Automat. Zuverlässigkeitsüberprüfung für 25,56 Euro ???

[Stalker13]

Hallo,

ich habe mal wieder eine Frage. Gerstern rief mich ein Freund an und erzählte mir, dass er vom Landkreis eine Zahlungsaufforderung über 25,56 erhalten habe.

Zum Hintergrund: Der Landkreis hat im Rahmen seiner Pflichten die Zuverlässigkeit überprüft. Die Zuverlässigkeit ist weiterhin gegeben. Nach Aussage des LK erfolgt diese Prüfung min. alle 3 Jahre. Grundsätzlich ist das ja auch OK. Ich habe jedoch noch nie gehört, dass diese Überprüfung in Rechnung gestellt wird.

Ich weiß jetzt nicht, ob das evtl. damit zusammenhängt, dass er vor kurzem eine neue Flinte in seine WBK eintragen ließ. (Die WBK wurde nicht neu beantragt, sondern war bereits mit einigen Einträgen versehen)

Ich habe den Verdacht, dass diese Zahlungsaufforderung eine neuer Versuch ist die desolaten Haushaltskassen zu füllen.

 

[Anaconda.44]

Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht muss ein Waffenbesitzer die Gebühr für die Überprüfung der Zuvelässigkeit und persönlichen Eignung nun doch bezahlen. Damit wird das gegenteilige Urteil der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. April 2006 aufgehoben.

Den Gerichtsverfahren liegt folgender Streit zugrunde:
Mit Schreiben vom 22. September 2005 teilte der Fachbereich Öffentliche sicherheit der Region Hannover dem Waffenbesitzer mit, dass sie ihn auf seine Zuverlässigkeit überprüft habe und erhob dafür eine Gebühr in Höhe von 25,56 Euro. Man berief sich darauf, dass die Amtshandlung auf Grund des Wafenbesitzes des Betroffenen notwenieg gewesen sei.
Dagegen klagte der Waffenbesitzer und bekam vor dem Verwaltungsgericht Hannover recht. Gegen dieses Urteil legte die Hannoveraner Behörde Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ein. Dieses hob das Urteil des Verwaltungsgerichtes auf, der Waffenbesitzer muss also bezahlen.
Die Details zur Urteilsbegründung finden sich unter Az 11 LC 171/06.

Quelle DWJ Online

 

[Stalker13]

@anaconda.44 Das ist doch mal eine fundierte Antwort.

Dank dir recht herzlich!

 

[Anaconda.44]

Kein Problem, gerne!