BJG-Änderung 2013

[JMB]

Der Bundestag hat am 23.03.13 Änderungen des BJG beschlossen (u.a. wegen des EuGH-Urteils zur Zwangsbejagung).
Bei juris & Google bin ich nicht fündig geworden.
Wo finde ich diese Änderungen im Netz?


WaiHei

 

[AndreaM]

Die haben Samstags abgestimmt? Glaub ich nicht.....

 

[TopHunter]

Schau doch mal hier rein:

http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... index.html

:help:

 

[Sense0815]

So wie ich das bis jetzt verstanden habe ist nur beschlossen worden, dass geändert wird und nicht der genaue Inhalt. Dieser muss erst erarbeitet werden.

Waidmannsheil
Lucas

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[JMB]

Die haben Samstags abgestimmt? Glaub ich nicht.....

Dann war's halt am Donnerstag o. Freitag.
Jedenfalls kam im Radio, dass eine Änderung beschlossen worden sei.


WaiHei

 

[checkinthedark]

Soweit ich das aus dem DIP ersehen konnte, ist der Gesetzentwurf der Bundesregierunmg zeitgleich dem Bundestat und dem Bundesrat zugeleitet worden. Der Bundestag hat am 28.2. in zweiter und dritter Lesung die Stellungnahme des LW-Ausschusses und den Gesetzentwurf beraten und beschlossen. Die Beratung des Bundesrates oder eines seiner Ausschüsse (4 sind beteiligt) konnte ich nicht finden. Der VA ist bisher nicht angerufen.

http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt

Da findest du alles, was als Drucksache vorliegt (auch das noch nicht gedruckt Veröffentlichte!) Nur dass Suchen ist nicht ganz trivial.

Teddy

 

[gizmo122]

Die Änderung des BJG ist letzten Freitag (22.03) vom Bundesrat bestätigt worden.

Hier der Link zur Drucksache: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712046.pdf

Wenn unser Bundespräsident unterzeichent wird das im Staatsanzeiger veröffentlicht und ist 6 Monate später gültig.

 

[JMB]

THX!


WaiHei