ESM - Protest vom Bund der Steuerzahler

[Teckel_75]

ESM - Protest vom Bund der Steuerzahler

Bundestagsabgeordnete müssen Steuerzahler schützen

Es gilt jetzt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie zum Schutz der Bürger gewählt worden sind. Ohne Zweifel war die Anzahl der Abgeordneten, die vor einiger Zeit gegen den temporären EFSF gestimmt hatten, gering - aber dennoch war es ein Hoffnungsschimmer. Umso wichtiger ist es, jetzt diese mutigen Abgeordneten öffentlich zu unterstützen und neue Abgeordnete von der Ja-Sager-Front abzuwerben.

Der Bund der Steuerzahler wird dafür sein gesamtes politisches Gewicht einsetzen. Er wird in Hintergrundgesprächen und mit Schreiben des Präsidenten an alle Mitglieder des Bundestages vor den unabsehbaren Risiken des ESM warnen, um möglichst viele Abgeordnete davon zu überzeigen, den ESM-Vertrag abzulehnen. Gleichzeitig sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt, den BdSt-Protest zu unterstützen.

http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?w ... c_lkm=1727

:!:

es kann nicht sein das die Bundestagsabgeordneten für ESM Gesetze stimmen, welches defakto die demokratischen Grundrechte wie Haushaltshoheit ausschaltet.
Es nutzt ja nicht immer nur Klagen! Was man selber machen kann um ein Fiasko zu verhindern sollte man auch tuen.
:wink:

 

[Teckel_75]

Die Rechnungshöfe argumentieren, dass Nachbesserungen auch nach Abschluss des Vertrags noch möglich seien, da die genauen Modalitäten der Rechnungsprüfung nun in der Durchführungsverordnung von Artikel 30 des ESM-Vertrags festgelegt werden sollen.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtscha ... -kontrolle

Wenn der Vertrag einmal gültig ist, wird der mit Sicherheit nicht mehr geändert werden. :!:

:wink:

 

[Teckel_75]

Superschirm könnte zum Milliardengrab werden

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entsteht eine Institution mit gewaltiger Finanzkraft. Auch die Risiken, die Deutschland für die Euro- Rettung eingeht, nehmen enorm zu. Dabei scheint bisher nicht einmal ganz klar zu sein, was genau auf die deutschen Steuerzahler zukommt.

Größtes Haftungsrisiko

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor zwei Jahren angeregt und vom EU-Gipfel im März 2011 beschlossen, hat der permanente Rettungsschirm ESM eine Dynamik entwickelt, die sich jetzt nicht mehr zurückdrehen lässt. Mit 700 Milliarden Euro wird die neue Megabehörde ausgestattet, womit diese zu einer der größten supranationalen Institutionen auf der Welt wird. Von der Finanzkraft, der Aufgabe und der Machtfülle her ist der ESM vergleichbar mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Für Deutschland wird dabei der ESM definitiv zum größten Haftungsrisiko außerhalb der bundesdeutschen Grenzen – und womöglich auch jenseits der deutschen Budgetkontrolle.

http://www.wiwo.de/politik/europa/europ ... 06000.html

:!: :!:

 

[Gelöschtes Mitglied 6077]

Wer bürgt wird erwürgt. Das mussten andere auch schon erfahren, allerdings ging es bisher immer um kleinere Beträge als diese gigantischen Summen.

Man könnte ja zynisch sein und sagen, nachdem Deutschland von 1939 bis 1945 Europa in Schutt&Asche gelegt hat, legt demnächst Europa Deutschland in Schutt&Asche, zumindest finanziell für die nächsten Jahrzehnte.

Warum haben wir auch immer so sparsam und fleissig gewirtschaftet und nicht ein bissle mehr das Lotterleben auf Kosten anderer genossen wie unsere südeuropäischen Nachbarn? Selbst schuld, oder?

 

[Redneck]

....
Warum haben wir auch immer so sparsam und fleissig gewirtschaftet ...

