unangemeldete Aufbewahrungskontrollen

[anonym]

Muss ich ja nix mehr schreiben. :roll:

 

[winzi]

Hier kann man übrigens den Bescheid des Verfassungsgerichtes und das Begleitschreiben des Anwalts herunterladen (seit 2012).

http://forum.waffen-online.de/topic/395021-verfassungsbeschwerde/page-88#entry1789380

 

[michik007]

Der direkte Rechtsweg - in Form einer unmittelbaren Klage gegen das Waffengesetz - ist nicht wegen der nichtangenommenen Klage verbaut, sondern weil die Frist für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an sich verstrichen ist (§ 93 Absatz 3 BVerfGG http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/93.html). D.h. es kann nicht mehr unmittelbar gegen das Gesetz geklagt werden, der Weg durch die Instanzen steht aber weiterhin offen.
Die Nichtannahme wurde durch das Verfassungsgericht nicht begründet, insofern kann man aus dieser Tatsache noch keinen entgültigen Schluß für ein ggf. über den Instanzenweg angestrengtes Verfahren herleiten.
Diese Informationen sind übrigens alle öffentlich zu finden, bevor Du hier unterstellst irgendjemand hätte hier irgendjemand Informationen zukommen lassen ohne dies zu dürfen.

winzi,

ich kenne alle diese Schreiben und ich habe das auch mit RA Kessler damals ausgiebig besprochen.
Und NEIN ich habe niemandem unterstellt das Informationen die unser Mandat betreffen geflossen sind!
Trotz aller Querellen damals bei WO kann ich mit Sicherheit sagen das dies nicht der Fall ist!
Weder von den Anwälten noch den fünf Beschwerdeführern.
Auch nicht durch die FvLW da diese nur die finaziellen Möglichkeiten geschaffen hat und selbst nicht im Verfahren involviert war außer die Rechnungen der Kanzlei zu bezahlen!
Insofern haben wir da aneinander vorbei geredet bzw. uns missverstanden.

Gruß!

 

[Mantelträger]

Der Klageweg ist natürlich jederzeit möglich. Es bedarf lediglich eines Betroffenen. Dieser muss dann nötigenfalls durch die Instanzen.
Einige Gerichte haben bislang die Rechtmäßigkeit der Kontrollen bzw. Kontrollgebühren bei beanstandungsloser Kontrolle für rechtmäßig erkannt.
Bislang ist jedoch niemand den Weg gegangen, die Verfassungskonfimität des Gesetztes auf Grund einer Kontrolle prüfen zu lassen..
Ein Erfolg ist sicher nicht ausgeschlossen-eine Niederlage auch nicht.

 

[AlbertanLuger]

Michik :thumbup: Ich find es super wenn es zumindest jemand versucht hat!

Ich finde diese Kontrollen einfach zum kotzen.

Wenn hier demnaechst die Linken an der Regierung sitzen ,steht uns sowas evtl. auch ins Haus:no: Aber hier sollen sie dann vorher anrufen.