[Niedersachsen] Schalldämpfer in Niedersachsen

[justus jonas]

Damit gäbe es dann in ganz Deutschland eine einheitliche Regelung?...die für alle Bundesländer gleich gilt?
sprich Jagdschein nehmen und Sd kaufen

 

[Ringo]

Damit gäbe es dann in ganz Deutschland eine einheitliche Regelung?...die für alle Bundesländer gleich gilt?
sprich Jagdschein nehmen und Sd kaufen

Ja, jagdrechtliche Regelungen gelten aber dennoch. Sollte ein Landesjagdgesetz die Nutzung untersagen, kann man zwar erwerben aber in dem betreffenden Bundesland nicht damit jagen. In Niedersachsen ist das Verbot aber raus.

Die neue Regelung betrifft SD für jagdlich zulässige Langwaffen mit Zentralfeuermunition.

 

[justus jonas]

Ja, jagdrechtliche Regelungen gelten aber dennoch. Sollte ein Landesjagdgesetz die Nutzung untersagen, kann man zwar erwerben aber in dem betreffenden Bundesland nicht damit jagen. In Niedersachsen ist das Verbot aber raus.

Die neue Regelung betrifft SD für jagdlich zulässige Langwaffen mit Zentralfeuermunition.

wir haben in BW die kuriose Lage, dass nur bei Nachweis einer regelmäßigen Jagdgelegenheit (begehungsschein) ein SD erworben und dann verwendet werden darf.

nach neuer Gesetzeslage wäre für mich Drückjagdnomaden ohne begehungsschein der Erwerb rechtens, der Einsatz auf Drückjagd in Baden Württemberg aber weiterhin nicht möglich?

 

[Ringo]

Doch. Der Erwerb ist dann bundesweit einheitlich geregelt. Jagdgelegenheit hin oder her. Die Regelungen der Länder beziehen sich dann nur auf die Nutzung (ggf. Verbot im Landesjagdgesetz), nicht den Erwerb.

Bundesländer mit einer restriktiven Genehmigungspraxis für SD haben zu dieser Neuregelung beigetragen. Ohne diese Ungleichbehandlung hätte es nie den Bedarf gegeben.
In Niedersachsen wollte Innenminister Pistorius nicht, dass ich einen einzigen SD erwerben kann, da er alle Jäger für potentielle Terroristen hält. Jetzt wird es bundesweit geregelt und ich kann so viele erwerben wie ich will. Es muss ja nicht einmal der Nachweis erbracht werden, dass man dafür überhaupt eine Waffe hat.

 

[Stomberger]

wir haben in BW die kuriose Lage, dass nur bei Nachweis einer regelmäßigen Jagdgelegenheit (begehungsschein) ein SD erworben und dann verwendet werden darf.

nach neuer Gesetzeslage wäre für mich Drückjagdnomaden ohne begehungsschein der Erwerb rechtens, der Einsatz auf Drückjagd in Baden Württemberg aber weiterhin nicht möglich?

Warum ?

 

[FTB]

Ja, jagdrechtliche Regelungen gelten aber dennoch. Sollte ein Landesjagdgesetz die Nutzung untersagen, kann man zwar erwerben aber in dem betreffenden Bundesland nicht damit jagen. In Niedersachsen ist das Verbot aber raus.

Die neue Regelung betrifft SD für jagdlich zulässige Langwaffen mit Zentralfeuermunition.

Das habe ich schon häufiger gelesen, aber keine Passage im Gesetz gefunden, die das auf Zentralfeuer einschränkt.

Im Änderungsgesetz steht: „(3a) Absatz 3 gilt entsprechend für den Erwerb von Schalldämpfern für Langwaffen nach Absatz 1 Nummer 2.“

Absatz 1 Nr. 2 liest sich aktuell so:
"die zu erwerbende Schusswaffe und Munition nach dem Bundesjagdgesetz in der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung nicht verboten ist (Jagdwaffen und -munition)."

... Dabei geht es darum, was auf Jagdschein erworben werden darf.

Randfeuer ist auch nicht verboten, von daher sehe ich da eigentlich keine Einschränkung.