Wo siehst du die deutsche Sparsamkeit?
Auch ohne Belastungen durch die EU hat Deutschland über Jahrzehnte über seinen Verhältnissen und über der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft (die zweifellos deutlich höher ist als die vieler anderer Staaten) gelebt.
Eine beschämende Staatsverschuldung schafft die dt. Politik auch ohne Unterstützung aus der EU ganz leicht....
mit EU geht das nur viel schneller und einfacher, bringt sie doch die Ausreden gleich mit.

 

[Gelöschtes Mitglied 6077]

Naja, Deutschland hatte immerhin die Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu stemmen. Das war schon ziemlich teuer, allerdings auch sehr erfolgreich. Ohne die Wende wäre übrigens Helmut Kohls kurz vorher auf den Weg gebrachtes Programm zur Sanierung der öffentlichen Haushalte sehr erfolgreich zu Ende geführt worden, wir wären heute (ohne die EU-Bürgschaften und sonstige Billionentransfers) schuldenfrei.

Auch die anderen osteuropäischen Länder haben übrigens bewiesen, wie man Volkswirtschaften sehr erfolgreich und nachhaltig entwickeln kann, auch ohne die neosozialistische Schuldenwirtschaft eines großen Teils der EU.

Man betrachte nur, wie gut Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Kroatien, Slowenien und so weiter heute dastehen und was hingegen Griechenland, Spanien, Portugal, Italien aus den vielen Milliarden gemacht haben, die von den EU-Institutionen und den internationalen Banken dort reingeblasen wurden.

Ich hoffe nur, dass unsere immer noch wirklich solide Volkswirtschaft den früher oder später kommenden Währungszusammenbruch (ohne den diese immensen Schulden und Bürgschafen nie mehr getilgt werden können) habwegs unbeschadet übersteht.

 

[Rainbow]

Naja, Deutschland hatte immerhin die Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu stemmen. Das war schon ziemlich teuer, allerdings auch sehr erfolgreich.

Muahaha, gacker...
Stimmt in den alten Bundesländern gibt es endlich wieder genug billige Arbeitskräfte, die sogar ein bißchen Deutsch sprechen.

 

[Teckel_75]

vom Bund der Steuerzahler Bayern e.V.

Stopp Target-2

TARGET-2 (T2) ist das Zahlungssystem für Großbeträge im Euroraum. Damit können elektronisch Zahlungen von Land zu Land (Cross-Border) über die jeweiligen Zentralbanken erfasst und abgerechnet werden. Das im System der Europäischen Zentralbanken (ESCB) eingebundene T2-System arbeitet jeweils bilateral über die beteiligten Zentralbanken (NZBs). Tagessalden werden (erneut bilateral) auf die EZB um 24 Uhr umgebucht.

http://www.target-2.de/home

unter den Punkt "Dokumente" bekommt man die Infos was das ist.

gruss, Teckel_75
:wink:

 

[Gelöschtes Mitglied 6077]

Naja, Deutschland hatte immerhin die Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu stemmen. Das war schon ziemlich teuer, allerdings auch sehr erfolgreich.

Muahaha, gacker...
Stimmt in den alten Bundesländern gibt es endlich wieder genug billige Arbeitskräfte, die sogar ein bißchen Deutsch sprechen.

Vielleicht fährst du Experte ja endlich mal in die neuen Bundesländer und guckst dir an, was da mit unseren Soli so alles erstellt wurde? Dann gackerste vielleicht ein bissle weniger.

 

[Teckel_75]

steht sogar heute ein großer Artikel auf Welt-Online über die Target-2 Problematik:

"Bundesbank verharmlost eine finanzielle Atombombe"
Der Steuerzahlerbund warnt vor einer "finanzieller Atombombe". Der Bundesbank-Chef täusche die Bürger, die Export-Erfolge würden mit dem Geld der Steuerzahler finanziert.
Der Steuerzahlerbund indes sieht das nun anders: „Die Bundesbank hat es zugelassen, dass über den Target-2-Mechanismus aus ihrem Vermögen, also aus dem deutschen Bürgervermögen, inzwischen 560 Milliarden Euro herausoperiert und durch zweifelhafte Forderungen geringerer Sicherheit gegen die EZB ersetzt wurde“, schreibt Hohenhau. „Wäre dem schon 2007 von der Bundesbank Einhalt geboten worden, gäbe es diese Situation nicht.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... bombe.html

diese gewaltigen Zahlen sind schon sehr erschreckend. :!:

