Verbot HA mit Magazinen > 2 Schuss

[cast]

Eben.

In der Drucksache steht doch deutlich:
„Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:“.

und dann folgt der Beschluß zum HA inkl des Hinweis, daß nach Verkündung der Teil gültig wird.

 

[Ips typographus]

Eben.

In der Drucksache steht doch deutlich:
„Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:“.

und dann folgt der Beschluß zum HA inkl des Hinweis, daß nach Verkündung der Teil gültig wird.

Die Drucksache ist aber keine Drucksache i.S. einer Veröffentlichung eines Gesetzes sondern i.S. einer Beschlussvorlage für die BR-Sitzung am 23.9.
Bitte von Anfang an lesen!

 

[Toxx]

Eben.

In der Drucksache steht doch deutlich:
„Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:“.

und dann folgt der Beschluß zum HA inkl des Hinweis, daß nach Verkündung der Teil gültig wird.

Das steht da so, weil die Formulierung sich darauf bezieht, das der Bunderat am 23.09. nur noch zustimmen muss.... tut er das, passt der Text und wird so veröffentlicht.

Der BR wird aber am 23.09 eben NICHT zustimmen, da die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen wird. Also landet die gesamte "Vorlage" in der Tonne und wird neu verhandelt, also nix mit schneller änderung von §19...

 

[JungJaeSpoSchue]

Das steht da so, weil die Formulierung sich darauf bezieht, das der Bunderat am 23.09. nur noch zustimmen muss.... tut er das, passt der Text und wird so veröffentlicht.

Der BR wird aber am 23.09 eben NICHT zustimmen, da die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen wird. Also landet die gesamte "Vorlage" in der Tonne und wird neu verhandelt, also nix mit schneller änderung von §19...

Nochmal: Die Anrufung des Vermittlungsausschuss wird bezüglich der gesamten Novelle empfohlen, die Bayern ablehnt. Hier geht es nicht um die Änderung dieses einen Paragraphen.

Gesendet von meinem HTC 10 mit Tapatalk

 

[anonym]

Schon gelesen: h t t p s://german-rifle-association.de/waffenrechtsverschaerfung-ministerpraesident-volker-bouffier-cdu-reicht-antrag-ein/

Anscheinend hat die CDU noch nicht genug Waehler verloren. Verfassungstreue Waehler sollten sich zweimal ueberlegen wen sie waehlen! Der Antrag sieht m.E. nach einem klaren Verstoss gegen unsere Verfassung aus. Ich sehe da gewisse Parallelen zu vergangenen Deutschen Diktaturen in denen Andersdenkende Repressalien ausgesetzt waren und die als erste entwaffnet wurden.

Wovor haben die da 'oben' eigentlich mehr Angst, vor dem Terrorismus oder vor dem eigenen Volk?

 

[cast]

Hatten wir schon.

 

[Frido]

Ich verstehe es einfach nicht. Leute, die in einer solchen Organisation waren, dazu lernen und sich abwenden sollen bis ans Lebensende dafür büßen? Wird die Motivation potentieller Aussteiger bestimmt erhöhen und außerdem noch das "wir gegen den Rest" fördern, also das genaue Gegenteil von dem, was ein vernünftig denkender Mensch machen würde...

 

[cast]

und wer will feststellen wer sich abgewendet hat?

Der Verfassungsschutz? :lol:

Die verlaufen sich doch auf dem Klo.

 

[Werbe]

Anscheinend hat die CDU noch nicht genug Waehler verloren.

Bei Bouffier und seiner Partei ist das namentlich in Hessen ein arithmetisches Problem. Wie bleibe ich Ministerpräsident? Indem ich die eigenen Wählerverluste dadurch kompensiere, dass ich meinem grünen Koalitionspartner möglichst tief in Rectum krieche.

Die gesamten CDU Größen sind derzeit dabei, den verbliebenen Rest des Parteiprofils durch eifriges Kriechen in grüne Ärxxxe an der Darmwand des jeweils Beglückten abzuschleifen.

 

[OberförsterVS]

Bei Bouffier und seiner Partei ist das namentlich in Hessen ein arithmetisches Problem. Wie bleibe ich Ministerpräsident? Indem ich die eigenen Wählerverluste dadurch kompensiere, dass ich meinem grünen Koalitionspartner möglichst tief in Rectum krieche.

Die gesamten CDU Größen sind derzeit dabei, den verbliebenen Rest des Parteiprofils durch eifriges Kriechen in grüne Ärxxxe an der Darmwand des jeweils Beglückten abzuschleifen.

Neben den Unflätigkeiten ist ein richtiges Stichwort gefallen: die Arhitmetik. Hätte es für Schwarzgelb gerreicht, niemand würde sich in Hessen oder anderswo mit den GRÜNEN einlassen. Aber wenn das Volk gewählt hat, muss eben irgendwie eine Regierung zustandekommen. Der Zustand von Spanien ist ja auch nicht wirklich zielführend.

 

[Flachländer]

[...] Aber wenn das Volk gewählt hat, muss eben irgendwie eine Regierung zustandekommen.

Bonuspunkte gäbe es, wenn dann seitens der Diätenbezieher noch ein Lerneffekt eintreten würde.

Der Zustand von Spanien ist ja auch nicht wirklich zielführend.

