Neues Waffengesetz

[Feta]

Hat sich schon jemand die Mühe gemacht den Gesetzestext zu lesen und kann zusammenfassen was wir nun noch dürfen?
Ansonsten werde ich mir das gleich mal zu Gemüte führen…

 

[P.O.Ackley]

Politik hin oder her...
Gerade in den Nachrichten. Teil eines Interviews von Fr. Faeser...
"...man müsse alles tun, damit Messer nicht in falsche Hände geraten und zu Tatwaffen werden....."

Sorry, da fehlte doch. Wirklich scharfe, große Messer gibt's in jeder Haushaltswarenabteilung. Dazu bestellbar bei Amazon...
Wissen die wovon die reden?

 

[Auerochse]

Hat sich schon jemand die Mühe gemacht den Gesetzestext zu lesen und kann zusammenfassen was wir nun noch dürfen?
Ansonsten werde ich mir das gleich mal zu Gemüte führen…

Es gibt ja noch nichts Konkretes, da nur ein Entwurf beschlossen wurde. Allerdings lässt der Wortlaut nichts Gutes erahnen. Die Kernpunkte im Waffenrecht sind:

- Verschärfung der §§ 5 & 6 (Zuverlässigkeit & Eignung=> In der Abfrage kommen zukünftig Zoll und Bundespolizei dazu und auch die Polizeidienststellen der Wohnsitze über die letzten 10 Jahre)
Folge: Du wirst den Verlängerungsantrag wahrscheinlich im Vorjahr stellen müssen

- Bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelasteten Orten, im öffentlichen Personenverkehr und seinen Haltestellen wird der Umgang mit Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt oder untersagbar, um Angriffen mit Messern und Gewalttaten besser vorzubeugen. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser neuen Verbote werden erweiterte Kontrollbefugnisse ergänzt.

Folge: Nicht mal mehr ein Taschenmesser darfst du dabeihaben, wenn du über eine Bushaltestelle gehst. Das ist der problematische Passus.

- Umgang mit Springmessern wird ohne berechtigtes Interesse (z.B. Jagd) verboten.

- Um dieWaffenbehörden bei einer Gefahrenlage noch besser in die Lage zu versetzen, angemessen zu handeln, werden die Regelungen zu Widerruf und Rücknahme sowie der vorläufigen Sicherstellung von Waffen in den §§ 45 und 46 WaffG geändert.

- Auch die Regelung zur Untersagung des Besitzes und Erwerbs erlaubnisfreier Waffen in Form individueller Waffenverbote wird konkretisiert. Durch Regelbeispiele wird klargestellt, wann eine Person keine Waffe besitzen darf. Die absoluten Unzuverlässigkeitsgründe für die Erteilung und Aufrechterhaltung von Erlaubnissen im Waffengesetz und im Sprengstoffgesetz werden durch einen Straftatenkatalog erweitert, der insbesondere staatsgefährdende Straftaten beinhaltet. Es wird klargestellt, dass die zuständige Behörde für die Prüfung der für die waffenrechtliche Erlaubnis erforderlichen Voraussetzungen in öffentlich zugänglichen Quellen recherchieren darf.

Das sind die wesentlichen Punkte.

 

[Feta]

Hast du eine Quelle? Gerne per PN, würde mir das gerne im originalen Wortlaut durchlesen.
So wie ich das verstehe darf ich also mein Messer bei der Hunderunde egal wo in meiner Hose lassen, genauso nach dem Kirren wenn ich kurz zum Bäcker gehe?
Meine Machete im Kofferraum für kleine Arbeiten muss ich auch nicht in eine Kiste sperren?
Sprich nur bei öffentlichen Veranstaltungen, Märkten, ÖPNV, Messen etc. darf ich das nicht mehr in der Tasche haben?

 

[NO357]

Das sieht so aus. Probleme gibts erst, wenn irgendwo eine Verbotszone existiert, von der man nichts weiß.
Für katastrophal halte ich den Teil, wonach die Behörde, sprich "ein SB", per KI das Netzt durchforscht nach deinen staatszersetzenden Äußerungen. Wer bestimmt, was man noch sagen darf und was nicht? Hier trifft es ausnahmsweise mal zu: man darf nicht mehr alles sagen, egal wie blau man ist...

