Stellungnahme Waffenrecht

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-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Ihre E-Mail vom 1. April
Datum: Fri, 24 Apr 2009 16:53:02 +0200
Von: Helmut.Metzner@fdp.de
An: jthuex



Sehr geehrter Herr Thüx,

wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 1.4.2009.

Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen machen nach wie vor fassungslos. Die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes sind für die FDP noch nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der Ursachen dieses Verbrechens. Die dahinter stehenden Probleme sind vielschichtig. Ein verantwortungsvoller Lösungsansatz muss diese vielen, komplexen Fragestellungen behandeln.

Nach der schrecklichen Tat wurden viele schnelle Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es – wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht – nicht beachtet wird. Deshalb werden wir Handlungsoptionen sehr genau prüfen. Uns erscheint es sinnvoll, dass zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden. Die FDP lehnt aber einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab.

Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft insgesamt müssen wir versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.

Die bisherige Schulpolitik, Fragen der Gewaltprävention und auch des Medienkonsums müssen überdacht und möglicherweise überarbeitet werden. In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Dies ist eine, nicht nur wegen der grausamen Tat in Winnenden und Wendlingen, sehr bedeutsame Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der Politik.

Gerne möchte ich Sie bei dieser Gelegenheit auf unseren Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009 hinweisen, der seit kurzem unter www.deutschlandprogramm.de heruntergeladen und dort auch diskutiert werden kann.

Deutschland braucht den Politikwechsel. Dieser gelingt nur mit einer starken FDP. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
metzner@fdp.de
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P.S.: Für Deutschland in Europa. Silvana Koch-Mehrin. Machen Sie mit in der Mitmach-Arena. Mehr dazu unter: www.mitmachen.fdp.de
 

JMB

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Tatsächlich die eigene (Partei-)Meinung oder Stimmenfang in dem Wissen, dass man mit seinen paar Prozent ruhig dagegen stimmen kann, weil es am Ergebnis ohnehin nichts ändert?


WaiHei
 
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JMB schrieb:
Tatsächlich die eigene (Partei-)Meinung oder Stimmenfang in dem Wissen, dass man mit seinen paar Prozent ruhig dagegen stimmen kann, weil es am Ergebnis ohnehin nichts ändert?


WaiHei

Wäre es besser, wenn sie wie alle anderen Parteien eine Verschärfung fordert? Es ist ja nicht so, als ob wir viele Wahlmöglichkeiten hätten.
 

JMB

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Natürlich wäre das nicht besser. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass das was ein Politiker sagt und das was er meint, tut und will nicht immer übereinstimmen müssen.


WaiHei
 
G

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Guest
Wie sagte schon Otto von Bismarck.Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
Grüße fisko
 
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JMB schrieb:
Natürlich wäre das nicht besser. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass das was ein Politiker sagt und das was er meint, tut und will nicht immer übereinstimmen müssen.


WaiHei

Das wissen wir alle, doch das ständige rumgemäkel nervt.
Zur Erinnerung CDU/CSU + SPD - keine Mehrwertssteuererhöhung, bzw. nur eine geringe - Ergebnis war eine gemeinsame Erhöhung um 3 %.
Anders die Grünen und die Linken, die würden vollständig umsetzen was Sie ankündigen 8) . Da könnten wir aber doch begeistert wählen gehen oder?
Die einzige Partei die in den letzten Jahren einen freiheitlichen Kurs gehalten hat und sich auch nach der Wahl an die Ankündigungen vor der Wahl hielt war die FDP - keine Ampel im Bund, keine Ypsilanti.
Das Misstrauen gegenüber dieser Partei scheint schon fast krankhaft.
 
