Besprechung LJV-NRW und NRW-Innenministerium zum Waffenrecht

[Bollenfeld]

Sich mit der Exekutive über Gesetze unterhalten?

Ich halte es eher für sinnvoll sich mit Innenminister über Gesetzesvorhaben und der Durchführung bestehender Gesetze auszutauschen. Schlimm finde ich nur, daß Innenminister Reul absolut neben der Spur läuft.

 

[Thamiel]

Auf der einen Seite ist es sinnvoll und dann ist es schlimm wenns nicht nach der eigenen Facon geht - ja was denn nun? Hände waschen aber nicht nass machen?

 

[P.O.Ackley]

Ich halte es eher für sinnvoll sich mit Innenminister über Gesetzesvorhaben und der Durchführung bestehender Gesetze auszutauschen. Schlimm finde ich nur, daß Innenminister Reul absolut neben der Spur läuft.

Dann wäre halt gut, wenn ihm der Jagdverband erklärt, bzw. Stellung bezieht, was des alles für Schwachsinn ist.
Irgendwie wird der Blödsinn immer mehr. Hauptsache genügend Fallen schaffen, für den Entzug der EWB...

 

[rico 61]

Es ist ja nun nichts neues das ein Minister unter Druck Nebelkerzen startet.

 

[Bollinger]

Wie war das? Es gibt keine Statistik die zw Taten mit legalen und Illegalen Waffen unterscheidet? Das wäre mal ein Thema wert gewesen.

 

[Bollenfeld]

Dann wäre halt gut, wenn ihm der Jagdverband erklärt, bzw. Stellung bezieht, was des alles für Schwachsinn ist.

Das war wohl Sinn und Zweck des Treffens, hat aber irgendwie nicht funktioniert.

 

[Sauerländer Halbmond]

Der LJV NRW kann gar nicht sagen, dass Reul falsch liegt. Der LJV liegt mit einer Nibelungentreue mit der CDU im Bett, sodass die Äußerungen eines CDU-Ministers heilig sind. Nur eine direkte Vision der Herrn könnte daran etwas ändern.

Das hat in NRW lange Tradition, mit der SPD und der Grünen reden wir gar nicht erst, dass die in NRW in Regirungsverantwortung kommen könnten war, ist und wird immer unwahrscheinlich sein. Damit hat Borchert schon den Gesprächsfaden abgeschnitten und sich gewundert, dass er nicht konsultiert wurde. - aber Geschichte wiederholt sich nicht, warum also lernen?

 

[Acer campestre]

Der LJV NRW kann gar nicht sagen, dass Reul falsch liegt. Der LJV liegt mit einer Nibelungentreue mit der CDU im Bett, sodass die Äußerungen eines CDU-Ministers heilig sind. Nur eine direkte Vision der Herrn könnte daran etwas ändern.

Das muss ein LJV auch nicht. Maßgebend ist in diesem Land die Gesetzgebung nicht die Meinung eines Ministers.
Und was wird eigentlichlich von einem Minister erwartet ? Das er sämtliche Gesetzestexte und Verordnungen die das Ministerium betreffen könnten, fachlich einwandfrei zitiert ?
Der Mann hat sich den Fragen gestellt und lag so ziemlich genau bei einem Punkt falsch was die Interpretation betrifft. Wer jeden Fehler zelebriert erreicht am Ende nur, dass sämtliche Anfragen nur noch schriftlich von Referenten beantwortet werden.
Herr Reul hat sich Zeit genommen und angeboten, das unverhältnismäßige oder nicht rechtskonforme Entscheidungen durch sein Ministerium überprüft werden würden, wenn der LJV sie konkret vorträgt. Jetzt bleibt abzuwarten ob dies Bestand hat. Im Vorfeld das Bemühen beider Seiten zu zerreissen halte ich für unangemessen da es einen großen Unterschied macht ob man in der Realität agiert oder anonym aus einem Forum heraus.

 

[Marodeur]

Das muss ein LJV auch nicht. Maßgebend ist in diesem Land die Gesetzgebung nicht die Meinung eines Ministers.
Und was wird eigentlichlich von einem Minister erwartet ? Das er sämtliche Gesetzestexte und Verordnungen die das Ministerium betreffen könnten, fachlich einwandfrei zitiert ?
Der Mann hat sich den Fragen gestellt und lag so ziemlich genau bei einem Punkt falsch was die Interpretation betrifft. Wer jeden Fehler zelebriert erreicht am Ende nur, dass sämtliche Anfragen nur noch schriftlich von Referenten beantwortet werden.
Herr Reul hat sich Zeit genommen und angeboten, das unverhältnismäßige oder nicht rechtskonforme Entscheidungen durch sein Ministerium überprüft werden würden, wenn der LJV sie konkret vorträgt. Jetzt bleibt abzuwarten ob dies Bestand hat. Im Vorfeld das Bemühen beider Seiten zu zerreissen halte ich für unangemessen da es einen großen Unterschied macht ob man in der Realität agiert oder anonym aus einem Forum heraus.

Was hat den LJV davon abgehalten, die mit geltendem Recht "schwer vereinbaren" Passagen – wie auch vermutlich andere Teile des Gesprächs – nicht zu veröffentlichen und so nicht zu vermeidbarer Unsicherheit beizutragen? Interessant auch die Aussage, dass Munition bei ausstehender Verlängerung des Jagdscheins bei einem befreundeten Jäger aufbewahrt werden soll. Die Waffenbehörden in NRW verstehen keinen Spaß, wenn keine passende Waffe vorhanden ist (auch im Widerspruch zum geltenden Recht)...

Gruß
Marodeur

 

[Mettbroetchen]

Die Waffenbehörden in NRW verstehen keinen Spaß, wenn keine passende Waffe vorhanden ist (

Echt jetzt?

 

[P.O.Ackley]

Ich liebe dieses Land. Muss man einfach mögen. Jedes Amt biegt sich das Recht zurecht. Ein Traum. Rechtssicherheit sieht anders aus.

 

[Mistfink]

Wie war das? Es gibt keine Statistik die zw Taten mit legalen und Illegalen Waffen unterscheidet? Das wäre mal ein Thema wert gewesen.

Es gibt sie nicht mehr.

 

[Marodeur]

Echt jetzt?

Leider ja. Habe eine entsprechende Auskunft von der Behörde bekommen.

 

[Acer campestre]

Leider ja. Habe eine entsprechende Auskunft von der Behörde bekommen.

Ist aber Blödsinn.

 

[Mettbroetchen]

Ist aber Blödsinn.

Mag sein, aber wenn deine Behörde das so sieht, hilft dir nur ein guter Anwalt...