Aachen

[turbomaze]

Laut unserer lokalen Presse möchte die Polizei (zivil + uniformiert) in den kommenden Wochen/ Monaten jeden registrierten Waffenbesitzer in Aachen Stadt + Kreis persönlich besuchen, um die "artgerechte Haltung" der angemeldeten Waffen zu begutachten. Die Besuche sollen unangekündigt erfolgen, bei Erben, Sportschützen und Jägern gleichermaßen! Persönlich habe ich kein Problem damit, Frage ist nur - dürfen die das ohne Hausdurchsuchungsbefehl oder ohne dringenden Verdacht auf eine Straftat? Wäre für juristische Tip´s dankbar, nicht das ich was zu verbergen hätte, aber vorauseilender Gehorsam hat meist geschadet! Danke im Voraus für sachliche Antworten oder Denkanstöße.

 

[turbomaze]

Admin - bitte den Beitrag in Rubrik "Waffenrecht" verschieben! War mein Fehler - danke!

 

[Gelöschtes Mitglied 7846]

.... Danke im Voraus für sachliche Antworten oder Denkanstöße.

@turbomaze,
falls niemand mehr so recht antworten möchte:

search.php?st=0&sk=t&sd=d&sr=posts&keywords=Waffenkontrolle&start=15

Vielleicht hilft Dir das weiter.

 

[turbomaze]

Danke für den link, aber leider steht dort wenig substantielles zur grundlegenden juristischen Frage drin, nur viele Meinungen, Annahmen etc. Auch soll hier in AC die Kontrolle nicht durch die SB der unteren Jagdbehörde durchgeführt werden, sondern durch die Polizei. Trotzdem nochmals Danke!

 

[Solms]

Wie ich gelesen habe, soll über dieses Konstrukt der Aufbewahrungskontrolle das NWR "gefüttert" werden. Auch hier wieder Gesetzesbrecherei durch Behörden.

Es ist müßig, hier zum x-ten Mal die pros und contras zu diskutieren, ob man ohne Konsequenzen die Kontrolle verweigern kann oder nicht, ob man eine harte Linie fährt oder nicht usf. usf. Da hilft die Suchfunktion schon weiter, auch wenn letztendlich jeder seine eigene Entscheidung treffen muss.

 

[Baumstumpfnix]

und die Polizei düfte nur unbewaffnet und in Zivil die Kontrollen durchführen... :31:

 

[anonym]

Ich halte die Tatsache, dass es die Polizei macht, für verfassungsrechtlich noch bedenklicher, als es ohnehin schon ist. Und ich wäre froh, wenn nur schon einer genug Ar.ch in der Hose hätte und die nicht reinliesse, wenn er sonst alles nachgewiesen hat, was nachzuweisen war. Die Unverletzlichkeit der Wohnung mag im strafprozessualen Alltag der StA nur noch zum Mückenschiß verkommen sein, aber es kann einfach nicht angehen, dass sie das jetzt auch im verwaltungsrechtlichen Alltag wird. Irgendwann ist es genug, sonst könnte man dem GG ganz generell nur noch deklaratorische Wirkung beimessen, weil sich keine Sau bei Behördens mehr dran hält und weil selbst jagende oder sonst schießende Deppen offenbar auf ihre Grundrechte weitgehend freiwillig aus Angst vor Konsequenzen verzichten. Das ist dann der letzte Sargnagel für den Rechtsstaat, dessen Vorhandensein man in der Tat sauber am Vollzug des Waffenrechts als Lackmustest festmachen kann, auch wenn das viele gar nicht begreifen werden.

 

[Gelöschtes Mitglied 7846]

... Und ich wäre froh, wenn nur schon einer genug Ar.ch in der Hose hätte und die nicht reinliesse, wenn er sonst alles nachgewiesen hat, was nachzuweisen war. .....

@DWM1915,
so sehr ich Deine Argumentation nachvollziehen kann, aber finde mal Jemanden, der das Risiko und den sicherlich bevorstehenden Ärger auf sich nimmt.
Da hängt ja nun auch noch mehr dran.. Stichwort Zuverlässigkeit.

Ohne geeignetem Anwalt, hier Kostenseite, geht auch schon mal gar nichts.
Lebte ich in D, ich würde mich sofort auf die Hinterbeine stellen....

Aber ist es nicht auch so, als dass auch Du irgendwann mal in diese Bedrängnis kommen wirst?
Wie wirst Du reagieren.. wie weit möchtest Du das durch exerzieren?

 

[anonym]

1. Aber ist es nicht auch so, als dass auch Du irgendwann mal in diese Bedrängnis kommen wirst?
2. Wie wirst Du reagieren.. wie weit möchtest Du das durch exerzieren?

