Waffenrecht 2002: Bundestag und Bundesrat

[Cress]

Hallo Leute,
am Freitag 26.04.2002 ist erst mal der Bundestag an der Reihe. Dann erst ist der Bundesrat dran. Wie wer sich wie zum Thema Waffenrecht äußert, daß werden wir Schritt für Schritt erfahren und bis dahin liegt noch ein langer Weg vor UNS. Es gibt noch genügent Dinge die WIR noch gemeinsam zu erledigen haben bzw die noch vor uns liegen.

Also, nutzt Eure Energie sinnvoll.

Bis Später

Sven Cress

[ 24. April 2002: Beitrag editiert von: Cress ]

 

[bullpup]

http://www.phoenix.de/mxd/front/index.html?tag=020426

Wie mir scheint werden wir die Sitzung im Fernsehen auf Phönix verfolgen können.
Sicher bin ich nicht, aber Videorekorder wird vorgewärmt.
Gruss
bullpup

 

[Jan]

Ich bin ja nur froh das die Union im Bundesrat die Mehrheit hat!!!

 

[bullpup]

HAAAAAAALLLLLLLOOOOOOOOOOO!

Willst du mich verarschen? (bitte nicht persönlich nehmen, bin etwas geladen)

Die CDU hat und verraten und verkauft!!!!!
Für dumm verkauft.

Im Innenausschuss hat man dem Entwurf zugestimmt!!!!! Sogar nochwas hinzugefügt hat man, aber nicht wie erwartet ein Veto bei der erbenregelung, nein, seht selbst:

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Verdana, Arial">Zitat:</font><HR>
CDU/CSU-FRAKTION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Berlin, 24. April 2002
Der Innenausschuss möge beschließen:

Dem Art. 5 wird folgende Nr. 3 angefügt:

3. In § 18 Abs. 1 Satz 1 Melderechtsrahmengesetz wird nach der Nr. 14 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nr. 15 angefügt:
„15. die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung“.

Begründung:
Wenn schon die Tatsache der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse im Melderegister gespeichert wird, so sollte dieses Datum auch für Sicherheitsbehörden, insbesondere für Polizeibehörden, nutzbar sein. Für strafprozessuale Maßnahmen und für die Eigensicherung von Polizeibeamten kann es lebenswichtig sein, über Waffenbesitz unterrichtet zu sein. Es ist nicht einsehbar, warum Sicherheitsbehörden auf dieses Datum keinen Zugriff erhalten sollen. Die Übermittlung dieses Datums muss im Melderechtsrahmengesetz, sie darf nicht durch Landesgesetz geregelt werden.
<HR></BLOCKQUOTE>


und jetzt aufewacht hier im Forum, oder wird das schon irgendwo diskutiert?

 

[Arrow]

@Bullpup:

"Hilfe meine Blaser (oder was auch immer..) klemmt" wird wichtiger genommen.

Und ob die dann i.d. Dekoversion noch klemmt, nein, diesen- dann verspäteten -Erkenntnisprozeß werde ich unkommentiert lassen....

[ 24. April 2002: Beitrag editiert von: Arrow ]

 

[Sven Helmes]

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Verdana, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von bullpup:
Die CDU hat und verraten und verkauft!!!!!
Für dumm verkauft.

Im Innenausschuss hat man dem Entwurf zugestimmt!!!!! Sogar nochwas hinzugefügt hat man, aber nicht wie erwartet ein Veto bei der erbenregelung, nein,...<HR></BLOCKQUOTE>

Ich erlaube mir, das Teil nochmals in einem eigenen Thread zu verbraten!

Mit zitierendem Gruß

SVen