Neues Waffengesetz

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15 Okt 2017
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Ich hätte eigentlich Geschlossenheit für das Paket von SPD und Grünen erwartet. Dort scheint es aber Abweichler gegeben zu haben.
Geschlossen dafür hat die FDP gestimmt und damit - vor allem, weil Herr Lindner es besser hätte wissen müssen, sofern er nicht nur ein Jäger auf dem Papier ist - meine Stimme für immer verloren.
 
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Gibt es eigentlich irgendwo im Original zu lesen, was genau jetzt beschlossen wurde und was der Bundesrat abgelehnt hat? Ich finde da nur Sekundärquellen.
 
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meine Stimme für immer verloren.

Die FDP hat ihre Wähler jedes Mal verraten. Wer dass jetzt erst kapiert, braucht sich nicht wundern.

Die FDP ist Junior-Junior-Partnerin in der Fraktion. Leider ist da schon mit Kompromissen zu rechnen.
Ich würde mir definitiv mehr wünschen, aber schon erstaunlich, welche Erwartungen aus dieser Ausgangslage resultieren.
Ganz ohne FDP wäre wohl ein noch schärferer Entwurf schon vor 3 Jahren durchs Parlament gesegelt. Die Erkenntnis sollte eher sein, dass umso mehr - nicht weniger - für FDP stimmen sollten.

Die FDP hat es durchaus vermocht in der aktuellen Legislaturperiode bei einigen Themen ihren Stempel zu hinterlassen. Da wären z.B. die Abschaffung der EEG-Umlage, Steuersenkungen auf Gas und Kraftstoffe, Inflationsausgleichsgesetz (kalte Progression), Wahlrechtsreform (Verkleinerung des Bundestages), Verhinderung das EU-weiten Verbrennerverbots ab 2035 und vielleicht noch etwas mehr…

Teilweise Themen, bei denen die größeren Koalitionspartner Federn lassen mussten. Achso, Schuldenbremse dürfte sich da wohl auch noch einreihen.

Wie gesagt, als Junior-Junior-Partner. Aber klar, schimpfen ist leichter…
 

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