1. Nein, nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nicht. Warum das so ist, steht hier nicht zur Debatte. Du willst mich doch nicht auf eine Stufe mit dem Plebs stellen ;-) . Es soll übrigens unabhängig davon noch Behörden geben, die den Bürger NICHT über den Tisch ziehen wollen, Aachen gehört da völlig offensichtlich nicht dazu. Nebenbei gesagt wird es auch in Aachen keine Gleichbehandlung geben, wie sonst auch nirgends, dafür braucht man keinen Hellseherlehrgang, denn ich bezweifele stark, dass man dort prominente oder sonst wichtige Erlaubnisinhaber wie z.B. den Oberlandesgerichtspräsident, Politiker mit Erlaubnissen, Kollegen mit leitenden Funktionen aus der Verwaltung, Vorstände großer oder mittlerer Unternehmen, oder sonst wichtige oder sich für wichtig haltende Personen besuchen wird. Herr von Boch im Saarland oder die Herren Underberg, Heeremann, Borchert und wie sie alle heißen wird man unabhängig vom Beispiel Aachen sicher nicht behelligen. Es wird IMMER nur Herr Meier, Müller, oder Frau Schulze gegängelt, die Großen läßt man in Ruhe.

2. Wenn die Umstände sich mal ändern, warum auch immer, werd ich meinen Worten auch Taten folgen lassen. Ich rechne ohnehin damit, dass wir eines nicht mehr fernen Tages alles verlieren werden. Eine unterbleibende Gegenwehr beschleunigt das nur, weil man in Berlin sieht, dass man mit uns machen kann was man will.

 

[anonym]

Moin,

wollen wir nicht mal von vorne anfangen?
Der TE hat was erzählt von Polizei in zivil und Uniform, die Kontrollen machen wollen.
Hat man dazu irgendeine Quelle, wo das vielleicht etwas konkreter dargestellt wird?
Ich persönlich bezweifle, dass die Polizei selbstständig irgendwelche Aufbewahrungskontrollen durchführen wird.
Die rechtlichen Bedenken wurden ja schon genannt, dazu ist sie schlichtweg gar nicht zuständig.
Und, dass die Polizei das Ordnungsamt/Waffenbehörde bei irgendwelchen Maßnahmen unterstütz ist nun wirklich nichts neues, nennt sich nämlich Amts/Vollzugshilfe und wird schon Jahrzehnte gemacht.

Das es nun soweit kommt, dass bei ganz normalen Aufbewahrungskontrollen uniformierte, bewaffnete Kräfte dabei sein müssen, da man Angst vor dem Bürger hat, ist schon fragwürdig, steht aber auf nem anderen Blatt.

Gruß

 

[Nachtjäger 65]

In Brandenburg in Teilen des Fläming wurden die Kontrollen von "ganz normalen Streifenbeamten in Uniform" durchgeführt. Ist meine persönliche Lieblingsvorstellung hier auf dem Land. Und sämtliche Nachbarn hinter den Fenstern, was hat der denn ausgefressen.

Manche Behörden wissen gar nicht, was sie mit so Aktionen ausrichten können bei den Betroffenen.

 

[anonym]

Mhm allerdings war in manchen Kreisen bei uns die Polizei gleichzeitig Waffenbehörde, so ist das eben...

 

[Nachtjäger 65]

Ist in "meinem " Kreis auch so. Die Sachbearbeiter sind aber Zivile.

Da sollte eigentlich, in Abstimmung mit Kreisjägerschaft und den Vereinen, zumindest auf dem Land eine Lösung in Zivil möglich sein.
Würde noch gerne mehr schreiben, bin jetzt aber Jagen :20: .

Wh

Nachtjäger

 

[anonym]

Mit Mond auf Sauen?

Waidmannsheil

 

[anonym]

In Brandenburg in Teilen des Fläming wurden die Kontrollen von "ganz normalen Streifenbeamten in Uniform" durchgeführt. Ist meine persönliche Lieblingsvorstellung hier auf dem Land. Und sämtliche Nachbarn hinter den Fenstern, was hat der denn ausgefressen.

Manche Behörden wissen gar nicht, was sie mit so Aktionen ausrichten können bei den Betroffenen.

Im Unterschied zum Eingangspost, sollten in Brandenburg, aber nur die Leute besucht werden, welche ihrer Nachweispflicht nicht nachgekommen sind. Und zumindest im Einzugsbereich des PP Potsdam wurden seit 2003 alle LWB angeschrieben und aufgefordert.


rechy