DJV kritisiert geplante Verschärfungen des Waffenrechts

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[FONT=&quot]EU-Kommission arbeitet mit falschen Zahlen[/FONT]
[FONT=&quot](Berlin, 23. Oktober 2013). Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem eine europäische Harmonisierung des Waffenrechts und die Einführung biometrischer Sicherungssysteme an der Waffe. Der DJV kritisiert außerdem die von der Kommission zitierten Statistiken. Diese sollen angeblich die Zahl legaler Waffen mit der Gesamtbevölkerung eines EU-Landes in ein Verhältnis setzen. Die zitierte Quelle bezieht sich jedoch auf Zahlen, die den rechtmäßigen und unrechtmäßigen Besitz zusammenzählen. So kommt die Kommission auf ein Mehrfaches des tatsächlichen legalen Waffenbesitzes.[/FONT] [FONT=&quot]Weitere Kritik übt der DJV an der Umfrage, die ebenfalls dem Maßnahmen-Papier zu Grunde gelegt wurde. Darin fragt die EU nach dem subjektiven Sicherheitsempfinden der EU-Bürger und schreckt dabei vor einer suggestiven Fragestellung nicht zurück. Suggestive Umfragen können nicht Grundlage für ernsthafte Bemühungen um Fortschritte für die innere Sicherheit der EU-Länder sein, betont der DJV.[/FONT] [FONT=&quot]Schon jetzt macht die EU auch im Waffenrecht den Mitgliedsstaaten Vorgaben. Die europäischen Vorgaben werden in Deutschland nicht nur eingehalten, sondern sogar übererfüllt. „Sinnlose weitere Verschärfungen des Waffenrechts darf es nicht geben“, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. „Deutschland hat bereits eines der strengsten Waffengesetze der Welt.“[/FONT] [FONT=&quot]Selbst wenn der Umsetzungsbedarf bei einer Neufassung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie in Deutschland gering sei, drohten Änderungen, die keine zusätzliche Sicherheit brächten. Die Änderungen bewirkten lediglich mehr unnötige Bürokratie, eine weitere Einschränkung der Grundrechte und Regelungen, die für Jäger praxisfern sind. Die Diskussion über biometrische Sicherungssysteme für Waffen, etwa die Sicherung per Fingerabdruck, wurde in Deutschland bereits vor einigen Jahren geführt. Da die Systeme leicht überwindbar sind und für die Praxis erhebliche Nachteile mit sich bringen, wurde von einer Einführung abgesehen.[/FONT]

PM DJV
 
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:thumbup:
Die Bedeutung einer solchen Aussage des DJV ist nicht hoch genug einzuschätzen!

Der Vorstoß der EU-Kommissarin Malmström hat eine Vorgeschichte, die bekanntlich bis vor 2007 zurückreicht.
Im Jahr 2007 schrieb das Deutsche Waffenjournal bereits auch schon von "Winkkelzügen".
http://www.dwj.de/magazin/topthema/details/items/97.html

Betreiber der damaligen Kampagne waren die deutsche Grüne Partei und die deutsche FDP (!) in Person des Abgeordneten und jetzigen Vizepräsidenten des europäischen Parlamentes, Alexander Alvaro. (Wenn dieser nicht gerade Besitzer legaler Waffen mit Kriminellen vergleicht, macht er übrigends solche Schlagzeilen http://www.ksta.de/stadt-leverkusen...nsible-rekonstruktion-,15189132,24240446.html :evil: )

Kommissarin Malmström gehört im Europäischen Parlament - Zufall oder nicht - der Fraktion "ALDE" und damit derselben wie die deutsche FDP an. Auf MdEP Alexander Alvaro geht die geplante "Evaluierung" der zuletzt 2008 geänderten Richtlinie 91/477 zurück. Auch damals waren die Betreiber der Verschärfung große Wort- und Begriffsakrobaten.
Von Alvaro stammt zB. auch folgende Formulierung:

... Hinsichtlich der Klassifikation, des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen hat sich gezeigt, dass in der deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgenommene Unterscheidung der Feuerwaffen nach Kategorie A, B, C oder D nicht notwendig ist. In der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten wird lediglich eine Unterscheidung zwischen verbotenen oder genehmigungspflichtigen Feuerwaffen getroffen. Die Betroffenen Kreise haben bis heute keinen wesentlichen Änderungsbedarf wegen Mängel an der Richtlinie geäußert, so dass die Überzeugung vorherrscht, die Richtlinie sei vernünftig umgesetzt und diene ihrer Zielsetzung.
http://www.europarl.europa.eu/sides.../NONSGML+COMPARL+PE-380.586+02+DOC+PDF+V0//DE

-oder das Verwenden des Begriffes "Vereinfachung" für ein Verbot.
... Dies betraf insbesondere den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten (beispielsweise durch die Einsetzung einer Kontaktgruppe), die Vereinfachung der Waffenkategorien, den Europäische Feuerwaffenpass (Vereinfachung der Ausnahmeregelung für Jäger, Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten über die gegenseitige Anerkennung, harmonisierte Bedingungen für die Ausstellung des Passes, Vorschriften für vorübergehende Verbringungen von Waffen), ...
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/638/638303/638303de.pdf


Der Gesetzgebungsprozess in der EU und im Europäischen Parlament 2007 und die damaligen Akteure im besonderen sind hier protokolliert.
http://www.europarl.europa.eu/sides...+V0//DE&language=DE&query=INTERV&detail=3-201
 
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Weiter mit der Vorgeschichte um zu zeigen wie breit dieser Angriff auf die Rechte der europäischen Waffenbesitzer angelegt ist.

Nachdem die Betreiber einer Abschaffung (nämlich vor allem Kallenbach/deutsche Grüne und Alvaro/deutsche FDP, später auch Mc Carthy/brit. Labour, der Waffenkategorien C und D, im Europäischen Parlament 2007 nicht vollständig durchdringen konnten, gelang es ihnen doch eine "Evaluierung" der Richtlinie nach spätestens fünf Jahren in die RL 91/477 hineinzubekommen.

Die oben vom DJV erwähnte Online Unfrage ist nur ein Ausfluss dieser "Evaluierung".

Ein anderer stammt vom 31. August 2012, nämlich der "BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTUND DEN RAT - Mögliche Vor- und Nachteile einer Beschränkung der Einteilung von Feuerwaffen in zwei Kategorien (verboten oder erlaubnispflichtig) zwecks eines besseren Funktionierens des Binnenmarkts für die betreffenden Produkte durch eine mögliche Vereinfachung"
http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXIV/EU/09/01/EU_90183/imfname_10373416.pdf

Auch hier sind eingesetzte Methoden und Mittel zur Erkenntnisgewinnung völlig unklar und wirken beim Durchlesen zumindestens dubios. Erkennbar ist jedenfalls der Wille der Auftraggeber dieses Berichtes, bürgerliche Freiheiten der Vereinfachung halber abzuschaffen.

Von der EU-Kommissarin Malmström wurde 2013 des weiteren eine sogenannte "Sachverständigengruppe Schusswaffen" ins Leben gerufen.
http://ec.europa.eu/dgs/home-affair...earms/docs/firearms_expert_group_setup_de.pdf

FACE beschreibt im Positionspapier vom August 2013 wie FACEs begründeter Antrag zur Teilnahme an der Schusswaffen-Expertengruppe, ohne jede Erklärung abgelehnt wurde (Siehe FACE Positionspapier, Fußnote 5).
http://www.face.eu/about-us/resources/news/aiming-right-faces-new-position-paper
http://www.face.eu/sites/default/fi...sitionspapier_legale_feuerwaffen_final_de.pdf

Diese "Expertengruppe" sieht nun (warum auch immer) so aus.
http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2931

Man sollte diese Leute im Auge behalten!
 
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Naja, mal abwarten. Wir leben nunmal in der EU und haben dafür auch bereits in vielen Bereiche einheitliche Regeln. Solange die nun geplanten aus Brüssel nicht wesentlich "schärfer" als die bereits in Deutschland vorherrschenden ausfallen und zu keinen wesentlichen Nachteilen für Jäger führen, stehe ich einheitlichen Regelungen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber.

Sollte sich dahinter allerdings eine grundsätzliche Einschränkung im Besitz/Führen von Waffen verbergen, dann bin ich dagegen :thumbdown:
 
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Mich stört v.a. Dieser Biometriequatsch, der jeden Legalnutzer per se kriminalisiert und überdies teuer und nicht betriebssicher ist.
 
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@OberförsterVS
Mich stört noch einiges mehr, angefangen vom Lügengebäude, welches seitens der Betreiber um die geplanten Restriktionen herum jetzt bereits aufgebaut wird.


Hier übrigends die entsprechende Aussendung der britischen Jäger.
Die
http://www.basc.org.uk/en/media/pressreleases.cfm/prid/343B847D-0F0B-4E37-AC44A216DC5ADD99


UK politicians and shooting organisations oppose European attempts to revise firearms rules. 23 October 2013
Proposals from within the European Commission which could ultimately see unjustified restrictions placed on lawful gun ownership are being opposed by UK politicians and representative shooting bodies.
The Home Affairs Directorate General of the European Commission has put forward proposals to completely rewrite the EU Firearms Directive by 2015. The Directive lays down strict minimum rules on the legal acquisition, possession of and trade in firearms.
The All-Party Parliamentary Group for Shooting and Conservation, made up of MPs and peers, met in Westminster this week and discussed the issue. After hearing from the European Hunters’ representative organisation, FACE, the All-Party Group agreed to write to the Home Secretary Theresa May asking her to make representations on their behalf to the European Commission. The letter will be signed by individual members and will make clear their opposition to the proposed reopening of the Firearms Directive.
FACE represents seven million hunters across Europe. It opposes the stated reasons for revising the Firearms Directive, especially claims of a direct link between legal firearms ownership and criminal use of guns, which is not supported by evidence. FACE believes the current Directive is robust and it is up to member states to meet the standards it specifies.
Geoffrey Clifton-Brown MP who chairs the All Party Group for Shooting and Conservation said: "As Manuel Esparrago head of political affairs at FACE made clear, the Commission are making these proposals without any evidence. This is an appalling way to legislate and is why the EU gets such a bad name in this country. The Commissioner should admit that these changes are unnecessary and quietly drop them."

FACE UK, which represents 17 country sports organisations, is also opposing attempts to revise the Directive. FACE UK has written to Damian Green, MP, the Minister of State for Policing and Criminal justice.
BASC’S director of firearms, Bill Harriman, said: “The UK has some of the toughest firearms laws in the world which in many instances already exceed the requirements of the European Firearms Directive. There is no evidence to justify many of the claims made by the Home Affairs Directorate of the Commission about the criminal misuse of guns and all policy must be based on sound evidence. Lawfully owned and used firearms are not the problem. Trying to tackle gun crime by increasing restrictions on lawful use has failed many more times than it has succeeded.
 
A

anonym

Guest
Naja, mal abwarten. Wir leben nunmal in der EU und haben dafür auch bereits in vielen Bereiche einheitliche Regeln. Solange die nun geplanten aus Brüssel nicht wesentlich "schärfer" als die bereits in Deutschland vorherrschenden ausfallen und zu keinen wesentlichen Nachteilen für Jäger führen, stehe ich einheitlichen Regelungen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber.

Sollte sich dahinter allerdings eine grundsätzliche Einschränkung im Besitz/Führen von Waffen verbergen, dann bin ich dagegen :thumbdown:


.. was erwartest du denn? Eine Verbesserung?
Wir sollten gelernt haben allen Regeln aus Brüssel ablehnend gegenüber zu stehen, denn die haben keine aufzustellen, solange wir noch ein GG haben.
 
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Noch eine Information eines britischen Verbandes: Als mittelmäßig englischkundiger hab ich bei diesem Wort nachgeblättert:
englisch: "to fudge" http://www.dict.cc/englisch-deutsch/fudge.html,
Übersetzung: fälschen, frisieren, zurechtpfuschen.

Is the European Commission fudging its firearms consultation?
Wednesday, 9 October 2013
The European Directorate General for Home Affairs (DG Home) has announced that it received over 80,000 responses to its recent public consultation on firearms, so thanks to everyone who responded. The Countryside Alliance sits on the European Hunting Association, FACE, and has recently found out that your responses are not being treated fairly. The loud and clear message from those who responded to the consultation was that there is no need for further EU initiatives on legal firearms or any change in existing regulations. However DG Home has said that the consultation was not "representative of a cross section of the general public" and was not "scientifically-based". Clearly this is unacceptable and FACE will work hard to ensure the views of its members are taken into account and not covered up.
http://www.countryside-alliance.org...-commission-fudging-its-firearms-consultation
 
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Wir sollten gelernt haben allen Regeln aus Brüssel ablehnend gegenüber zu stehen, denn die haben keine aufzustellen, solange wir noch ein GG haben.

Das ist klar, allerdings werden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diese Regeln nicht "verhindern" können, sondern beeinflussen und zu unseren Gunsten anzupassen. Das man grundsätzlich ablehnend gegen Solche Regelungen als Bürger mit seinen jeweiligen (Bürger-)rechten steht, gilt zumindest für mich uneingeschränkt.

Bspw. erwarte ich von unseren Verbänden, dass man sich gegen dieses Biometriegedönz einsetzt und bspw. was ich sinnvoll finde, mit der Industrie zusammenarbeitet um preiswerte und marktfähige "Waffenschlösser" etabliert und als Lösung voranbringt. Damit wäre dem Sicherheitsinteresse genüge getan und eine praktikable Lösung gefunden. Mitreden und nicht auf Blockade stellen, ich glaube das ist der richtige Weg.
 
A

anonym

Guest
Da träumt noch einer. Deine Waffenschlösser gibt es übrigens schon lange und sie würden auch unbefugten Mißbrauch ausschließen, wären also völlig ausreichend. Es nennt sich Abzugsschloss. Nur interessieren halt keine solchen Fakten, wenn es um Verbotsorgien und um die Volksentwaffnung geht, die ja angesichts 20 Mio oder mehr illegaler Waffen nicht wirklich eine ist, selbst wenn man ALLE 5,5 Mio "legalen", bekannten, Waffen einzöge.
 
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Gerade bei den Freunden aus Schweden gefunden :trophy:
Svenska Jägareförbundet
http://www.jagareforbundet.se

http://jagareforbundet.se/Documents/Skrivelser_Yttranden/2013/malmstrom 2013 fin.pdf

