A
anonym
Guest
Gerade auf "Spiegel-online" gelesen:
Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter für Waiblingen:
"In Deutschland dürfen Privatleute keine Waffen im Haus haben. Wir müssen das schlicht und einfach verbieten. Die Geschehnisse von Ansbach zeigen doch, dass ein Amokläufer ohne Zugang zu Schusswaffen rechtzeitig von der Polizei gestoppt werden kann. Sie kann leichter eingreifen, das Risiko für die Beamten ist etwas geringer.
Ganz anders war das vor sechs Monaten im schwäbischen Winnenden, das in meinem Wahlkreis liegt. Da plünderte der Täter den Waffenschrank seines Vaters - und die Polizei hatte keine Chance, die Tat zu verhindern. Es schießt sich eben schneller als es braucht, einen Molotow-Cocktail zu werfen, wie es Georg R. in Ansbach tat.
Somit spricht alles für ein rigides Waffenverbot. Die bisherigen Verschärfungen des Waffenrechts allein bringen kaum was. Die Polizei ist doch überfordert, wenn sie etwa auf Verdacht hin Stichproben in Privathäusern machen soll. Das findet ganz selten statt, die Polizei hat dafür gar nicht die personellen Ressourcen.
Nur ein Verbot von Waffen für den Privatgebrauch kann die Konsequenz sein. Die Sportschützen müssen ihre Waffen ja nicht selbst besitzen, sondern können sie im Vereinsheim ausgehändigt bekommen. Ich habe da persönliche Erfahrung, weil ich früher aktiv im Modernen Fünfkampf war, der ja auch das Pistolenschießen umfasst.
Keiner von uns hatte eine Privatpistole, sondern man händigte uns die Waffen samt Munition vor Training und Wettkampf aus, später reinigten wir sie und gaben sie wieder ab. Man muss doch keine Waffen aus Liebhaberei zu Hause rumliegen haben."
Aufgezeichnet von Sebastian Fischer"
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0 ... 60,00.html
Anmerkung von mir: Laut Abgeordnetenwatch ist er mittlerweile auch gegen die Aufbewahrung von Jagdwaffen in Privathaushalten.
Mir fehlen momentan schlicht die Worte, wie man als gewählter Politiker, als Sozialwissenschaftler und Journalist einen solchen antidemokratischen Ton - bar jedweder Vernunft und jedwedem liberalem Freiheitsverständnis - öffentlich und ernsthaft anschlagen kann.
Herr Dr. Scheer ist mit dieser Argumentation und als Vertreter einer demokratisch legitimierten Partei vor dem Hintergrund der Grundprinzipien des Grundgesetzes im eigentlichen Sinne untragbar.
Herr Dr. Scheer ist aber symptomatisch für eine neue Generation von Politikern, die offensichtlich ihren freiheitlichen Auftrag und Ihren Arbeitgeber vergessen haben und die seit Jahren auch nur noch durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden können. Das ist insofern traurig, als dass das Bundesverfassungsgericht seit Jahren nichts anderes tut als unsere Freiheit zu verteidigen; Regierung und Bundestag dagegen nichts anderes versuchen als unsere Freiheit zu beschneiden.
Sicherheit versprechen Sie uns! Ha! Anstatt unsere Freiheiten zu erodieren sollten Sie ihrem Auftrag nachkommen und aufsummierte Versäumnisse auf der Ebene von Bildung, Familie und Soziales durch politische Akte endlich angreifen. Aber das kostet Geld und ist ein langer Weg.
Die Freiheit des einzelnen zu beschneiden dagegen scheint einfach und schnell zu gehen, ist kostengünstig und bedarf nur eines neuen Gesetzes, welches dann doch wieder vor dem Bundesverfassungsgericht unterliegen wird um einen weiteren Beweis dafür zu liefern, dass Politik das Grundgesetz als Berg versteht, in den es Stollen zu graben gilt um ihn zum Einstürzen zu bringen.
All das um ein vermeintliches Sicherheitsbedürfnis zu bedienen, welches nicht einmal im Grundgesetz verankert ist und auch nicht verankert sein kann. Sicherheit und Freiheit – ein streitbares Paar. Sicherheit – und das versuchen unsere Politiker seit Jahren zu erreichen, ist nur durch Einschränkung der Freiheit zu erzielen. Das aber ist zu einfach und zu kurz gedacht. Man kann auch Sicherheit ohne Einschränkung der Freiheit erreichen, nämlich durch politische Akte auf der Ebene der Bildungs- Familien und Sozialpolitik, etc.
Dafür sind unsere Volksvertreter da! Das ist ihr Job, dafür haben wir sie gewählt. Lösungen zu finden ohne die Grundrechte zu beschneiden.
Unsere Politiker aber sind offensichtlich nur noch darauf bedacht uns zu kontrollieren, zu überwachen und zu demütigen. Dabei haben Sie das Nachdenken verlernt. Warum sind unsere Kinder denn plötzlich Killer? Doch sicher nicht deshalb, weil Papi zuhause Waffen hat! Und sicher nicht deshalb, weil es Computerspiele gibt oder deshalb, weil Benzin an jeder Tankstelle zugänglich ist. Nein, da sind ganz andere Ursachen bedeutend und ausschlaggebend, nur kostet die Abmilderung dieser Ursachen Milliarden an Steuergeldern.
Es würde doch deshalb, weil offensichtlich in unseren Kindern ein Gewaltpotential schlummert, keiner unangemeldete Kontrollen bei Eltern zuhause fordern, wo genau hingeschaut wird, wie die Kinder erzogen werden, welche Literatur sie lesen, welche Gesinnung die Eltern haben und welche Kleider im Schrank hängen? Aber genau das wäre - in Konsequenz zu den Ausführungen von Dr. Hermann Scheer - das einzig Richtige! Vielleicht bemerkt man anhand dieses Vergleichs die Absurdität der Politik seit den deutschen Amokläufen?
Aber in Zeiten von 9/11 und Kunduz haben unsere Politiker das Augenmaß und ihren politischen Auftrag aus den Augen verloren. Das tut weh und macht zornig! Und das im Jahr des 60zigsten Geburtstags des Grundgesetzes.
Es ist schändlich und betrüblich, wenn man realisiert, dass die neue Generation von Politikern einer vermeintlichen Sicherheit die es nie geben kann und nie geben wird Kontrolle und Überwachung über die Freiheiten des Einzelnen stellt.
Als die Bundesrepublik gegründet und ihr eine Verfassung gegeben wurde, war dies niemals die Absicht der Gründerväter, sondern die Verhinderung dessen das Ziel des Grundgesetzes.
Ich schäme mich für Herrn Dr. Scheer aber auch für Herrn Schäuble, Frau Merkel und viele anderen, da ihnen anscheinend das Grundverständnis dieser Demokratie und dieser Republik abhanden gekommen ist.
Klaus Maylein
Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter für Waiblingen:
"In Deutschland dürfen Privatleute keine Waffen im Haus haben. Wir müssen das schlicht und einfach verbieten. Die Geschehnisse von Ansbach zeigen doch, dass ein Amokläufer ohne Zugang zu Schusswaffen rechtzeitig von der Polizei gestoppt werden kann. Sie kann leichter eingreifen, das Risiko für die Beamten ist etwas geringer.
Ganz anders war das vor sechs Monaten im schwäbischen Winnenden, das in meinem Wahlkreis liegt. Da plünderte der Täter den Waffenschrank seines Vaters - und die Polizei hatte keine Chance, die Tat zu verhindern. Es schießt sich eben schneller als es braucht, einen Molotow-Cocktail zu werfen, wie es Georg R. in Ansbach tat.
Somit spricht alles für ein rigides Waffenverbot. Die bisherigen Verschärfungen des Waffenrechts allein bringen kaum was. Die Polizei ist doch überfordert, wenn sie etwa auf Verdacht hin Stichproben in Privathäusern machen soll. Das findet ganz selten statt, die Polizei hat dafür gar nicht die personellen Ressourcen.
Nur ein Verbot von Waffen für den Privatgebrauch kann die Konsequenz sein. Die Sportschützen müssen ihre Waffen ja nicht selbst besitzen, sondern können sie im Vereinsheim ausgehändigt bekommen. Ich habe da persönliche Erfahrung, weil ich früher aktiv im Modernen Fünfkampf war, der ja auch das Pistolenschießen umfasst.
Keiner von uns hatte eine Privatpistole, sondern man händigte uns die Waffen samt Munition vor Training und Wettkampf aus, später reinigten wir sie und gaben sie wieder ab. Man muss doch keine Waffen aus Liebhaberei zu Hause rumliegen haben."
Aufgezeichnet von Sebastian Fischer"
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0 ... 60,00.html
Anmerkung von mir: Laut Abgeordnetenwatch ist er mittlerweile auch gegen die Aufbewahrung von Jagdwaffen in Privathaushalten.
Mir fehlen momentan schlicht die Worte, wie man als gewählter Politiker, als Sozialwissenschaftler und Journalist einen solchen antidemokratischen Ton - bar jedweder Vernunft und jedwedem liberalem Freiheitsverständnis - öffentlich und ernsthaft anschlagen kann.
Herr Dr. Scheer ist mit dieser Argumentation und als Vertreter einer demokratisch legitimierten Partei vor dem Hintergrund der Grundprinzipien des Grundgesetzes im eigentlichen Sinne untragbar.
Herr Dr. Scheer ist aber symptomatisch für eine neue Generation von Politikern, die offensichtlich ihren freiheitlichen Auftrag und Ihren Arbeitgeber vergessen haben und die seit Jahren auch nur noch durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden können. Das ist insofern traurig, als dass das Bundesverfassungsgericht seit Jahren nichts anderes tut als unsere Freiheit zu verteidigen; Regierung und Bundestag dagegen nichts anderes versuchen als unsere Freiheit zu beschneiden.
Sicherheit versprechen Sie uns! Ha! Anstatt unsere Freiheiten zu erodieren sollten Sie ihrem Auftrag nachkommen und aufsummierte Versäumnisse auf der Ebene von Bildung, Familie und Soziales durch politische Akte endlich angreifen. Aber das kostet Geld und ist ein langer Weg.
Die Freiheit des einzelnen zu beschneiden dagegen scheint einfach und schnell zu gehen, ist kostengünstig und bedarf nur eines neuen Gesetzes, welches dann doch wieder vor dem Bundesverfassungsgericht unterliegen wird um einen weiteren Beweis dafür zu liefern, dass Politik das Grundgesetz als Berg versteht, in den es Stollen zu graben gilt um ihn zum Einstürzen zu bringen.
All das um ein vermeintliches Sicherheitsbedürfnis zu bedienen, welches nicht einmal im Grundgesetz verankert ist und auch nicht verankert sein kann. Sicherheit und Freiheit – ein streitbares Paar. Sicherheit – und das versuchen unsere Politiker seit Jahren zu erreichen, ist nur durch Einschränkung der Freiheit zu erzielen. Das aber ist zu einfach und zu kurz gedacht. Man kann auch Sicherheit ohne Einschränkung der Freiheit erreichen, nämlich durch politische Akte auf der Ebene der Bildungs- Familien und Sozialpolitik, etc.
Dafür sind unsere Volksvertreter da! Das ist ihr Job, dafür haben wir sie gewählt. Lösungen zu finden ohne die Grundrechte zu beschneiden.
Unsere Politiker aber sind offensichtlich nur noch darauf bedacht uns zu kontrollieren, zu überwachen und zu demütigen. Dabei haben Sie das Nachdenken verlernt. Warum sind unsere Kinder denn plötzlich Killer? Doch sicher nicht deshalb, weil Papi zuhause Waffen hat! Und sicher nicht deshalb, weil es Computerspiele gibt oder deshalb, weil Benzin an jeder Tankstelle zugänglich ist. Nein, da sind ganz andere Ursachen bedeutend und ausschlaggebend, nur kostet die Abmilderung dieser Ursachen Milliarden an Steuergeldern.
Es würde doch deshalb, weil offensichtlich in unseren Kindern ein Gewaltpotential schlummert, keiner unangemeldete Kontrollen bei Eltern zuhause fordern, wo genau hingeschaut wird, wie die Kinder erzogen werden, welche Literatur sie lesen, welche Gesinnung die Eltern haben und welche Kleider im Schrank hängen? Aber genau das wäre - in Konsequenz zu den Ausführungen von Dr. Hermann Scheer - das einzig Richtige! Vielleicht bemerkt man anhand dieses Vergleichs die Absurdität der Politik seit den deutschen Amokläufen?
Aber in Zeiten von 9/11 und Kunduz haben unsere Politiker das Augenmaß und ihren politischen Auftrag aus den Augen verloren. Das tut weh und macht zornig! Und das im Jahr des 60zigsten Geburtstags des Grundgesetzes.
Es ist schändlich und betrüblich, wenn man realisiert, dass die neue Generation von Politikern einer vermeintlichen Sicherheit die es nie geben kann und nie geben wird Kontrolle und Überwachung über die Freiheiten des Einzelnen stellt.
Als die Bundesrepublik gegründet und ihr eine Verfassung gegeben wurde, war dies niemals die Absicht der Gründerväter, sondern die Verhinderung dessen das Ziel des Grundgesetzes.
Ich schäme mich für Herrn Dr. Scheer aber auch für Herrn Schäuble, Frau Merkel und viele anderen, da ihnen anscheinend das Grundverständnis dieser Demokratie und dieser Republik abhanden gekommen ist.
Klaus Maylein
