SPD Bremen will erdrosselnde Waffensteuer zum 1.1.2012

[Gelöschtes Mitglied 9162]

Und das ist gut so :!:

"Der hiesige Schützenverband beurteilt die Situation für deren Vorsitzenden, Frank Schildt, für prekär. „Muss er doch als KSB-Vorsitzender und Mitglied des LSB-Präsidiums die Interessen seiner Mitglieder, darunter die der Bremerhavener Schützenvereine, vertreten, aber als Vorstandsmitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist er gehalten, deren Beschlüsse zur Waffensteuer mitzutragen“,






Ich würde Herrn Schild nahelegen entweder sich von seinen sozialistischen PArtnern, oder aber von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zu verabschieden.


JEde Stimme für Sozialisten ist eine Stimme gegen Legalwaffenbesitz für illegale Waffen, egal in welcher Farbe er nun daherkommt.

 

[OberförsterVS]

Erlaubt nicht das WG nur eine zeitlich beschränkte Überlassung?

 

[basti]

Erlaubt nicht das WG nur eine zeitlich beschränkte Überlassung?

Es geht um Eigentum, nicht um Besitz.

basti
PS: einige lokale Käseblätter im Elbe-Weser-Dreieck haben das Thema schon auf der Titelseite.

 

[anonym]

Es geht um Eigentum, nicht um Besitz.

Ist das so ? Die WBK (oder auch andere Erlaubnisurkunden) sagt (sagen) nichts über die Eigentumsverhältnisse aus, drum heißt sie auch nicht Waffeneigentumskarte.............

 

[basti]

Es geht um Eigentum, nicht um Besitz.

Ist das so ? Die WBK (oder auch andere Erlaubnisurkunden) sagt (sagen) nichts über die Eigentumsverhältnisse aus, drum heißt sie auch nicht Waffeneigentumskarte.............

Weil es um die "tatsächliche Gewalt" (Besitz) geht und nicht um das Eigentum.
Kann man "Besitz" besteuern, oder nur Eigentum ?

basti

 

[Enzwälder]

...wenn die Waffensteuer wirklich kommt, müssen wir den Brüdern und Schwestern bei der Steuerflucht helfen. Zumindest bei den Langwaffen wäre Hilfe möglich. Wir erarbeiten einen speziellen Kaufvertrag, womit jeder Bremer Sportschütze seine Langwaffe an einen Jäger im "Ausland" verkauft.

Wozu ein Verkauf?

Die sog. Waffensteuer soll nach dem Willen der Bremer SPD ja als Besitzabgabe in Form einer kommunalen Aufwandsteuer kommen. Dazu prüfen sie derzeit den Erlass eines Landesgesetzes (Land ist im Stadtstaat ja mit der Kommune identisch).

Ein rechtliches Merkmal einer kommunalen Aufwandsteuer ist die Örtlichkeit des besteuerten Gegenstandes. Man kann wohl davon ausgehen, dass bereits bei Beibehaltung des Wohnsitzes eines Jägers, aber der regelmäßigen, WaffG-konformen Lagerung seiner Jagdwaffen ausserhalb des Bremer Stadtgebiets/Bundeslandes Bremen (z.B. beim Jagdkumpel in der niedersächsischen Nachbargemeinde nebenan) diese "Örtlichkeit" des Steuergegenstandes wegfällt. Es dürfte (rechtlich haltbar) äußerst schwierig sein, eine Abgabe für etwas festzusetzen, was sich gar nicht im Geltungsbereich des Abgabengesetzes befindet...

Diese rechtlichen Überlegungen sollen übrigens kein "wir machen uns Gedanken, wie das mit der Waffensteuer werden wird" sein - das hielte ich für falsch. Nein, diese Aspekte müssen die Bremer "ihren" politischen Entscheidern schon vorher (jetzt) verdeutlichen, um den Irrwitz dieses Steuervorhabens klarzumachen!