Verbot HA mit Magazinen > 2 Schuss

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Meine Behörde (NRW) sagte: Fragen sie Anfang November nochmal an.

Es ist grundsätzlich nie falsch eine neutrale oder gute Basis mit der Behörde weiter positiv auszubauen. Dazu gehört im Fall aktuell auch dazu dem SB und seine Nerven nicht zu überstrapazieren. Er wird schon genug anfragen und Diskussionen zu diesem unsäglichen Urteil haben, es unterstellt schließlich auch seiner Dienststelle und Ihm selbst da über Jahre falsche waffenrechtliche Erlaubnisse verteilt zu haben. Daher nehm ich mir die Zeit und kaufe schon ein, erwerbe jedoch noch nicht waffenrechtlich.

Der Waffenhändler wird die Waffe am Tag an dem das Gesetz in Kraft tritt an Overnite übergeben. Ich werde entsprechend die Waffe nach waffenrechtlichem Erwerb meiner Behörde innerhalb der 14 Tage anzeigen.

Wenn ich mir dazu 10 Tage nach Stichtag Zeit lasse werden andere Jäger "mit Hummeln im Hintern" schon die Tage davor die Diskussion ob des neuen Gesetzes geführt haben und ich brauche mir den Stress nicht zu geben.
 
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7 Aug 2016
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Langsam denke ich dass das Gesetz ohne Beteiligung des Rates schneller in Kraft treten würde.

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Weiß jemand genaues?

Es gehen Gerüchte, die Veröffentlichung solle so lange verzögert werden, bis man mit Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts einen Weg gefunden habe, Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin zu verbieten.
 
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Wer erzählt denn sowas? Man stimmt einem Gesetz zu um es dann nicht zu veröffentlichen, zu wlechem Zweck stimmt man dann denn zu?

Sorry, so was läuft unter Scheißhausparolen. äh Verschwörungstheorie

Es hat Monate gedauert bis es im Bundestag ankam, dann Monate bis in den Bundesrat und jetzt soll es in 2 Wochen in den Bundesanzeiger?

Das sind Beamte, das dauert eben.
 
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14 Jan 2013
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Werf erzählt denn sowas. Man stimmt einem gesetz zu um es dann nicht zu veröffentlichen, zu wlechem Zweck stimmt man dann denn zu.

Sorry, so was läuft unter Scheißhausparolen.

Man stimmt zu, weil der politische Druck im Moment zu groß ist und verzögert dann die Veröffentlichung um Zeit zu schinden.
 
A

anonym

Guest
Wenn man sich die besagte Sitzung anschaut, stellt man zwar fest, dass schon einige der Gesetze, denen der BR zugestimmt hat, im Bundesanzeiger erschienen sind, aber manche früher und manche später.

So kam das GAK-Gesetz früher als beispielsweise das Helmut-Schmidt-Stiftungsgesetz, Bei letzterem wäre es albern, zu unterstellen, dass hier die dunkle Seite der Macht im Hintern werkelte, um für eine verspätete Veröffentlichung zu sorgen.

Ich kenne zwar die Strukturen im Bundesinnenministerium nur wenig, aber ich konnte letzte Woche jemanden kennenlernen, der für genau ein Gesetzesvorhaben verantwortlich ist. Wenn nun der Mann/die Frau fürs BJG seiner Ansicht oder der Ansicht seines Vorgesetzten nach gerade auch noch wichtigere Dinge zu tun hatte oder er krank ist oder im Urlaub oder ..., dann dauert es halt ein paar Tage länger.

Man muss ja auch anmerken, dass es, aufgrund der vorher veröffentlichten Stellungnahme des Bundesrates erst mal per se gar nicht zu erwarten war, dass das Ding so geräuschlos durchgeht, vielleicht hatte man sich einfach was anderes vorgenommen.

Es mag merkwürdig klingen, aber, auch wenn es mich persönlich ärgert, weil ich gerne rechtssicherer unterwegs wäre, die Sonne geht morgens trotzdem noch auf und es gibt wirklich wichtigere Dinge in Ministerien als vielleicht 100.000 Bürger ein rechtssicheres Gefühl zu geben.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Aufgrund einer (!) EU-Verordnung, die ich kenne, mit der ich arbeiten muss und die im Mai beschlossen wurde, müssen ca. 60 Gesetze "angefasst" werden, ein Gesetz (mit bislang 46 Paragraphen) muss komplett neu geschrieben werden, das Ganze muss noch in dieser Legistaturperiode (also bis Mai / Juni nächsten Jahres) durch alle Instanzen, weil nach der Bundestagswahl der Zeitrahmen zu knapp wird, um diese Änderungen vor Inkrafttreten der Verordnung zu beschliessen.
Und wenn man dies nicht auf die Reihe bekommt, fallen alle (!) Unternehmen in Deutschland in eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
Da gilt die Rechtsunsicherheit von vielleicht 100.000 Bürgern als völlig nachrangiges Problem.

Also: Geduld und ruhig bleiben, Männers.
 
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19 Nov 2015
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Fakt ist, da wird gemauert.

Ist doch klar, eine Weltverschwörung. Trump wird von Putin finanziert und Vorbereitung zur Wahlfälschung in USA laufen bereits.
Trump und Putin werden die Weltherrschaft übernehmen, aus Angst vor deutschen Jägern mit halbautomatischen Langwaffen wird jetzt
vom KGB verhindert das der BP unterschreibt. Bestimmt geben die ihm irgendwelche Mittel damit er nicht mehr schreiben kann............:help:
 
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19 Nov 2015
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Es gehen Gerüchte, die Veröffentlichung solle so lange verzögert werden, bis man mit Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts einen Weg gefunden habe, Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin zu verbieten.

Warum so umständlich? Die EU ist schon wesentlich weiter, da muss kein Weg gefunden werden. Die Ablenkung funktioniert doch perfekt.
 

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