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keiner der Parteien kann momentan von sich behaupten vernünftig zu regieren,

Das neue Waffengesetz ist ein Alibischnellschuß, der die Bürger beruhigen soll, bringen wird es gar nichts, wer bisher schludrig mit der Sicherheit umgegangen ist, wird es auch Zukünftig machen,,,,,,

Egal welche Partei das rennen macht, sie erbt damit eine Menge Altlasten,,,,,

Adam
 
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Ich habe ein ähnliches Schreiben auch vom Bundestagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag, Herrn Bosbach, erhalten, welches ich hier in der Rubrik "Waffenrecht" zum ähnlichen Titel bereits veröffentlicht habe.
Herrn Bosbach habe ich deshalb ausgewählt, weil er sich nach dem tragischen Amoklauf in Winnenden in den verschiedensten TV-Sendungen und Zeitungen immer sehr medienwirksam in Pose brachte und ich den Eindruck gewann, daß es diesem Herrn eigentlich darum ging, seine Person und seine Partei gegenüber dem Volk zu profilieren, als zum eigentlichen Thema zu antworten und Stellung zu beziehen.
Beim Thema "Waffengesetzverschärfung" ist es doch ähnlich wie bei den "mit der heißen Nadel gestrickten" Hundeverordnungen vor ein paar Jahren, wo auch jeder Hundehalter, dessen Hund größer war als ein Pinscher, an den Pranger gestellt wurde! Hier und bei den Maßnahmen zur Änderung des Waffengesetzes wird wieder einmal eine Kollektivschuld und eine daraus resultierende Kollektivstrafe ausgesprochen, OHNE dabei das eigentliche Problem "an der Wurzel" zu packen, aber man kann es mit viel "TammTamm" dem "Deutschen Michel" verkaufen, sodaß dieser den Eindruck gewinnt:"... hier wird was unternommen!".
Die Hundeverordnungen werden doch heute nur noch dazu benutzt, jedem Hundeführer der seinen Vierbeiner mal im Park nicht an die Leine nimmt, das Geld aus der Tasche zu ziehen und so ein wenig zum Gemeindehaushalt beizutragen, was gerade in den größeren Stadten der Fall ist. Den Tierärzten hat es jedenfalls einen zusätzlichen Boom verschafft, weil mittlerweile fast jeder Hund "gechipt" werden muß.

Sicherlich darf es nicht sein, daß ein legaler Waffenbesitzer seine Waffen Unbefugten zugänglich macht. Darüber gibt es auch keine Diskussionen!
Ich bin auch in einer Zeit groß geworden, als die Flinte des Vaters nach der Jagd offen an der Garderobe hing und so faszinierend ich es als Kind empfand, mir wäre die Hand "abgefault" bevor ich diese auch nur berührt hätte. Ich will auch nicht dagegen "wettern", daß die Waffen heutzutage in einem entsprechendem Tresor zu lagern sind, denn durch die Öffnung der Grenzen wird der "Internationalen Kleinkriminalität" ja auch "Tor und Tür" geöffnet, auch wenn diese Leute es primär beim Einbruch nicht auf die Waffen abgesehen haben, weil sie diese in ihrem Land für kleines Geld an jeder Straßenecke mit weniger Aufwand bekommen können.
Bedenke ich aber den Irrsinn beim Waffentransport zum Revier, dem Schießstand oder zum Büchsenmachermeister dann sind wir doch immer irgendwie auf dem "schmalen Grat der Legalität", weil nicht jeder Verkehrspolizist bei der Fülle von Vorschriften und Gesetzen dieses Gesetz so genau kennt und hier manchmal Ärger zumindest "vorprogrammiert" ist, auch wenn sich anschließend alles in "Wohlgefallen auflöst".
Ich erinnere mich auch noch sehr gut daran, daß einen Tag nach dem Amoklauf von Winnenden ein Politiker der Grünen vor die Kamera trat und forderte: "...Waffen nur noch auf den Schießständen bzw. in den Jagdhütten (!) aufzubewahren". Jeder Kundige konnte dabei nur mit dem Kopf schütteln, aber in der Allgemeinheit wurde dieser Satz ganz anders aufgefaßt.