 

[Auerochse]

Hast du eine Quelle? Gerne per PN, würde mir das gerne im originalen Wortlaut durchlesen.
So wie ich das verstehe darf ich also mein Messer bei der Hunderunde egal wo in meiner Hose lassen, genauso nach dem Kirren wenn ich kurz zum Bäcker gehe?
Meine Machete im Kofferraum für kleine Arbeiten muss ich auch nicht in eine Kiste sperren?
Sprich nur bei öffentlichen Veranstaltungen, Märkten, ÖPNV, Messen etc. darf ich das nicht mehr in der Tasche haben?

Geh mal hoch in meinen Post zu abgeordnetenwatch. Wenn du dem Link folgst, kommt ein Vorwort zur Abstimmung, in dem der erste und zweite Gesetzesentwurf verlinkt sind.

P.S.: Und was mach ich eigentlich, wenn ich auf dem Markt ein Messer schärfen lassen will?

 

[Hevea]

 

[Lacky0_17]

Geh mal hoch in meinen Post zu abgeordnetenwatch. Wenn du dem Link folgst, kommt ein Vorwort zur Abstimmung, in dem der erste und zweite Gesetzesentwurf verlinkt sind.

P.S.: Und was mach ich eigentlich, wenn ich auf dem Markt ein Messer schärfen lassen will?

Wozu schärfen. Scharfe Messer sind gefährlich

 

[Baumbart]

P.S.: Und was mach ich eigentlich, wenn ich auf dem Markt ein Messer schärfen lassen will?

Wie der Weg zum Büchsenmacher. Im verschlossenen Behältnis auf direktem Weg. Der Scherenschleifer darf ja mit Genehmigung des Inhabers des Hausrechts mit dem Messer dann Umgang haben. Und ich bin mir sicher irgendwo ahnt jemand, der kommunale Wochenmärkte betreut, dass er bald ganz viel Kontakt mit Waffenbehörden haben wird. Wahrscheinlich mischt sich dann zu dem Thema noch ein Datenschutzbeauftragter ein.

Denn was, wenn nun ein bisher vollkommen unauffälliger Terrorist ein Kleingewerbe als Scherenschleifer anmeldet? Dann ist ja all der Sicherheitsgewinn futsch.

P.S.: Wer kontrolliert eigentlich die Typen, die diese Genehmigungen ausstellen dürfen? Was wenn die mit den Terroristen unter einer Decke stecken?

 

[Pragmatikus]

In Zeiten wo absehbar keine absoluten Mehrheiten zu erzielen sind, ist das Verlassen einer Koalition, wenn man seine Meinung nicht durchsetzen kann, zum Glück noch keine demokratische Realität in diesem Land. Das würde zur Unregierbarkeit führen.

In der Tat kann man hier von Glück sprechen. Denn "bunte" Koalitionen fördern auf Zeit die Zufriedenheit des Souveräns mit besten Lösungen, bis die politischen Verhältnisse wieder stimmig werden, um aufräumen zu können. In den USA kann man gut lernen, was in Teilen Europas mit Verzögerung ebenso kommen wird. An den Interessen der Nation ausgerichtete, konsequente Führung und mehr bilaterale, leistungsfördende Politik zum gegenseitigen Wohle, anstatt Wertedemokratie für wohlstandsverwahrloste Idioten, die brav klatschen, weil sie die Konsequenzen des Wahnsinns im eigenen Leben (noch) nicht spüren. Die Person "Trump" ist dabei kein Zufall der Geschichte. Dieser Mann steht für eine irreversible Bewegung und Haltung der Rückbesinnung auf starke zeitlose Werte. Ein Kulturkampf, der friedlich oder blutig geführt wird, in jedem Fall aber auch in Europa und über Legislaturen anhält. Deshalb bin ich völlig bei Dir. Durchmurxen, solange bis der Wähler eindeutige Entscheidungen trifft.....

 

[Pragmatikus]

P.S.: Und was mach ich eigentlich, wenn ich auf dem Markt ein Messer schärfen lassen will?