Google Übersetzung

East Malma, 17. Oktober 2013

Bekanntmachung der Kommission über Schusswaffen

Beste Cecilia Malmström,

Wir schreiben Ihnen im Namen des schwedischen Hunters Association und Shooting Sport Federation ist etwa 230 000 Mitglieder an der Kommission anstehenden Mitteilung über Waffen-Delikte. Unsere Organisationen unterstützen die voll energische Maßnahmen gegen illegale Schusswaffen. Diese Maßnahmen können nicht dazu führen, mit der Einführung des ungerechtfertigte Beschränkungen der Menschen, die rechtliche besitzen Schusswaffen.
Es ist uns aufgefallen, dass Sie in den letzten Monaten sind mehrere gemacht haben Initiativen zu Schusswaffen in Zusammenhang stehen. Diese Initiativen scheinen auf Ihrem basieren Aussage, dass "Gesetzlich SchuBwaffen in der EU, um die illegale füttern weiter Markt ". Wir haben auch festgestellt, dass eine Internet-basierte Konsultation durchgeführt früher in Jahre, in denen eine Reihe von Fragen in Bezug auf Schusswaffen Richtlinie und rechtliche Waffenbesitz angehoben wurde.
Schwedisch Hunters Association Journal schwedischen Jagd hat auch ein Interview mit dir fertig Mitarbeiter als Nachweis Details von der Absicht zur Einführung Einschränkungen für halbautomatische Schusswaffen, die Einführung von verpflichtenden Wesenstest und EU-Vorschriften für die Aufbewahrung von Schusswaffen. Wir gehen daher davon aus, dass es Ihr ist Absicht, diese Elemente in der bevorstehenden Mitteilung der Kommission enthalten.
Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir nicht der Ansicht, dass rechtliche Schusswaffen Ports auf der illegale Markt in der Weise, dass Sie aufrufen möchten. Unter Schweden als ein Beispiel, es gibt keine Studien, die diese juristische Waffe zeigen würde Ports auf dem illegalen Markt. Im Gegenteil, die Studien über direkte Gegenteil (zB Erik Lakomaa 2012 "Sichere Lagerung und Diebstähle von Schusswaffen in Schweden: Eine empirische Studie ", Stockholm School of Economics). Eine Hauptgründe ist, dass juristische Geschütze nicht interessant sind für Kriminelle. Sie wäre sehr unglücklich und würde gegen den aktuellen EU-Recht - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - wenn weitere Beschränkungen eingeführt wurden für legale Waffenbesitz, wenn das eigentliche Problem liegt in unzureichend Grenzkontrollen und der Mangel Geist Prioritäten der Polizei. In diesem Zusammenhang
Göteborg ist ein gutes Beispiel.
Wir würden auch argumentieren, dass die Schusswaffen Richtlinie, wie es heute geschrieben wird, funktioniert zufriedenstellend und brauchen nicht verändert zu werden. Es legt strenge Anforderungen, die alle EU- Länder müssen folgen. Darüber hinaus sieht die Richtlinie zusätzliche nationale Beschränkungen auferlegt werden können. Diese Beschränkungen der legalen Waffenbesitz funktioniert gut heute und wir sehen keinen Beweis dafür, dass weitere Beschränkungen auf EU-Ebene würde zu einer Verbesserung in Bezug auf den Umgang mit illegalen führen Coat. Wenn Sie Hinweise darauf, dass es eine starke Verbindung zwischen rechtlichen und illegale Waffen und wir werden glücklich sein, von ihnen zu hören.
Wenn es die Auffassung der Kommission, dass einige Mitgliedstaaten nicht respektieren Mantel seines Inhalts, denken wir, es wäre besser, um gegen sie vorzugehen Länder, statt der Öffnung der Richtlinie in dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit dem Europäischen Parlament und dem Rat, wo das politische Ergebnis auch schwierig, vorhergesagt.

Wir wollen auch in einer aktuellen Stellungnahme Stück in der schwedischen Zeitung Svenska Dagbladet beziehen das zeigt auch unser Anliegen:
http://www.svd.se/opinion/brannpunkt/hindra-legala-vapen-inget-medel-mot-skjutningar_8609122.svd
Wir sind aufrichtig über die Signale, die uns erreichen über die Kommission besorgt Pläne für die weitere Beschränkungen der legalen Waffenbesitz und fordere Sie auf, nehmen unsere Bedenken berücksichtigt.

Aufrichtig
Bo Schild Generalsekretär des Schwedischen Verbandes für die Jagd
Mikael Jansson Generalsekretär des schwedischen Shooting Sport Federation
 
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Beim Irischen Jagdverband gab es übrigends genauso wie bei den Briten einen Aufruf, sich an der dubiosen EU-Online Umfrage zu beteiligen.

... Most of the 25 questions in the consultation are biased and have a formulation that seeks to predetermine the answer. All the questions have at least some relevance for the legal ownership of firearms and some of them could directly affect hunters and other sports shooters.


http://www.nargc.ie/spotlight-container/eu-public-consultation-on-firearms.--hunters-contribution-is-needed.--deadline-17th-june.aspx
 

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