Abgesehen davon, dass Spaniens wirtschaftliche und politische Probleme nicht erst Anfang 2016 begonnen haben: Auf einer Skala von 1 bis 10, wie viel schlimmer ist es denn da? Spanien hat keine funktionierende Regierung und es passiert ... was?

Nix.

 

[Yumitori]

Neben den Unflätigkeiten ist ein richtiges Stichwort gefallen: die Arhitmetik. Hätte es für Schwarzgelb gerreicht, niemand würde sich in Hessen oder anderswo mit den GRÜNEN einlassen. Aber wenn das Volk gewählt hat, muss eben irgendwie eine Regierung zustandekommen. Der Zustand von Spanien ist ja auch nicht wirklich zielführend.

N'Abend,
stimmt, die Unflätigkeiten müssen irklich nicht sein, aber
nehmen wir mal an, es m ü s s t e wirklich eine n e u e Regierung zustande kommen, beweist dies nur den sattsam bewiesenen, wenn auchnicht allgemein bekannten Satz, das Mehrheit Unsinn ist.
Damit will ich nicht zwangsläufig an den Grundfesten der parl. Demokratie rühren (wenngleich ich bekanntermaßen ein Anhänger einer konstit. Monarchie bin), ich will nur sagen, was unser Wahlsystemfür einen Blödsinn hervorbringen kann.
U n d welche Fehler die angebl. Volksparteien immer wieeder machen, wenn sie den Grünen irgendwohin kriechen.
Sagen wir es doch mal kar und deutlich: Nach dem Willen B. in Hessen ist jedermann, der an einer Veranstaltung einer auch nur im Rufe einer verfassungsfeindlichen Partei stehenden Veranstaltung teilnimmt (ohne etwa bekennender Unterstützer oder Mitgleid zu sein !) unzuverlässig i.S. des WaffG ; so verstehe ich jedenfalls den Wortlaut des Entwurfes.

Geht's noch, Herr Ministerpräsident ?

Aber den sicherheitsliebenden, verspießerten Christ- und Sozialdemokraten ist das nicht aufgefallen, es geht ja angeblich um dieSichehreit gg. Terroristen, ich lach' mich tot....
In der Grünen Partei rennen heute noch genug rum, de weiland nicht nur Pflastersteine ausgegraben haben,weil sei jung waren und das Geld brauchten.... ( ich hab' mindestens zwei gesehen, die - aber das ist leider verjährt!)

Habe die Ehre und
Waidmannsheil

 

[Yumitori]

Ich verstehe es einfach nicht. Leute, die in einer solchen Organisation waren, dazu lernen und sich abwenden sollen bis ans Lebensende dafür büßen? Wird die Motivation potentieller Aussteiger bestimmt erhöhen und außerdem noch das "wir gegen den Rest" fördern, also das genaue Gegenteil von dem, was ein vernünftig denkender Mensch machen würde...

Im Grunde ein sehr menschlicher Gedanke - und das meine ich ohne Hohn oder Sarkasmus.

J e d e r Mensch ab spätestens dem 18. Lebensjahr ist entweder geistig in der Lage "das Ende (seiner Handlungen) zu bedenken" (.... respice finem) oder eingeschränkt bis gar nicht schuldfähig.
Die Überlebenden eines Terroranschlags "büßen" auch bis ans Lebensende.
Der über neunzigjährige ehem. SS-Mann wird auch verurteilt (die Haftfähigkeit hat damit ja nichts zu tun).

Ich bin jetzt eunundfünfzig und habe weder in meinem Beruf als Jurist noch privat jemals erlebt, dass Nachgiebigkeit zuirgendeinem mess- oder fühlbaren Vorteil führte, wenn es um Vergehen oder Verbrechen, Täter und Opfer ging.

Habe die Ehre und
Waidmannsheil

 

[Flachländer]

Es wird aber jedwede Fähigkeit oder Wille zur Rehabilitation oder Selbstreflexion abgesprochen und schlimmer noch, verhindert.

Ich selber habe genug Leute in meinem weiteren Bekanntenkreis, deren Jugendsünden auch strafrechtliche Relevanz hatten. Einer hat auch Fenster an der Daumenwurzel tätowiert, wer nicht weiß, was das ist, hat wenig verpasst. Er ist heute soweit weg davon, wie man nur sein kann.

Inzwischen 40 wäre er also, nach Willen der hess. Fürsten, wegen Dummheit von vor 20 Jahren immer noch als nicht Zuverlässig im Sinne des WaffG anzusehen.

Das hat nichts mit "Alle Waffen für jeden zu tun", wenn ich der Meinung bin, dass diese Herangehensweise mindestens Kurzsichtig ist.


*****************************
Gesendet unter mysteriösen Umständen.

 

[Werbe]

N'Abend,
stimmt, die Unflätigkeiten müssen irklich nicht sein,

Doch, die müssen sein. Wer so unterschubladig und fern von jedem Niveau Punkte bei der Antiwaffenlobby zu sammeln versucht, dabei alles verrät, was jemals der "Markenkern" dieser Partei gewesen ist, wer sich so bei den Grünen einschleimt wie Bouffier und seine Parteigenossen ist mit sprachlichem "Unflat" ( Man könnte, wenn man ein wenig "Sprachwissen" besäße, auch von drastischer Metaphorik reden) noch zu gut bedient, denn der wirkliche Unflat ist sind diese billigen, mangelhaft durchdachten und Grünenbeifall heischenden Forderungen von dieser Ministerpräsidentenkarikatur.:evil: