Evaluation Maßnahmen zum Waffenrecht

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Heute ein interessantes Interview mit Lars Winkelsdorf zum Thema steigende Messerkriminalität gehört. Leider von der Moderatorin etwas verbockt weil diese sich mit einem Waffenthema augenscheinlich nicht wohl gefühlt hat...

Seine Kernaussage: Das Herumdoktern am WaffG ist nur ein Prestigeprojekt der Innenministerin ohne Wirkung. Die Einhaltung sei nicht kontrollierbar und die Strafen "lächerlich". Besser wäre es, den bereits in der IM-Konferenz getroffenen Beschluss der Umsetzung von persönlichen Waffenverboten auch endlich umzusetzen. Hier gibt es zwar ebenso ein Vollzugsdefizit, jedoch sind die Strafen bedeutend höher und es müsse nichts im Gesetz verschlimmbessert werden.
 
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Prestigeprojekt trifft es gut. Man möchte das noch verwirklichen. Weil man genau weiß, in der nächsten Regierung ist man nicht mehr dabei.
Es geht nur im Ideologie. Mehr nicht.
 
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Auch wenn es die ideologischen Betonköpfe, die da gerade per Zufall in Regierungsverantwortung gespült wurden, nicht dauerhaft ausbremsen kann, finde ich es erfrischend, dass sich die öffentliche und sigar die veröffentlichte Meinung immer öfter gegen diese sinnlose Symbolpolitik wendet.
Ich bin mir sicher, dass einige in der Regierung eine andere Meinung zum Waffengesetz haben, aber die dürfen oder wollen sich nicht äußern.
Der Eine plappert vor, der Andere glaubt das, weiß aber eigentlich dass das nicht die Lösung ist.
 
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Nun ist es aber so; mein letzter Stand ist, dass die Reaktion der Jagdverbände sich bisher darin erschöpfte den Mitgliedern zu versichern, dass sie weitgehend ausgenommen sein werden, bzw. Sonderrechte behalten werden. Oder gab es da mittlerweile anderslautende Stellungnahmen?

Ich für meinen Teil bin nicht nur Jäger, sondern auch "normaler" Bürger der gerne mal wandert oder vielleicht auch einfach ein Messer am Gürtel haben will a) als Werkzeug und b) warum eigentlich nicht im Notfall zur Selbstverteidigung? Ich würde mir ein entschlosseneres Eintreten der Verbände wünschen.
 
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....Problem ist ja, und hier denken die Verbände zu kurz. Es geht bei Messern nicht nur um weitere Führverbote. Sondern auch um Besitzverboten, z.B. bei Springmessern und Dolche. Besonders bei letzterem kann das ja flexibel sein. Da sind dann auch alle historischen Stichwaffen plötzlich dabei. Das sehe ich vor allem im Sammlerbereich schon weitreichend.
Dazu unterstelle ich, wird man Verbote von Halbautomaten, Lang, ggf. Auch Kurz, sowie Mengenbegrenzungen für den Jäger ganz nebenbei reinschreiben. Und DANN möchte ich dir Verbände wieder hören....
 
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Nun ist es aber so; mein letzter Stand ist, dass die Reaktion der Jagdverbände sich bisher darin erschöpfte den Mitgliedern zu versichern, dass sie weitgehend ausgenommen sein werden, bzw. Sonderrechte behalten werden. Oder gab es da mittlerweile anderslautende Stellungnahmen?

Ich für meinen Teil bin nicht nur Jäger, sondern auch "normaler" Bürger der gerne mal wandert oder vielleicht auch einfach ein Messer am Gürtel haben will a) als Werkzeug und b) warum eigentlich nicht im Notfall zur Selbstverteidigung? Ich würde mir ein entschlosseneres Eintreten der Verbände wünschen.
bisher habe ich noch keine Reaktion meines LJN oder DJV gehört, habe mich aber noch nicht wirklich damit beschäftigt!
Was ich aber sagen kann ist, das sich die Verbände in der Vergangenheit noch nie richtig für die Mitglieder eingesetzt hat.
Für mich begann der "Kampf" schon in den 70ziger Jahren gegen die Willkür des Staates, alles ohne Erfolg, leider auch in den eigenen Reihen wurde alles als "nicht so schlimm" aufgenommen und so wird es weitergehen!
D.T.
 
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....Problem ist ja, und hier denken die Verbände zu kurz. Es geht bei Messern nicht nur um weitere Führverbote. Sondern auch um Besitzverboten, z.B. bei Springmessern und Dolche. Besonders bei letzterem kann das ja flexibel sein. Da sind dann auch alle historischen Stichwaffen plötzlich dabei. Das sehe ich vor allem im Sammlerbereich schon weitreichend.
Dazu unterstelle ich, wird man Verbote von Halbautomaten, Lang, ggf. Auch Kurz, sowie Mengenbegrenzungen für den Jäger ganz nebenbei reinschreiben. Und DANN möchte ich dir Verbände wieder hören....