Ganz einfach denken: Als gesetzestreuer, jagender Bürger packst Du Dein Messer in ein leeres Gewehrfutteral, hängst ein billiges Schlösschen davor und gehst auf den Markt zum Messerschleifer. Dabei hältst Du mit Deiner Apple Watsch bzw. mit passender App exakt fest, wie lange das SEK braucht, um Dich auf den Boden zu legen. Wenn dann in den nächsten Tagen vorsorglich Deine Kanonen sicher gestellt wurden, stellst Du eine förmliche Anfrage an den Herrn mit den Regenbogen Farben auf seinem Schreibtisch und erkundigst Dich, ob Du nicht etwa als "Anscheinsterrorist" verfassungsfeindlich in einer digitalen Vorsorgeakte registriert bist. Anschließend verteidigst Du Dich mit unseren Verbandsjuristen als Mitglied bei vergünstigten Konditionen.

 

[Acer campestre]

Ganz einfach denken: Als gesetzestreuer, jagender Bürger packst Du Dein Messer in ein leeres Gewehrfutteral, hängst ein billiges Schlösschen davor und gehst auf den Markt zum Messerschleifer. Dabei hältst Du mit Deiner Apple Watsch bzw. mit passender App exakt fest, wie lange das SEK braucht, um Dich auf den Boden zu legen. Wenn dann in den nächsten Tagen vorsorglich Deine Kanonen sicher gestellt wurden, stellst Du eine förmliche Anfrage an den Herrn mit den Regenbogen Farben auf seinem Schreibtisch und erkundigst Dich, ob Du nicht etwa als "Anscheinsterrorist" verfassungsfeindlich in einer digitalen Vorsorgeakte registriert bist. Anschließend verteidigst Du Dich mit unseren Verbandsjuristen als Mitglied bei vergünstigten Konditionen.

Was für ein Gesülze....

 

[Frido]

Für katastrophal halte ich den Teil, wonach die Behörde, sprich "ein SB", per KI das Netzt durchforscht nach deinen staatszersetzenden Äußerungen. Wer bestimmt, was man noch sagen darf und was nicht?

Problematisch finde ich das insbesondere ohne festgelegte Kriterien, dann entscheidet der Sachbearbeiter nach eigenem Dafürhalten und eigener Einstellung.

Außerdem frage ich mich, wie das in der Praxis funktionieren soll. Bin ich dann ohne Facebook Account per se verdächtig oder muss ich zusammen mit dem Antrag alle Benutzernamen in allen Webforen offenlegen?

Insgesamt sehe ich diesem Punkt, neben der Sache mit den Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, als sehr kritisch.

 

[Pragmatikus]

Das sieht so aus. Probleme gibts erst, wenn irgendwo eine Verbotszone existiert, von der man nichts weiß.
Für katastrophal halte ich den Teil, wonach die Behörde, sprich "ein SB", per KI das Netzt durchforscht nach deinen staatszersetzenden Äußerungen. Wer bestimmt, was man noch sagen darf und was nicht? Hier trifft es ausnahmsweise mal zu: man darf nicht mehr alles sagen, egal wie blau man ist...

Ich gehe davon aus, dass diese Verbotszonen noch näher definiert werden. Faktisch dürften am Ende alle öffentlichen Plätze, Einrichtungen etc. betroffen sein, an denen sich mehrere oder viele Menschen für gewöhnlich aufhalten können. Öffentlich-Rechtliche oder private Einrichtungen inbegriffen, denn überall bestünde theoretisch die Möglichkeit, dass ein potentieller Attentäter in kürzester Zeit mehrere Menschen angreifen könnte. Faktisch käme das einem Totalverbot gleich und genau das ist auch gewollt. Diese Sch..hau.. wissen ganz genau, dass es völlig weltfremd ist, im Alltag ständig zu überlegen, wo man sein Messer dabei haben darf. Folglich wird jeder normale Mensch der keinen Ärger will, dass Ding aus Unsicherheit/ Ängstlichkeit zu Hause lassen und wenn am Ende die WBK dran hängt, erst recht.

 

[peng]

Folglich wird jeder normale Mensch der keinen Ärger will, dass Ding aus Unsicherheit/ Ängstlichkeit zu Hause lassen und wenn am Ende die WBK dran hängt, erst recht.

Die normalen Menschen, bei denen keine WBK dran hängt, werden davon überhaupt nichts wissen und es auch nicht verstehen. Denen wird das erst bewußt, wenn der Falsche zusieht wie Mutti das Taschenmesser aus der Handtasche holt um Pappi das vergessene Preisschild von der Jacke zu schneiden.