DJV kritisiert geplante Verschärfungen des Waffenrechts

[horidoamso]

Noch ein Fundstück

https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2013/474/index.php

Herrmann: Finger weg vom Waffenrecht

München, 14.11.2013
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an die Adresse der Europäischen Union: Finger weg vom Waffenrecht - EU nicht zuständig - Bayerischer Antrag im Innenausschuss des Bundesrates angenommen

+++ "Für Innere Sicherheit zu sorgen ist in erster Linie Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten und nicht der EU selbst." Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrichen, dass Regelungen zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen nicht zu den Aufgaben der EU gehören. An die Adresse der EU sagt Herrmann: „Finger weg von unserem Waffenrecht. Die EU darf das in ihrem Harmonisierungseifer weder aufweichen noch verschärfen.“ Zuständig seien die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht aber die EU selbst. Der Innenausschuss des Bundesrates teilt Herrmanns Auffassung und hat deshalb heute einem entsprechenden Antrag Bayerns zugestimmt. +++
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für den Besitz und die Aufbewahrung von Schusswaffen vorgeschlagen – etwa die Einführung einer obligatorischen ärztlichen Untersuchung vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Bestimmte Schusswaffen sollten generell verboten, der Besitz bislang erlaubnisfreier Waffen - etwa antike oder unbrauchbare Waffen – soll reguliert werden. Dazu Herrmann: "Das Ziel, Missbrauch von Schusswaffen zu verhindern, ist durch das deutsche Waffenrecht bereits mit Augenmaß umgesetzt." Das deutsche Waffenrecht dürfe jetzt einerseits durch ein harmonisiertes EU-Recht nicht aufgeweicht werden; dies gelte gerade für die strengen deutschen Aufbewahrungsvorschriften. „Andererseits darf das geltende Waffenrecht aber auch nicht unverhältnismäßig verschärft werden, etwa durch unnötige bürokratische Hürden beim Erwerb einer Waffenerlaubnis."
Die EU-Kommission stützt ihre im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellten Pläne im Wesentlichen auf ihre Regelungskompetenz zur Harmonisierung des EU-Binnenmarktes. Für die Einführung eines einheitlichen Waffenrechts auf europäischer Ebene gibt es jedoch nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung keine hinreichende Rechtsgrundlage. Herrmann: „Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der inneren Sicherheit sind Kernaufgaben in alleiniger Verantwortung der Mitgliedstaaten.“

 

[Flachländer]

Aufruf von all4shoooters : Aufruf zum Anschreiben an die DG Home Affairs mit vielen Links und Infos.

Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts tut not. Denn jedes Mitgliedsland der EU muss europäisches Recht in nationales umsetzen.
Wenn Sie den Protest unterstützen wollen, wenden Sie sich bitte unter folgenden Adressen direkt an die für Schusswaffen und Sicherheit zuständigen Europapolitiker:

Europäische Kommission
DG Home Affairs
B-1049 Brüssel
BELGIEN

Kommissarin Cecilia Malmström
Europäische Kommission
B-1049 Brüssel
BELGIEN

Frage: Schreib' ich der Dame auf deutsch oder auf englisch?

 

[horidoamso]

Deutsch, würde ich meinen, die haben Legionen von Übersetzern.

 

[Katja Triebel]

Und jetzt gibt es noch eine Super-Stellungnahme vom FWR-VdB-JSM:

Sie zeigt eindeutig, dass die liebe Frau Malmström nicht mal weiss, was in ihren eigenen EU-Richtlinien drin steht.

Die Pressemitteilung aus Bayern und der Beschluss der Innenminister fusst übrigens auf diese hervorragende Arbeit von den drei Verbänden.
Und sie wird auch auf Englisch erscheinen - in ca. einer Woche - und der Kommission zugeleitet.

http://www.dwj.de/magazin/aktuell/d...rheit-der-eu-verbaende-beziehen-stellung.html

 

[anonym]

Sogar der VDB scheint inzwischen aufgewacht zu sein................Bravo :thumbup:

Fehlt noch die Aufteilung von derzeit 20 Mio illegalen Waffen (oder mehr) auf 80 Mio Einwohner vom Baby bis zum Greis, mithin hätte mind. jeder 4. bereits jetzt eine illegale Waffe von der KK-Pistole bis zur Panzerfaust, nach jeder Restriktion und vor allem nach Prohibition werden es mehr. Das muss man denen immer wieder sagen..............