Mal sehen, was kommt. Sicherlich wird da im Hintergrund zwischen Jagdverbänden und Politik verhandelt, z.B. halten die Jagdverbände die Füße bzgl. der Messer still, dafür bekommen wir Ausnahmen bspw. vom Dolchverbot und den Führverboten, müssen jedoch das Verbot der AR15 und co. klaglos hinnehmen usw. - die Verbände verstehen unter Interessenvertretung leider reine Maßnahmen zur Schadensbegrenzung in einem (so scheinen sie es einzuschätzen) unausweichlich illiberaler werdenden Staat. Das finde ich das traurige dabei und ohne das jetzt zu weit führen zu wollen, ist das leider generell eine in Deutschland sehr verbreitete Haltung dem Staat gegenüber.
 
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....Problem ist ja, und hier denken die Verbände zu kurz. Es geht bei Messern nicht nur um weitere Führverbote. Sondern auch um Besitzverboten, z.B. bei Springmessern und Dolche. Besonders bei letzterem kann das ja flexibel sein. Da sind dann auch alle historischen Stichwaffen plötzlich dabei. Das sehe ich vor allem im Sammlerbereich schon weitreichend.
Dazu unterstelle ich, wird man Verbote von Halbautomaten, Lang, ggf. Auch Kurz, sowie Mengenbegrenzungen für den Jäger ganz nebenbei reinschreiben. Und DANN möchte ich dir Verbände wieder hören....
Ein Verbot von Springmessern wird ja schon von Faeser gefordert, und ein Verbot von "Kampfmessern" (was auch immer das genau sein soll) war in den letzten Wochen auch schon im Gespräch.
Da ist es in der Tat nicht weit bis zum Verbot auch von historischen Waffen incl. Bajonette etc., was für mich und andere Sammler der Super-GAU wäre.

Und JA, bei der Deckelung der gelben WBK hat man ja gesehen, wie kurz vor knapp noch eine extreme Verschärfung reingemogelt werden kann.
 
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Nun ist es aber so; mein letzter Stand ist, dass die Reaktion der Jagdverbände sich bisher darin erschöpfte den Mitgliedern zu versichern, dass sie weitgehend ausgenommen sein werden, bzw. Sonderrechte behalten werden. Oder gab es da mittlerweile anderslautende Stellungnahmen?

Ich für meinen Teil bin nicht nur Jäger, sondern auch "normaler" Bürger der gerne mal wandert oder vielleicht auch einfach ein Messer am Gürtel haben will a) als Werkzeug und b) warum eigentlich nicht im Notfall zur Selbstverteidigung? Ich würde mir ein entschlosseneres Eintreten der Verbände wünschen.
Ja, so sehe ich das auch!
Weil eine Mindeheit einer von unserer Staatsregierung unkontrolliert "eingeladenen" Gruppierung es mit dem westlichen Ethikverständnis nicht wirklich ernst nimmt...müssen wir unsere Rechte aufgeben OHNE jeglichen Sicherheitsgewinn.....
....in 5 Jahren gibt s für uns im Haushaltswarengeschäft nur noch Löffel....beim Metzger nur mehr Hack.....mehr braucht s dann nicht...
 
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Es gehört halt zu der Diskussion ums Waffenrecht schon dazu, zu benennen, dass, anders als bspw. in den USA oder Tschechien, in Deutschland eher die Auffassung herrscht, (Bürger-)Rechte seien etwas, das den Untertanen vom Staat aktiv (per Gesetz) verliehen wird. In einem liberalen, freiheitlichen Staat sollen Gesetze jedoch eigentlich nur dann die grundsätzlichen Freiheitsrechte einschränken, wenn dies unbedingt nötig ist. Dass das hierzulande eine Außenseiterposition ist und sich eher eine Hobbes'sche Staatsauffassung durchgesetzt hat, hat leider scheinbar etwas mit dem autoritären Erbe aus unserer Geschichte zu tun...denn das Grundgesetz atmet ja eigentlich schon freiheitlichen Geist.

