Effektive Verteidigung gegen Behördenirrsin

[RudiK]

Auch in der "Berliner Morgenpost" stand ein Artikel bezüglich der geplanten Wafenrechtsänderungen.
Auch die hier schon öfters diskutierten "biometrischen" Sperren als Ergebnis der finanziellen Ambitionen der Herstellerfirma sind nichts Neues.

Aber wie kann man sich wehren? Clausewitz lehrt, daß die Verteidigung (wie auch der Angriff) im Verüben eines Übels besteht, welches dem Übel des Einlenkens übersteigt.
Aber wie soll man sich gegen solche "großen" Prozesse wehren? Auch dafür hat Clausewitz eine Antwort: indem man die Friktions/Reibungskräfte drastisch erhöht und die Sache so in die Länge zieht daß sie für den Gegner zu teuer wird.

Was heißt das konkret? Soll so ein aberwitziger Vorschlag gemacht werden, so muß gleich ein Veto beim Verwaltungsgericht eingelegt werden und ein Gutachten eingefordert werden, welches die Nützlichkeit belegt.
Damit hat der Sprinter erst einmal eine Fußkette am Bein.

Dann verhält man sich so, wie die Hamburger Villenbesitzer gegen den Flughafenausbau vorgehen:
Veto, Gegengutachten, Verwaltungsgericht,....
Es geht darum, den Weg zu versumpfen.

Wenn man mit solchen Sachen in Deutschland jedes Bauprojekt stoppen kann - warum nicht auch etwas Nützliches damit anstellen?

 

[anonym]

Gegen Vorschläge irgendwelcher Politkasper kann man kein "Veto" beim VG einlegen.

 

[Apollonius]

Und gegen die gesetzliche Regelung auch nicht.

Wenn die Regierung das durch Parlamentsgesetz regelt = Kein effektiver Rechtsschutz. Kein Veto, keine Gutachten.

(BVerfG ist nicht effektiv, daher nicht in der Auflistung vorhanden :lol: ).

 

[anonym]

Und gegen die gesetzliche Regelung auch nicht.

Wenn die Regierung das durch Parlamentsgesetz regelt = Kein effektiver Rechtsschutz. Kein Veto, keine Gutachten.

(BVerfG ist nicht effektiv, daher nicht in der Auflistung vorhanden :lol: ).

:lol:

Bei bestehendem Gesetz aber bitte die Möglichkeit eines Feststellungsbescheids, Widerspruch und Klage in diesem Zusammenhang noch berücksichtigen.

 

[Duckdichundwech]

...wenn nicht so viele Wahlen anstünden, würde das Thema
auch bei Politikern wesentlich sachlicher beurteilt.......
..ist schon wirklich schei??e,...dass all diese schrecklichen
Ereignisse gerade jetzt den "Vorbildern der Nation" in den Kraam passen..
:idea:

 

[Mike B]

...wenn nicht so viele Wahlen anstünden, würde das Thema
auch bei Politikern wesentlich sachlicher beurteilt.......

Schreibe Deinem Politclown, dass er unwählbar für Dich wird, wenn er sich da ran hängt!

Nichts fürchtet ein Schwein mehr, als seinen Trog zu verlieren.

 

[Duckdichundwech]

Mike B....kannste momentan alles vergessen...

..es läuft jetzt ein regelrechtes "Kesseltreiben" gegen private
Waffenbesitzer ab..übrigens..egal; ob Jäger oder Schützen!!!

 

[Klosterwald]

Mike B....kannste momentan alles vergessen...

..es läuft jetzt ein regelrechtes "Kesseltreiben" gegen private
Waffenbesitzer ab..übrigens..egal; ob Jäger oder Schützen!!!

....wobei ich den Eindruck nicht loswerde, dass die Journaille die Politik vor sich hertreibt.

Mittlerweile muss sich ein Innenminister vor den Redakteuren von SPIEGEL, STERN oder BILD rechtfertigen, warum er das WaffG nicht verschärfen will...