 

[anonym]

Ich weiß nicht, ob ich Euch für die Hoffnung, die Ihr in solche Stellungnahmen setzt, bewundern oder bedauern soll.

Das wird nur ein Ergebnis haben: der EU wird gezeigt, wo sie noch Schwachstellen hat. Das ist lediglich eine Zuarbeit, die ihr höchst willkommen ist. Es wird ihr helfen, in Zukunft noch "wasserdichter" zu argumentieren.

Beispiel: in der Stellungnahme wird herausgearbeitet, dass gut 70% aller Antworten sich gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechtes aussprachen. Und es wird der EU aufgezeigt, wo diese Antworten zu finden sind.

Die Folge davon wird sein, dass man beim nächsten Mal noch weniger Daten veröffentlicht. Und dass das Ergebnis eindeutig contra privaten Waffenbesitz ausfällt.

Beim nächsten Mal?
Ja sicher! Wie war das noch mal mit der EU-Verfassung (später Lissabon-Verträge)?
Frankreich: Volksentscheid - abgelehnt.
Holland: Volksentscheid - abgelehnt.
Irland: Volksentscheid - zwei Mal abgelehnt.

Und das Ende vom Lied?
EU-Verfassung "einstimmig" beschlossen.

Leute, wo lebt ihr denn? Hinter dem Mond oder was?

 

[anonym]

Leute, wo lebt ihr denn? Hinter dem Mond oder was?

Ganz sicher nicht. In einer linksextremen Parteiendiktatur, die eine Eurokratur wird, bis hin zu Gulags bzw. KZ. Aber das haben halt immer noch Viele nicht bemerkt. Und daran ändert auch ein Wachrüttelposting wie deines nichts..........Leider. Die meisten Leute haben immer noch andere Sorgen. Bis sie eines Tages im Alptraum wach werden.

 

[Sir Henry]

Ganz sicher nicht. In einer linksextremen Parteiendiktatur, die eine Eurokratur wird, bis hin zu Gulags bzw. KZ. Aber das haben halt immer noch Viele nicht bemerkt. Und daran ändert auch ein Wachrüttelposting wie deines nichts..........Leider. Die meisten Leute haben immer noch andere Sorgen. Bis sie eines Tages im Alptraum wach werden.

Das alles ficht den Durchschnittsbürger nicht an, wie auch vieles andere nix.

Wer vielleicht aufwacht, das sind die Sportschützen und Jäger, die nur ein "Hobby" haben, nämlich das Sportschießen und/oder die Jagd.
Wird etwas rigoros verboten (was auch in Waffenverbotsländern nie funktioniert), dann wenden sie die weniger ernsthaften Schützen und Jäger eben verstärkt denjenigen Hobbys zu, für die jetzt die Zeit knapp ist.
Zu Vielen geht zu Vieles am Spiegel vorbei. Das ist nun mal deutsche Mentalität.

 

[Yumitori]

@ Sir Henry

Moin,

und wieder mal meine hundertprozentige Zustimmung !
Es ist wirklich typisch deutsch, sich viel zu vieles am Spiegel vorbeirutschen zu lassen, vieledenken, sie haben nichts zu verbergen, Hauptsache, Verbrecher werden geschnappt, wenn man nur genug verbietet, kann auch nichts mehr passieren und dergleichen mehr. U n d : Es s t i m m t ja sogar: Es passiert alsbald nichts mehr, allerdings im allgemeineren Sinne der Wortes "passiert" - es sielt sich kein Leben mehr ab, allenfalls noch die ein oder andere Existenz....