Wir sehen das jetzt an der Messerdiskussion deutlich: Das Grundgesetz orientiert sich an den allgemeinen Menschenrechten, hier spielt dann vor allem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eine Rolle, d.h. kein Staat der diese Deklaration unterschrieben hat, darf Mord und Totschlag usw. dulden oder gar legalisieren. Da wir in Deutschland aber, auch infolge der unvollständigen 1848er Revolution, keine Tradition einer "Bill of Rights" oder Vergleichbares haben, interpretieren besonders eher "linke" Regierungen das grundsätzliche, allgemeine Recht auf körperliche Unversehrtheit eben als Auftrag an den Staat, alle möglichen Maßnahmen bis hin zum nahezu 100%igen Schutz dieses Rechtsgutes zu ergreifen. Insofern erscheint jede Maßnahme zulässig, die irgendwie die Wahrscheinlichkeit reduziert mit einem Messer erstochen (o.ä.) zu werden. Eine Abwägung im Sinne der Verhältnismäßigkeit gegen irgendwelche Bürgerrechte auf "Messerbesitz" oder Selbstverteidigung ist nicht vorgesehen und findet deshalb auch in der Diskussion nicht statt und das totale Messerverbot in der Öffentlichkeit erscheint, wenn man so denkt, logisch, schlüssig und angebracht.

Rechte (z.B. auf Waffenbesitz) können nur demjenigen weggenommen werden, der sie verbrieft hat. Wir haben aber nur ein einschränkendes Gesetz, mit vorgesehenen, privilegierten Ausnahmen.

§2 WaffG (2) : "Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zu diesem Gesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis."

Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist also kein Recht auf Waffenbesitz, egal wie vernünftig und anerkannt das Bedürfnis für den Waffenbesitz sein mag. Waffenrechtliche Erlaubnisse werden auf der Grundlage "may-issue" erteilt. Gleichzeitig steht in den Anlagen zum WaffG über die erlaubnisfreien Waffen nirgendwo, dass irgendwer ein Recht auf Umgang damit hat. Ich denke hier liegt der Grund für die defensive Haltung der Verbände - man ist rechtlich einfach sehr eindeutig am kürzeren Hebel und versucht deshalb Schadensbegrenzung zu betreiben.
 
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Ja, so sehe ich das auch!
Weil eine Mindeheit einer von unserer Staatsregierung unkontrolliert "eingeladenen" Gruppierung es mit dem westlichen Ethikverständnis nicht wirklich ernst nimmt...müssen wir unsere Rechte aufgeben OHNE jeglichen Sicherheitsgewinn.....
....in 5 Jahren gibt s für uns im Haushaltswarengeschäft nur noch Löffel....beim Metzger nur mehr Hack.....mehr braucht s dann nicht...
Dies siehst Du falsch.
Tatsächlich haben die erheblichen Straftaten mit Messern stark zugenommen. Dabei kam/kommt es zwangsläufig auch zu erheblichen Verletzungen oder gar zum Ableben der Opfer.
Ich kann nirgends erkennen, dass hierbei ethnische oder geografische Abstammung eine entsprechende Rolle spielen.

Fakt ist auch, dass die Bürger den Wunsch haben die o.g. Straftaten müssen verringert werden. Ich hoffe, auch die hiesigen Foristi haben diesen Wunsch.

Letztlich geht es darum, durch welche Maßnahmen man das gemeinsame Ziel möglichst schnell erreichen kann. Ehrlich gesagt habe ich hierzu keine grpßartige Idee. Weiß aber ja aus der Vergangenheit, dass Verschärfungen im WaffG zumindest bei vielen Bürgern den Anschein erwecken, die Politik hat was getan obwohl wir wissen, es bringt leider i.d.R. nicht den gewünschten Erfolg.

Jetzt können wir hier vielleicht statt weiterer Unmutsäußerungen ergebnisoffene Ideen sammeln. Wer meint etwas zum Erfolg beitragen zu können kann es ja mal zur Diskussion stellen.
Solange wir selbst keine Vorschläge machen müssen wir uns ein Stück weit fragen lassen, ob wir noch eine "Motzberechtigung" haben.

wipi
 
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Vorschläge machen wir genug. Dazu ist es Fakt, dass sich diese Taten durch Verbote nicht verhindern lassen werden.
Werden jetzt schon verbotene Messer oder Messer für die es jetzt schon Führverbote gibt, weiterhin bei diesen Taten gefunden. Bzw. wenn ich seh was so alles von der Polizei im öffentlichen Raum einkassiert wird. Die Kisten in den Ämtern sind voll davon.
So sehe ich zwei Dinge. Der Normalbürger scheißt auf das Waffengesetz. Die Strafen bei nicht einhalten sind marginal. Die "Zuverlässigkeit" und deren Verlust trifft nur einen kleinen Teil der Bevölkerung.
Und dann tut unsere Polizei eh was sie kann. In Messerverbotszonen sind wir sicher nicht die Zielgruppe bei Kontrollen, genauso nicht meine Mutter mit 73.... Auch besteht die Gefahr schnell wieder, es geht in Richtung racial profiling.... Ich möchte mit keinem von denen tauschen.
Zu weiteren Vorschlägen werde ich mich nicht hin reißen lassen. Die will keiner hören....
 
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