Jagdrecht möglicherweise vor dem Umbruch
Nach Anhörung vor dem EGMR: Seehofer sieht Zukunft für das Reviersystem kritisch
Nach der ersten Anhörung der Parteien im Verfahren deutscher Tierschützer gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), scheint das deutsche Jagdrecht vor einer der gravierendsten Umbrüche seit der Einführung des Reichsjagdgesetzes zu stehen.
Zuletzt hatte der EGMR im Juli 2007 der Klage eines Luxemburgers stattgegeben, der sich gegen die Zwangsbejagung seines Grundstücks gewehrt hatten. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht im Januar 2007 zwar die Rechtmäßigkeit des deutschen Reviersystems bestätigt, jedoch scheinen die Straßburger Richter dieser Ansicht auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht zu folgen.
„In der Anhörung wurde mehr als deutlich, dass die Richter derzeit keine juristischen Argumente für eine abweichende Beurteilung der deutschen Rechtslage im Vergleich zum luxemburgischen System sehen“ teilt die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Ursula Heinen mit. So hätten die Richter den deutschen Vertretern auch den Hinweis mit auf den Weg gegeben, bereits jetzt nach Regelungsalternativen zu suchen. „Wir wollen zwar in jedem Fall das Urteil, welches im August verkündet werden soll, abwarten, dennoch müssen wir diesen Hinweis ernst nehmen und ihn befolgen“, so Heinen weiter. Welche Alternativen hierbei zu Gebote stehen, müsse nun sorgsam untersucht werden, zumal die praktischen Auswirkungen eines möglichen Wegfalls der Zwangsmitgliedschaft in den Jagdgenossenschaften kaum überschaubar seien.
Minister Horst Seehofer will hierbei auch die Abschaffung des an sich bewährten Reviersystems nicht ausschließen. Sofern perspektivisch zu erwarten stünde, dass eine Vielzahl von Grundstückseigentümern die Möglichkeit eines Austritts tatsächlich wahrnehmen würde, könne man die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass damit dem System die Grundlage entzogen würde. Probleme bei der Findung einer angemessenen Neuregelung sieht er insbesondere in der erst kürzlich erfolgten Kompetenzverschiebung dieses Komplexes zugunsten der Bundesländer im Rahmen der Föderalismusreform. Ihm seien insoweit die Hände gebunden, maßgeblich aktiv zu werden. Dennoch will er sich in Kürze mit den zuständigen Minister der Länder zusammensetzen, um die Problematik zu erörtern. „Sofern eine Regelung nicht alsbald nach dem Urteil gefunden werden kann, müssen wir auch darüber nachdenken, die Jagd zumindest vorübergehend gänzlich ruhen zu lassen. Schließlich sind wir an die Urteile des EGMR gebunden und bei Nichtbeachtung stehen uns eine Vielzahl von Schadensersatzklagen ins Haus, die nicht nur politischen Flurschaden hinterlassen.“ Er sieht jedoch noch keinen Anlass, die Jagd als solches in Frage zu stellen. „Jetzt gilt es, dass sich alle Beteiligten möglichst bald und besonnen zusammensetzen, um sich auf die geänderten Vorzeichen gebührend einzustellen.“