Habe die Ehre und
Waidmannsheil

 

[anonym]

Vielleicht sollte man Mord und Totschlag endlich mal verbieten, Prohibition hilft doch angeblich, denn da bestünde noch Nachholbedarf, damit sich Mörder und Totschläger auch dran halten. Die bisherige Strafandrohung schreckt sie ja nicht ab :-D

Und wenns keine legalen Waffen gibt, gibt's halt illegale. Jetzt ja schon 20 Millionen, und demnächst dann halt noch ein bißchen mehr. Zwar schade, aber nicht zu ändern, da man Bedarf nicht verbieten, Bedürfnisse schlecht unterdrücken kann. Hauptsache, es wird alles sicherer (für Mörder und Totschläger..........)

 

[Yumitori]

Vielleicht sollte man Mord und Totschlag endlich mal verbieten, Prohibition hilft doch angeblich, denn da bestünde noch Nachholbedarf, damit sich Mörder und Totschläger auch dran halten. Die bisherige Strafandrohung schreckt sie ja nicht ab :-D

Und wenns keine legalen Waffen gibt, gibt's halt illegale. Jetzt ja schon 20 Millionen, und demnächst dann halt noch ein bißchen mehr. Zwar schade, aber nicht zu ändern, da man Bedarf nicht verbieten, Bedürfnisse schlecht unterdrücken kann. Hauptsache, es wird alles sicherer (für Mörder und Totschläger..........)

Moin,

>> If guns are outlawed only outlaws have guns ! << (ich weiss leider nicht mehr, wer das geschrieben hat, könnte sein der in der U.S. amerikanischen Zeitschrift "Combat Handguns" häufig auftretende Sheriff Jim Wilson, aber ich bin mir nicht sicher.....

Strafandrohungen helfen wirklich nicht immer, eher meistens nicht - denn der, der eine Straftat plant und begeht, glaubt ja fest an die eigene cleverness und daran, nicht erwischt zu werden.
Und im Augenblick ist es ja so, dass es insbesondere für Gewalttäter immer sicherer wird - erstens, weil immer wieder (meist von den Medien) propagiert wird, man solle sich nie einmischen, immer das mobile parat haben und die Polizei rufen (die ist ja auch gleich um die Ecke....), zweitens mit allen möglichen Gesetzen der Bürger gehindert wird, Dinge zur Selbstverteidigung mit sich zu führen (ich rede gar nicht nur von Schusswaffen) und drittens weil die tumbe Mehrheit dieses Volkes beim Spruch "die Gewalt sei Sache des Staates" gar nicht weiss (oder wissen will??), was das bedeutet.
Aber - wem sag' ich's?
:cheers:

Habe die Ehre und
Waidmannsheil

 

[anonym]

Aber - wem sag' ich's?
:cheers:

Habe die Ehre und
Waidmannsheil

Jedem, den es angeht. To whom it may concern :-D;-)

Habe gleichfalls die Ehre, Waidmannsheil :cheers:

 

[Sir Henry]

Was ändert sich, wenn die User seit #37 des Dredds einer Meinung sind?

Wenn der bay. Inne minister bei seiner Haltung bleiben kann (und nicht von "Zwängen" umgestimmt wird), wäre das doch o.K.

 

[horidoamso]

...
Ich kann mich nur dem Aufruf der GRA und All4Shooters anschließen: Schreibt Cecilia Malmstöm. Sie ist verpflichtet innerhalb von 15 Tagen eine Antwort zu verfassen. Und macht das bitte per Brief und nicht per Email. Dann muss sie auch per Brief antworten (lassen) ...

Und wer noch etwas Zeit übrig hat, könnte auch der FDP schreiben. :roll:
Wenns auch nur ein Abschiedsgruß in der Wahlkabine im Mai 2014 ist.
http://www.fdp-in-europa.de/2010/01/19/malmstrom-ist-die-perfekte-besetzung/

 

[Flachländer]

Moin,

>> If guns are outlawed only outlaws have guns ! << (ich weiss leider nicht mehr, wer das geschrieben hat, könnte sein der in der U.S. amerikanischen Zeitschrift "Combat Handguns" häufig auftretende Sheriff Jim Wilson, aber ich bin mir nicht sicher.....

Ich kann es auch nicht belegen, meine aber, dass ich das von Massad Ayoob gelesen habe. (auch häufiger und gern gelesener Gast in US-amerikanischen Waffenpostillen)