Ich für meinen Teil werde mein Kreuz bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen nur noch für eine solche Partei "verschwenden", die meine Interessen gerade in diesem Punkt vertritt, denn in Puncto "Wirtschaft", "Arbeitsmarktsituation" und "Ökologie" sind alle Parteien gleich gut bzw. schlecht vertreten. Wobei ich auch feststellen muß, daß mir eigentlich keine Partei in Sachen "Waffenrecht" 100%ig genügen kann.
In diesem Zusammenhang habe ich schon mehrfach überlegt, doch mal eine Partei zu gründen, die unsere Interessen vertritt und stärkt. ;-)
 
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jthuex schrieb:
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Ihre E-Mail vom 1. April
Datum: Fri, 24 Apr 2009 16:53:02 +0200
Von: Helmut.Metzner@fdp.de
An: jthuex



Sehr geehrter Herr Thüx,

wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 1.4.2009.

Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen machen nach wie vor fassungslos. Die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes sind für die FDP noch nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der Ursachen dieses Verbrechens. Die dahinter stehenden Probleme sind vielschichtig. Ein verantwortungsvoller Lösungsansatz muss diese vielen, komplexen Fragestellungen behandeln.

:::::::gemeint ist, mit noch nicht abgeschlossen

wir legen uns nicht fest und halten uns bis nach der wahl mal dezent zurück!



Kein Gesetz kann schützen, wenn es – wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht – nicht beachtet wird.

::::::::::sollte lauten
kein gesetz kann schützen wenn jemand, egal wo in der republik durchdreht und bombt schießt sticht oder schlägt.!

Deshalb werden wir Handlungsoptionen sehr genau prüfen. Uns erscheint es sinnvoll, dass zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden.
::::::::::soll lauten
auch wir sind für flächendeckende kontrollen in den privaträumen.!

Die FDP lehnt aber einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab.





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P.S.: Für Deutschland in Europa. Silvana Koch-Mehrin. Machen Sie mit in der Mitmach-Arena. Mehr dazu unter: www.mitmachen.fdp.de

fällt bei mir unter die rubrik
"neues aus der anstalt"
 
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WaidMax schrieb:
Ich habe ein ähnliches Schreiben auch vom Bundestagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag, Herrn Bosbach, erhalten, welches ich hier in der Rubrik "Waffenrecht" zum ähnlichen Titel bereits veröffentlicht habe.
Herrn Bosbach habe ich deshalb ausgewählt, weil er sich nach dem tragischen Amoklauf in Winnenden in den verschiedensten TV-Sendungen und Zeitungen immer sehr medienwirksam in Pose brachte und ich den Eindruck gewann, daß es diesem Herrn eigentlich darum ging, seine Person und seine Partei gegenüber dem Volk zu profilieren, als zum eigentlichen Thema zu antworten und Stellung zu beziehen.
...

Aha, dann bist Du also einer der vielen "Waffenlobbyisten", über die Herr Bosbach sich in der SWR-Sendung so beschwert hat ...
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1 ... 00/1d1t4g/

:lol: :lol: :lol:
 
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Der Bosbach muß also erfahren, daß sich ein paar Millionen Wähler mit Waffenbsitzkarte gegen den Unsinn wehren, den er so verzapft.
Wurde auch langsam Zeit.
Eine Runde Mitleid......und immer weiter so. :mrgreen:
 
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Ihr geht der Entwurf für ein schärferes Waffenrecht nicht weit genug. Sie forderte ein Verbot großkalibriger Waffen im Schießsport. Die Schützenvereine lassen nach Ansicht von Mayer eine "große Chance an sich vorbeigehen". Die Vereine hätten jetzt die Chance, "mit dem Aktionsbündnis gemeinsam "neue, sichere Regelungen zu schaffen.


Und die meinen auch, alle Welt gehört jetzt ihnen.
 
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Zitat Bosbach in SWR (Link siehe oben):
Aber mich können sie nicht mit jeder Menge Briefen und E-Mails beeindrucken, sondern nur mit guten Sachargumenten.

Und ich dachte immer es wäre andersherum und man bräuchte zuerst Sachargumente als Gesetzgeber. Mich könnte der Herr Bosbach auch mal mit Sachargumenten überzeugen ... wenn er denn welche hätte.
:lol:
 

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