Wir sehen hier Feinde der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung bei der Arbeit.
Nun, es ist halt zunehmend, in der Praxis, so: Das Privileg des Legalwaffenbesitzes wird im Tausch gegen andere Grundrechte gewährt.
Mit dem neuen Gesetz reicht, bei entsprechender Auslegung, im Grunde ein gemeiner, beleidigender oder polemisch-regierungskritischer (sog. "Delegitimierung des Staates") Post auf Facebook, oder auch nur die Facebook-Freundschaft mit einer "falschen" Person als "Tatsache, die die Annahme rechtfertigt" usw., da die Behörden in einem anderen Absatz ja auch zugleich befugt und angehalten werden, u.a. die sozialen Netzwerke (oder z.B. auch dieses Forum!) bei der Zuverlässigkeitsprüfung zu durchforsten. Sogar ein "Like" kann im Grunde schon relevant werden, wie man an der Rechtsprechung in anderen Zusammenhängen sieht. Ich möchte gar nicht in irgendeiner Weise staatsfeindliche Einstellungen oder Äußerungen entschuldigen oder relativieren, aber wir sehen eben aktuell eine Regierung/Parteien, die der Auffassung sind, dass sie und der Staat im Grunde deckungsgleich seien - ebenso wie die Tendenz dahin geht die Begriffe "demokratisch" und "links" bzw. "liberal" (eher inhaltlich bei den "liberals" der USA als beim klassischen Liberalismus) gleichzusetzen.
Ehrlich gesagt beginnt mein "mulmiges" Gefühl bereits dort, wo zum Beispiel Legalwaffenbesitzer auf YouTube über Selbstverteidigung, Krisenvorsorge und ähnliche Themen sprechen. Oder eben Regierungskritik äußern. Ich würde nicht auf diesem dünnen Eis gehen wollen, so traurig es auch ist. Da stecken wir Jäger in einer Zwickmühle - hängt doch das Herz oft mehr an der Jagd als an irgendetwas sonst. Schwierig, da eine "offensive", spritzige und kecke Öffentlichkeitsarbeit zu fahren, ohne irgendwann den falschen in der Politik/Medien/NGOs auf die Füße zu treten. Das weiß die Politik, und deshalb sind wir LWB politisch ziemlich wehrlos. Das beste, was wir momentan zwischen uns und aus dem Maß laufenden Gesetzen haben, sind erfahrene Sachbearbeiter, mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß, auf den Behörden.