 

[Ringo]

Im Gesetz steht es so:

b) Folgender Absatz 9 wird angefügt: „(9) Auf Schalldämpfer finden die Absätze 1 bis 4 und 6 bis 8 entsprechende Anwendung. Die Schalldämpfer gemäß Satz 1 dürfen ausschließlich mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens verwendet werden.“

 

[peng]

Kannst Du noch kurz sagen, an welches Gesetz dieser Absatz 9 angefügt wird?

 

[Ringo]

Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG

Für alle, die gerne vollständig informiert sein möchten:

bundestag.de
bundesrat.de

Dort finden sich alle öffentlichen Protokolle der Ausschussitzungen und Tagesordnungen mit den entsprechenden Entwürfen.
Vorsicht ist bei den Anträgen zu Änderungen geboten, da nur auf Nummern und Absätze im Entwurf verwiesen wird und man ggf. ohne das Ursprungsdokument nicht weiß worum es geht.
Wenn man dort etwas liest, muss hier nicht alles zitiert werden.

Gültig ist die Änderung aber erst mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

 

[FTB]

Also jetzt bin ich verwirrt.
Den von dir zitierten Absatz finde ich im Referentenentwurf.
Im Gesetz, was offenbar im Bundesrat beschlossen wurde, habe ich gerade allerdings gar nichts über Schalldämpfer gefunden


https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0601-0700/0651-19.html


Da in der "Grunddrucksache".

Der ganze Prozess ist nicht wirklich einfach nachzuvollziehen, finde ich.

 

[maatn]

Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird Klarheit bringen.

 

[FTB]

Ja, warten wir einfach Mal ab, was da aufgetischt wird...

 

[Ringo]

Also jetzt bin ich verwirrt.
Den von dir zitierten Absatz finde ich im Referentenentwurf.
Im Gesetz, was offenbar im Bundesrat beschlossen wurde, habe ich gerade allerdings gar nichts über Schalldämpfer gefunden


https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0601-0700/0651-19.html


Da in der "Grunddrucksache".

Der ganze Prozess ist nicht wirklich einfach nachzuvollziehen, finde ich.

In der Grunddrucksache finde ich keine Änderung zu Nr. 5. Das bedeutet, dass dort dem Entwurf der Bundesregierung zugestimmt wurde. Meiner Kenntnis nach wurde die Formulierung zum SD aus der Vorlage der Bundesregierung vom 09.10. nicht geändert.
Die Beschlussempfehlung dss Ausschuss für Inneres und Heimat enthält dazu auch nichts.

Am Ende nützen unsere Recherchen aber auch nichts. Abwarten was tatsächlich drin steht...

 

[FTB]

Danke, du hast Recht.

 

[222Rem]

So heute bei uns.....

Uelzens Jäger können leichter Schalldämpfer kaufen
Uelzen/Landkreis – Jäger können künftig ohne gesonderte Erlaubnis die für den Gehörschutz wichtigen Schalldämpfer erwerben und besitzen. Der Deutsche Bundestag beschloss dies im Rahmen des dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes. „Wir haben eine gute Lösung erreicht.

23.12.19

Ad
Uelzen/Landkreis – Jäger können künftig ohne gesonderte Erlaubnis die für den Gehörschutz wichtigen Schalldämpfer erwerben und besitzen. Der Deutsche Bundestag beschloss dies im Rahmen des dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes. „Wir haben eine gute Lösung erreicht.

Das neue Waffenrecht bringt mehr Sicherheit. Zugleich verhindern wir, dass Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt oder unnötig mit Bürokratie belastet werden“, teilte das Büro des Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) mit.
Sportschützen müssen in Sachen Bedürfnisprüfung künftig Schießnachweise nur noch einmal nach fünf und einmal nach zehn Jahren vorlegen. Für Jäger ändert sich hingegen bei der Bedürfnisprüfung nichts. Die Änderung des Waffenrechts war aufgrund der nach den Anschlägen 2015 in Paris verschärften EU-Feuerwaffenrichtlinie notwendig.
Rubriklistenbild: © dpa
https://www.az-online.de/uelzen/sta...-leichter-schalldaempfer-kaufen-13364509.html

Schaun wir mal, ich werde im neuen Jahr mal ganz konkret bei meiner Sachbearbeiterin nachfragen.

Leise Weihnachten
Remy