Es wäre jetzt an der Zeit, den Widerstand gegen diese Meinungsverbrecher adäquat zu organisieren. Direktoren, Vorstände, Werbe- und Personalchefs mit Jagdschein sollten in sich gehen und prüfen, ob es mit ihrem Gewissen noch vereinbar ist, weiterhin Werbeanzeigen bei diesen Magazinen zu schalten etc. usw.

Es gibt da ein tolles Beispiel aus der deutsch-deutschen Vergangenheit; die etwas älteren hier erinnern sich vielleicht noch: Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre hat die DDR ein paar tausend VW Golf eingekauft. In Folge hat die BILD-Zeitung eine tagelange Schmierenkommödie zu diesem Thema veranstaltet ("nur die Funktionäre kriegen einen..."). Eines Tages, nachdem ein VW-Vorstand mit Fr. Springer telefoniert hatte, war schlagartig Schluß mit der Kampagne.
(Die DDR hat daraufhin eine Schiffsladung Mazda 323 anstelle der Golfs gekauft; aber das nur am Rande).

Das nur als Beispiel, wie man als Verantwortlicher in der Wirtschaft die Presse wieder auf den rechten Weg bringen kann. Ich denke, wir haben in unseren Reihen etliche, die ihren Einfluß geltend machen könnten.

idS Daniel

 

[Pigeon]

Dann verhält man sich so, wie die Hamburger Villenbesitzer gegen den Flughafenausbau vorgehen:
Veto, Gegengutachten, Verwaltungsgericht,....
Es geht darum, den Weg zu versumpfen.

Wenn man mit solchen Sachen in Deutschland jedes Bauprojekt stoppen kann - warum nicht auch etwas Nützliches damit anstellen?

diese Taktik ist im Umgang mit Behörden oftmals sehr erfolgreich (kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen). Aber ich schätze, wenn Du bis vors Verwaltungsgericht willst, bräuchten wir nen sehr fähigen Juristen...

Vielleicht ist ja einer in unseren Reihen hier...?!

 

[Zerkneter]

Naja die Blätter reagieren auch nur auf Nachfrage mit Angebot... was
die Leute lesen wollen wird geschrieben.
Aber wie alles andere wird auch dieses Thema bald durch
die Medien ausgelutsch und totdiskutiert sein.
Bis die passenden Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen
haben sich die Gemüter sicher abgekühlt.

 

[Pigeon]

Was können wir tun?
Ich hatte soeben ein sehr nettes Gespräch mit dem Büro eines Abgeordneten des Bundestages. Ich kann nur empfehlen, daß möglichst viele von uns sich wenigstens einen Abgeordneten herauspicken

http://www.bundestag.de/mdb/alphabet/index.html

und bei dessen Büro anrufen, Ihre Position kundtun und ggf. Diskutieren, ob es Sinn macht das Waffengesetz zu ändern, bzw. weitere Verschärfungen zu realisieren.

Laßt uns nicht tatenlos sein - meine Diskussion verlief äußerst konstruktiv und in meinen Augen positiv!

Viel Glück und ran an das Telefon!

 

[winzi]

Pigeons Vorschlag ist sehr gut. Wir müssen einzeln und in Gruppen mit den Bundestagsabgeordneten in Kontakt treten. Am besten bei der Bürgersprechstunde im Wahlkreis und bei den kommenden Wahlveranstaltungen.
Wir werden mit Anschreiben derzeit kaum einen Politiker von CDU/CSU, SPD und FDP dazu bringen konkrete Aussagen zu machen.

Auch Klosterwalds Bemerkung, daß die Presse derzeit die Politiker vor sich hertreibt ist richtig. Darauf gilt es im Augenblick zu reagieren. Auf jeden Bericht zu der Thematik müssen massiert Leserbriefe folgen. Im Augenblick gilt es dabei vor allem auf den Irrsinn der biometrischen Blockierung hinzulaufen. Argumente finden sich bei WO und auch hier zuhauf.

 

[Berkut]

Ich habe soeben mein SPIEGEL Abo gekündigt und gleich eine Begründung per Mail mitgeschickt. Mit massenhaften Kündigungen werden die Medien jetzt mal an die kurze Leine genommen. So zumindest meine Vision :lol: