PRESSEMITTEILUNG
143/2006
Den 21. März 2006
"Vorwürfe der Steuerverschwendung absolut haltlos"
Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum widerlegt Vorwürfe der SPD
Als völlig falsch und haltlos bezeichnete das baden-württembergische Ministerium für Er-nährung und Ländlichen Raum heute (21. März) die gegen die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) in Freiburg erhobenen Vorwürfe, Steuern in Millionenhöhe zu verschwenden.
Das Ministerium wies darauf hin, dass die FVA eine Ressortforschungseinrichtung des MLR sei. Sie habe auf der Grundlage des § 76 Landeswaldgesetz den umfassenden Auf-trag "…. der Forst- und Holzwirtschaft rationelle Möglichkeiten zur Erfüllung der vielfältigen Funktionen des Waldes aufzuzeigen und die ökologischen Beziehungen zwischen Wald und Umwelt zu untersuchen". Die Aufgaben der FVA dienen nicht nur dem Staatsforstbe-trieb, sondern der gesamten Forst- und Holzwirtschaft, sowie der Umweltforschung.
Die FVA ist in ihrem Auftrag vergleichbar mit den Wissenstransferzentren des Mittelstan-des. Sie überträgt den Stand der Forschung auf praxisnahe Verfahren zur Anwendung in der Waldwirtschaft. Wie das Ministerium weiter mitteilte, unterstützt der Verein für Forstli-che Standortskunde und Forstpflanzenzüchtung e. V. (VFS) die Arbeit der FVA. Dies ba-siere auf der Grundlage von Rahmen- und Werkverträgen zwischen dem Land und dem Verein. Die Leistungen umfassten vor allem waldökologische Kartierungen für alle Wald-besitzarten, die für die Forstwirtschaft des Landes von grundlegender Bedeutung sind und ohne die eine geregelte naturnahe Forstwirtschaft nicht möglich sei. Der Verein sei vor ü-ber 50 Jahren gegründet worden. Die Zusammenarbeit zwischen der FVA und dem Verein habe der Rechnungshof 1998 geprüft und nicht beanstandet.
Als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnete das Ministerium den Vorwurf, die Erhöhung der Personalausgaben zwischen 1995 und 2004 um 84,6 Prozent. Dies beruhe auf einer fehlerhaften Erhebung. So seien in der Übersicht von 1995 die Hilfskräfte nicht berücksich-tigt worden, während sie 2004 in die Auswertung einbezogen seien. Die Zahl der Planstel-len der FVA sei im Vergleich der Jahre 1995 und 2004 von 92,5 auf 84,5 Stellen zurück-gegangen. Bereinige man die Zahlen von 1995 so ergebe sich, dass die Beschäftigtenzah-len der FVA und die Personalausgaben von 1995 bis 2004 unter Einbeziehung der zeitlich befristeten Verträge um 12,9 Prozent nur geringfügig angestiegen seien.
Auch der Vorwurf, die Sachausgaben wie beispielsweise Laborausstattung oder für EDV-Technik seien um 132 Prozent gestiegen, sei falsch. Hier habe man "Äpfel mit Birnen" verglichen, tatsächlich habe es in zehn Jahren lediglich eine Veränderung um 35 Prozent gegeben. Dabei müsse man auch die hohe Leistung und die Qualität der Arbeit der FVA werten. Die Forschungsaktivitäten und der Einsatz der Personal- und Sachmittel werde in jährlichen Gesprächen mit der zuständigen Fachabteilung im Ministerium abgestimmt.
Insgesamt verfügt die FVA je Jahr über circa elf Millionen Euro. Davon seien 2005 1,24 Millionen Euro an Drittmittel zur Verfügung gestanden. Sie dienten beispielsweise einem Projekt zur Förderung der naturnahen Waldwirtschaft, aber die Drittmittel seien auch Grundlage der Kooperation mit Frankreich, z. B. im Zusammenhang mit der Wasserrah-menrichtlinie und der Erforschung der Walddynamik in den Auewäldern des Oberrheins. Zur Umsetzung zeitlich befristeter Projekte wie die bundesweite Bundeswaldinventur hät-ten Kofinanzierungsmittel des Bundes zur Verfügung gestanden. Das gelte auch für Moni-toringprojekte der FVA.
Nachweislich sind alle Vorwürfe in Richtung Personal- und Sachkostenerhöhung falsch und entsprechen nicht einmal annähernd der Realität. Dies hat das Ministerium in seiner Stellungnahme zum Prüfungsbericht des Rechungsprüfungsamtes bereits klar zum Aus-druck gebraucht.
Minister Peter Hauk bat den Präsident des Rechnungshofes, Martin Frank, den Vorgang nochmals zu überprüfen.
