Ursachen für den Amoklauf genau zu untersuchen und dann sachorientiert
zu entscheiden, wie die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern
sind.

Das Waffengesetz, wie es vom Bundestag verabschiedet worden sei, enthalte bereits
Verschärfungen, die nun auch in der Praxis greifen müssten, erklärten die Verbände.


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WAFFEN-ONLINE MAIL-SYSTEM FÜR DAS FORUM WAFFENRECHT

Um sich wieder aus der Liste auszutragen, können Sie auf den folgenden Seiten Ihren
Eintrag selbst entfernen: http://www.waffen-online.de/maillist2/fwr.html
<HR></BLOCKQUOTE>

Da solltest Du dich vielleicht eintragen, werden bestimmt noch wichtige Mitteilungen in nächster Zeit folgen.

Und vor allem BEITRETEN, wer noch zögert, jetzt erst recht!!!!