 

[Gelöschtes Mitglied 9162]

steht sogar heute ein großer Artikel auf Welt-Online über die Target-2 Problematik:

"Bundesbank verharmlost eine finanzielle Atombombe"
Der Steuerzahlerbund warnt vor einer "finanzieller Atombombe". Der Bundesbank-Chef täusche die Bürger, die Export-Erfolge würden mit dem Geld der Steuerzahler finanziert.
Der Steuerzahlerbund indes sieht das nun anders: „Die Bundesbank hat es zugelassen, dass über den Target-2-Mechanismus aus ihrem Vermögen, also aus dem deutschen Bürgervermögen, inzwischen 560 Milliarden Euro herausoperiert und durch zweifelhafte Forderungen geringerer Sicherheit gegen die EZB ersetzt wurde“, schreibt Hohenhau. „Wäre dem schon 2007 von der Bundesbank Einhalt geboten worden, gäbe es diese Situation nicht.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... bombe.html

diese gewaltigen Zahlen sind schon sehr erschreckend. :!:

Dagegen waren die hier:http://de.wikipedia.org/wiki/Postraub

oder Dr. No harmlsoe Engelchen... :32:

 

[Teckel_75]

Deutschland haftet 30 Jahre für Schuldenländer

Das klingt nach einer kurzen Übergangsperiode, bedeutet aber, dass Deutschland über mögliche Kreditzusagen des neuen Schirms ESM hinaus noch 30 Jahre lang für die Rückzahlung von EFSF-Krediten bürgen muss.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s ... -1.1318824

:30:

 

[Teckel_75]

Überwältigendes Zeichen für demokratische Mitbestimmung
500 000 Petitionen gegen den ESM
Die magische Grenze von 500 000 E-Mail-Petitionen ist durchbrochen. So oft haben Bürger in den letzten Monaten ihren Volksvertretern über Abgeordneten-Check.de geschrieben, um gegen die Schulden- und Inflationsunion (den ESM) zu protestieren. Damit haben sie ein eindrückliches Zeichen gesetzt gegen den Ausverkauf unserer parlamentarischen Rechte und unserer demokratischen Mitbestimmung.

Die Zivile-Koalition e.V. ist ,als Träger von Abgeordneten-Check.de, sehr glücklich über diese „überwältigende Resonanz“ und hofft auch in Zukunft auf eine rege Bürgerbeteiligung: „Mit diesen 500 000 Mails beweisen die Bürger Deutschlands, dass sie etwas bewegen können und keine Lust haben auf die Rolle des passiven Zuschauers; dass sie mehr wollen, als das politische Geschehen bloß abzunicken.“

Die 500 000 Petitionen sind nicht nur ein Protest gegen den wirtschaftspolitischen und demokratietheoretischen Wahnsinn der Euro-Rettung, sondern beweisen, dass Bürger insbesondere bei den wichtigen Entscheidungen mitbestimmen wollen und können. Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker dieses Landes die Zeichen der Zeit bald erkennen.

http://www.zivilekoalition.de/artikel/s ... en-den-esm

Na, da haben die Politiker ja mal Pech gehabt, alle Bürger sind noch nicht durch Ihr Wirken Politikmüde geworden.

:wink:

 

[sapeur]

Ich mag den Mann und seine Partei nicht, aber er ist aus meiner Sicht hochintelligent und ein sehr guter Redner.

Hier absolut hörenswert:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index ... ask=search

Am Anfang leitet er noch her, warum das alles mit dem GG nicht vereinbar ist, vielleicht nicht ganz so spannend. Dann stellt er aber die möglichen Konsequenzen drastisch und auch für den Durchschnittspolitiker verständlich dar. Komischerweise ist kaum hämisches Dazwischengequake zu hören.

 

[Teckel_75]

Die Androhung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) durch eine ehemalige SPD-Justizministerin heizt die Diskussion um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erneut an – Zeit, darauf einzugehen.

http://www.godmode-trader.de/nachricht/ ... 04188.html

Bin zwar kein Fan von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, aber die Frau hat wenigstens Rückrat und macht diesen kollektiven Volksverrat nicht mit.

:!: